Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Bürgergeld eingeführt - und in diesem Jahr nach Beschluss der Bundesregierung die Bargeldauszahlung um 12 Prozent erhöht
Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Bürgergeld eingeführt - und in diesem Jahr nach Beschluss der Bundesregierung die Bargeldauszahlung um 12 Prozent erhöht
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Brief von 223 Landräten

Landräte schlagen Alarm - Aufstand gegen Bürgergeld

Mehr Job-Anreize für Bürgergeld-Empfänger schaffen - das ist kurz zusammengefasst und positiv formuliert der wichtigste Punkt in einem Brandbrief von 223 Landräten aus Deutschland an die Bundesregierung. Konkret heißt das: Sie wollen "weniger Stütze für Faulenzer" - oder wie es der Landkreistag ausdrückt: "Wir möchten, dass Leistungskürzungen vom ersten Moment an möglich sind, wenn jemand einen Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt und ohne Grund nicht erscheint". In diesem Falle soll sofort das Bürgergeld gekürzt werden können. Die Details und der Brandbrief zum Herunterladen.

Deutschlands Landkräte sind sich einig: Die Bürgergeld-Reform kostet die Kommunen unnötig viel Geld. 223 der insgesamt 294 Landräte haben sich daher nun in einem gemeinsamen Papier zusammengetan und fordern grundlegende Reformen beim Bürgergeld. So soll der Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von bisher 15.000 Euro pro Person reduziert werden und auch die Wohnflächenberechnung soll sich deutlich ändern, sprich: verschärft werden. „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen“, heißt es in dem Papier. 

Bürgergeld fordert viel zu wenig 

Die Worte in dem Papier sind dabei auch ganz grundsätzlich deutlich gefasst. Das bestehende Gesetz schlage für die Arbeit "einen gegenläufigen Weg ein und führt die Komponente des Forderns fast vollständig zurück", heißt es in dem Papier. Und wörtlich weiter: "Das kritisieren wir mit allem Nachdruck". 

In Deutschland beziehen fast vier Millionen Menschen das Bürgergeld, das Anfang vergangenen Jahres das bisherige Gesetz zum Arbeitslosengeld 2 - im Volksmund Hartz IV genannt - abgelöst hatte. Anfang diesen Jahres wurde die Bargeldauszahlung (wird neben Miete und anderen Leistungen, die das Amt übernimmt aufs Konto überwiesen) um satte 12 Prozent gut gut 500 auf über 560 Euro angeoben. 

Landräte sehen zu viele Fälle von Menschen, die das Bürgergeld ausnutzen 

Die Bild-Zeitung hat am Wochenende einige Landräte zu Wort kommen lassen. Auffallend dabei ist, dass sich die Landräte, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit sehr ähnlich äussern. So sagte SPD Landrat Sven Ambrosy aus dem Landkreis Friesland in Niedersachsen wörtlich: „Auch die Bürgergeldempfänger sind genervt von Leuten, die das ausnutzen. Hier im Landkreis Friesland kriegt jeder alles mit. Das System muss die Ehrlichen schützen.“

Ähnlich äusserte sich CDU-Landrat Christian Engelhardt aus dem Kreis Bergstraße in Hessen: "Das Bürgergeld ist aktuell aus meiner Sicht für zu viele eine Dauerlösung statt ein Anreiz, etwas zu verändern.“

Das komplette Papier mit seinen Forderungen, unterschrieben von 223 Landräten bieten wir Ihnen HIER als PDF zum Herunterladen an: