Lehren aus der hessischen Kommunalwahl

Nach den Landtagswahlen vom 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt diskutieren Medien und Politik nur noch über die AfD, die – so der „Spiegel“ – die „Republik erschüttert“ bzw. – so der „stern“ - „ein politisches Beben ausgelöst“ hat. Dass eine Woche vorher, am 6. März, in Hessen Kommunalwahlen stattfanden, ist durch diese Diskussion über die drei Landtagswahlen in Vergessenheit geraten. Dabei hatten die Medien in der Woche nach der hessischen Kommunalwahl auch ausführlich über den Ausgang dieser Wahl berichtet – doch unisono eine Interpretation des Ergebnisses geliefert, die mit der Entscheidung der Wähler vor Ort in Hessen wenig zu tun hatte. So wurde wortgleich in so gut wie allen Medien davon gesprochen, dass die AfD „aus dem Stand heraus“ ein zweistelliges Ergebnis erhalten habe und dass dafür ein einziges Thema, nämlich die Flüchtlingsfrage, verantwortlich sei. Doch beides ist falsch. Zunächst hat die AfD nicht „aus dem Stand heraus“ ihre Stimmen bei den Wahlen zu den Kreistagen und den Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten erhalten. Schon bei der Bundestagswahl 2013 erhielten die Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums (AfD, NPD und Republikaner) 219.000 Stimmen. Am 6. März kamen die Rechts-Parteien bei den Kreiswahlen auf rund 267.000 Stimmen – also ein Zuwachs im Vergleich zu 2013 von nur 48.000 Stimmen (das entspricht einem einzigen Prozent aller hessischen Wahlberechtigten). Dass also der größte Teil der Stimmen für die rechten Parteien nicht „aus dem Stand“ kam, sondern schon 2013 von AfD etc. gebündelt wurden, wurde somit weitgehend ausgeblendet. Dabei werden die AfD-Ergebnisse auch noch überzeichnet – weil nicht die tatsächlichen Endergebnisse, sondern nur das Ergebnis der Zwischenzählungen der Listenstimmen als schon feststehendes Ergebnis dargestellt wurden. So wurde von 22 Prozent AfD-Anteil in Karlshafen, von 15,9 Prozent in Wiesbaden oder von einem zweistelligen Ergebnis in Frankfurt am Main berichtet. Doch in Wirklichkeit (das wurde aber nie in der Berichterstattung korrigiert!) waren es in Karlshafen 14,0 und in Wiesbaden 12,8 Prozent. Und in Frankfurt kam die AfD nicht auf ein zweistelliges, sondern ein einstelliges Ergebnis (8,9 % der gültigen Stimmen). Kaum berichtet wurde aber über die auch bei dieser Kommunalwahl (wie schon bei den vorherigen Kommunalwahlen 2001, 2006 und 2011) wieder extrem niedrige Wahlbeteiligung: So blieben in Hessen flächendeckend mehr als 50 und in den kreisfreien Städten sogar mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten der Wahl fern. Und die immer nur auf der Basis der abgegebenen gültigen Stimmen dargestellten Anteile der AfD relativieren sich, wenn man sich anschaut, wieviel von allen Wahlberechtigten der rechten Partei ihre Stimme gaben: Das waren bei den Kreiswahlen in ganz Hessen nur 5 und in den kreisfreien Städten nur 4 von 100 Wahlberechtigten. Und in den 426 Gemeinden wurde die AfD bei der Wahl zu den Gemeindevertretungen nur von 0,6 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. Ein Blick auf die Anteile rechter Bewegungen bei früheren Wahlen in Hessen zeigt im Übrigen, dass die Parteien am rechten Rand schon öfter ähnlich stark oder sogar stärker waren als heute die AfD. Warum also die aktuellen Anteile der AfD Hessen „erschüttern“ sollten – wie die Medien unterstellen – bleibt unerfindlich. Die Zahl der wieder einmal– wie häufig nach Wahlen – nicht beachteten Nichtwähler war in ganz Hessen zehnmal größer als die Zahl der AfD-Wähler. In Städten wie Frankfurt am Main oder Offenbach war die Zahl der Nichtwähler sogar 20 bzw. 25 mal größer als die Zahl der AfD-Wähler. Völlig falsch ist auch die bereits am Wahlabend in Hessen verbreitete Behauptung, für die Wähler in Hessen hätte es nur ein für die Wahlentscheidung wichtiges Thema, nämlich den Zuzug der Flüchtlinge, gegeben. In vier Städten, in denen Forsa unmittelbar vor der Kommunalwahl im Auftrag der Frankfurter Neue Presse eine Untersuchung durchgeführt hatte, waren für die Bürger andere Themen und Probleme wichtiger als die Flüchtlinge. Und ein Blick auf die im Vergleich zu den Bundestags- und Landtagswahlen außergewöhnlich hohen Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden in der Höhe der Wahlbeteiligung bzw. den Veränderungsraten der SPD oder der CDU belegt ebenfalls, dass die Flüchtlingsfrage nicht das für die Wahlentscheidung wichtigste Thema gewesen sein kann, denn dann hätten die Differenzen von Gemeinde zu Gemeinde nicht so groß sein dürfen. So betrug z.B. der Unterschied zwischen der höchsten (77,4 %) und der niedrigsten Wahlbeteiligung (32,9 %) 44,5 Prozentpunkte. Und die Differenz zwischen der Gemeinde mit dem höchsten Zuwachs bzw. dem höchsten Verlust für die CDU betrug 40,3 und für die SPD gar 53,7 Prozentpunkte. Zur wieder hohen Wahlenthaltung bei der Kommunalwahl in Hessen mag neben dem Unmut über manche politische Akteure vor Ort auch das von der Mehrheit der Hessen als viel zu kompliziert eingeschätzte Wahlverfahren beigetragen haben, von dem 71 Prozent der Hessen wünschen, dass es wieder vereinfacht wird und dass eine Sperrklausel die Zersplitterung des kommunalen Parlaments wie früher verhindert.