Kurze Atempause für Kommunen

Eigentlich müsste dringend in Straßen, Schulen und andere Projekte investiert werden. Allerdings führt der Bauboom dazu, dass die Baubetriebe völlig ausgelastet sind und öffentliche Aufträge kaum noch annehmen. Und auch der Personalmangel in den Kommunalverwaltungen bremst die dringend benötigten Investitionen. So können diese nicht geplant werden, zudem können dadurch Fördermittel nicht beantragt werden und Aufträge nicht ausgeschrieben werden.

Rund 83 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise konnten im vergangenen Jahr nur einen Teil ihrer Investitionsvorhaben auszahlen. Unterm Strich konnte ein Drittel der Projekte nicht umgesetzt werden. Das zeigt das KfW-Kommunalpanel 2019.

Letztes Jahr haben Kommunen Investitionen von 34,7 Milliarden Euro geplant. Das ist zwar mehr als im Jahr zuvor (28,2 Milliarden Euro). Aber: Insgesamt wurden laut der Studie nur 22,6 Milliarden Euro ausgegeben! „Ungenutzte Mittel und eine zeitgleich wachsende Zahl an Förderprogrammen von Bund und Ländern deutet auf eine strukturelle Schieflage im deutschen Finanzföderalismus hin“, erklärt Henrik Scheller, der Teamleiter Wirtschaft und Finanzen vom Difu.

KfW-Kommunalpanel 2019: Investitionsstau dennoch besorgniserregend

Den größten Investitionsrückstand gibt es demnach im Bereich der Schulen (42,8 Milliarden Euro). Auf dem zweiten Platz landen die Straßen (36,1 Milliarden Euro), aber auch die Verwaltungsgebäude (14,9 Milliarden Euro) haben dringenden Nachholbedarf.

Trotz höherer Steuereinnahmen sehen 40 Prozent der Befragten mit Sorge in die Zukunft: „Die gute Konjunktur und die bessere Haushaltslage hat vielen Städten, Kreisen und Gemeinden eine Atempause verschafft“, sagt der KfW-Experte Stephan Brand. Dennoch habe sich vielerorts nichts an den strukturellen Problemen geändert.

21 Prozent der Kommunen konnten ihren Haushalt letztes Jahr nicht ausgleichen, das betrifft vor allem Großstädte.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfindet den Investitionsstau trotz des Rückgangs besorgniserregend. So schaffen es vor allem finanzschwache Kommunen nicht, den Investitionsstau abzubauen. „Ein Grund hierfür ist, dass die Länder trotz sprudelnder Steuereinnahmen noch immer nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für Städte und Gemeinden in einem angemessenen und aufgabengerechten Sinne nachkommen“, kritisiert Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Und Stephan Brand warnt, dass dringend Lösungen für eine bessere Investitionsfähigkeit der Kommunen gefunden werden müssen: „Sonst öffnet sich die Schere zwischen den Regionen mit guter Infrastruktur einerseits und abgehängten Regionen andererseits immer weiter.“