Kommunen fordern Umdenken in der Flüchtlingspolitik

Sichere Herkunftsländer:
Über 40 Prozent der Anträge in Deutschland werden von Personen aus
Albanien und den Balkanstaaten gestellt, obwohl sie kaum eine Perspektive
auf ein Bleiberecht haben. Über 99 Prozent der Anträge werden
zurückgewiesen.
Daher sollte man hier ansetzen, um die Flüchtlingszahlen
zu reduzieren.
• EU-Marshallplan in den Herkunftsländern
Dieser Plan sollte unter anderem EU-Hilfezentren für Versorgung, Arbeit
und Investitionen in den jeweiligen Herkunftsländern beinhalten.
• Informationskampagnen in den Herkunftsländern
In den Medien vor Ort muss deutlich gemacht werden, dass wirtschaftliche
Not kein Asylgrund ist und nicht zum Bleiben in Deutschland
berechtigt.
• Sichere Herkunftsländer
Die Südbalkanstaaten und Albanien sollten nach Serbien, Bosnien-
Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer definiert
werden; dies entspricht sogar der Forderung dieser Länder.
• Einreisesperren und Visapflicht
Abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern sollten mit einer
Wiedereinreisesperre belegt werden. Falls der Zustrom trotz all dieser
Maßnahmen anhält, muss auch eine Visapflicht diskutiert werden.
• Zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern für
Balkanflüchtlinge
Wichtige Bestandteile eines derartigen Konzepts zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen
sind beschleunigte Asylentscheidungen in der Einrichtung,
die Verfügbarkeit von verwaltungsgerichtlichen Einheiten vor Ort sowie
ein Ausreise- und Abschiebemanagement.
• Anreizreduzierung
Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet
(zum Beispiel Taschengeld, Ausreisevergütung).
Organisatorische Maßnahmen einer neuen Flüchtlingspolitik:
• Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder deutlich erhöhen
Durch diese Maßnahme muss sichergestellt
werden, dass eine Verteilung auf die
Kommunen erst nach Abschluss des Asylverfahrens
erfolgt.
• Typengenehmigungen für standardisierte
Unterkünfte und Reduzierung nicht sicherheitsrelevanter
Baustandards
Hierzu könnte etwa die Modulbauweise in
winterfester Form zählen.
• Videodolmetscher-Zentren
Zur Kostenreduzierung und zur Verbesserung
der Kommunikation sollten zentrale Videodolmetscher-
Zentren eingerichtet werden.
• Berufsbild „Flüchtlingsmanager“ etablieren
Insgesamt muss die Organisation und Umsetzung
der Flüchtlingspolitik professionalisiert
werden. Hier sollte das Bundesinstitut für
berufliche Bildung überlegen, das Berufsbild
„Flüchtlingsmanager“ zu entwickeln.
Es wäre sehr hilfreich, wenn Personen sowohl
juristisch, organisatorisch als auch interkulturell
entsprechend ausgebildet und dann auch
eingesetzt werden können.
• Fort- und Ausbildung von ehrenamtlichen
Flüchtlingshelfern verstärken
Durch diese Maßnahme kann das ehrenamtliche
Engagement für Flüchtlinge gestärkt und
verstetigt werden.
• Deutsches Flüchtlingshilfswerk etablieren
Ein deutsches Flüchtlingshilfswerk könnte
einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung
der Diskussion und zur Koordinierung leisten.
Wichtige Bausteine eines solchen Konzeptes
sind:
- Erfahrungsaustausch,
- Task-Force-„Flüchtlingspolitik“,
- Zertifizierungsangebote,
- Kommunikationszentrum.
• Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und
Personen mit Bleiberecht
Finanzielle Neuausrichtung
der Flüchtlingspolitik:
• Deutliche finanzielle Beteiligung des
Bundes, strukturell und nachhaltig.
• Anpassung der Beteiligung an die jeweiligen
Flüchtlingszahlen im Halbjahresrhythmus.
• Einführung der Gesundheitskarte und vollständige
Kostenübernahme für anerkannte
Asylbewerber und Personen mit Bleiberecht.
• Aufteilung der Unterkunfts-, Versorgungs-,
Integrations- und Personalkosten zwischen
Bund und Ländern. Dauerhafte Freistellung
der Kommunen.
• Sozialen Wohnungsbau reaktivieren.
Deutliche Aufstockung der Mittel und
Ermöglichung nachhaltiger Bauvorhaben.
Flüchtlingspolitik als europäische
Herausforderung begreifen:
• Europäische Quotenregelung.
• Außenpolitischer Druck (Entwicklungshilfe)
auf erreichbare Herkunftsländer.
• Aufnahmezentren in Herkunftsländern.
• Europäisches Zuwanderungsrecht etablieren.
• Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung.