Kliniksterben
Krankenhausreform kommt - Todesstoß für Kliniken auf dem Land?
Aktualisiert am 27. November 2024
Die Krankenhausreform kommt - trotz Ampel-Aus. In der Länderkammer erhielt das von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz eine Mehrheit erhalten. Es wurde nicht in den Vermittlungsausschuss überwiesen, was eine Verschiebung bedeutet hätte.
Landkreistag kritisiert Krankenhausreform-Entscheidung im Bundesrat
Der Deutsche Landkreistag kritisierte die Entscheidung des Bundesrates scharf, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform zu verzichten. „Das Vorhaben hätte noch gerettet werden können, diese Chance ist jetzt vertan. Die gravierenden Fehler der bisherigen Entwürfe hätten korrigiert und die Krankenhäuser stabilisiert werden können und müssen“, betonte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Kreises Neckar-Odenwald. „Es muss nun zu den ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung gehören, den dringend notwendigen Inflationsausgleich rückwirkend bis 2022 gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen.“
"Folgen der Krankenhausreform vor allem für ländliche Räume"
Brötel erwartet nicht, dass die Krankenhausreform in Not geratene Kliniken retten wird. Es werde einen viel zu geringen Kostenausgleich geben, kritisierte er. In den vergangenen zwei Jahren hätten bereits 48 Kliniken Insolvenz anmelden müssen. „Und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, weitere Häuser werden folgen", zeigt sich Brötel überzeugt. "Vor allem wird dies wieder einmal in erster Linie die ländlichen Räume treffen. Deshalb gehört das ganz oben auf die politische Agenda nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025.“ Er verwies auf die Defizite, die seit 2022 aufgelaufen seien. „Gemessen an diesem Bedarf war und ist das Angebot des Bundes unzureichend. Denn es stellt lediglich Hilfe für das laufende Jahr in Aussicht. Das reicht nicht. Dadurch werden nur kleine Teile der seit Jahren aufgelaufenen Finanzierungslücken abgedeckt“, so Brötel.
In der Fläche könne man sich aber keine weiteren negativen Strukturveränderungen leisten, die zu einer drastischen Verschlechterung der Patientenversorgung führen würden, so der DLT-Präsident weiter. „An den wesentlichen Kritikpunkten der kommunalen Ebene hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren nichts geändert.“ Es gebe in den ländlichen Räumen sehr leistungsfähige Häuser, die fachlich in der Lage seien, zusätzliche medizinische Leistungen zu übernehmen. „Die Reform darf nicht dazu führen, dass solche Häuser geschlossen werden und die Menschen auf Spezialbehandlungen in einer Großstadt verwiesen werden. Genau das droht seit dem heutigen Tage aber ganz real.“ Eine aktuelle Studie zeige, dass die Reform die Existenz der ländlichen Krankenhäuser nicht sichern könne, wie es der Bundesgesundheitsminister verspricht. Diese Kliniken hätten nach dem Befund der Studie keine Chance, ihre Erlösverluste durch den Wegfall einzelner komplexerer Behandlungsangebote zu kompensieren.
Die Defizite reißen vielen Kommunen große Löcher in die Haushalte. Die 539 kommunalen Krankenhäuser (Stand 2022) haben bundesweit überwiegend finanzielle Defizite, die von den Kommunen als Träger ausgeglichen werden. Das Ärzteblatt hat stichpunktartig zusammengetragen, wie hoch die Defizite in einzelnen Städten bundesweit sind.
Gefährdet sind auch die Krankenhäuser, die nicht in kommunaler Hand sind.
Krankenhausreform in den Ländern umstritten
Wie umstritten die Krankenhausreform von Lauterbach ist, zeigt die Uneinigkeit, mit der manche Ländervertreter in die Abstimmung gegangen sind. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zuvor entlassen, sie war gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Ihre Rede hatte sie schon vorbereitet, konnte sie aber nicht mehr halten. Er begründete die Entlassung damit, dass sie gegen den Willen Woidkes zustimmen wollte. "Es gibt bei uns im Land eine klare Meinung darüber, dass die Krankenhausreform nicht in der jetzigen Planung in Kraft treten soll." Die Landesregierung in Brandenburg ist nur mehr so lange im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. SPD und dem BSW haben am Mittwoch, 27. November, den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt. Hier finden Sie die von Gesundheitsministerin Nonnemacher vorbereitete Rede, die sie dann nicht halten konnte, als PDF:
Auch in Thüringen gab es keine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprach dem. Somit wurde die Stimme Thüringens als ungültig gewertet. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte die Reform im Bundesrat und sagte danach: "Der Bundesrat hat im Interesse der Patienten und Patientinnen entschieden."
Die Studie zur Krankenhausreform als PDF:
