Die Kommunalwahlen waren für viele amtierende Bürgermeister ein Erfolg - es gab aber auch erhebliche Verschiebungen
Die Kommunalwahlen waren für viele amtierende Bürgermeister ein Erfolg - es gab aber auch erhebliche Verschiebungen

Bayern hat entschieden

Kommunalwahlen: Bayern sind mit Politikern zufrieden

Trotz Coronavirus und Sorge in vielen Wahllokalen vor den Folgen der Krise: Die Kommunalwahlen in Bayern waren erfolgreich. Grund ist vor allem die Zufriedenheit der Bürger, meint Christian Erhardt.

Der Amtsbonus zählt in Bayern noch. Reihenweise haben die amtierenden Bürgermeister in Bayern ihre Positionen verteidigt. Und das völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit. So sitzen amtierende CSU-Politiker ebenso fest im Sattel, wie Bürgermeister von der sonst im Moment so gebeutelten SPD. Und auch in den Gemeinden, in denen die Freien Wähler den Bürgermeister stellten, lief es vielerorts gut. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Bürger in Bayern laut allen Umfragen mit der Kommunalpolitik vor Ort gut zufrieden sind – deutlich zufriedener als der Bundesdurschnitt. 

Kommunalwahlen mit hoher Wahlbeteiligung 

Erfreulich war auch die Wahlbeteiligung, die von knapp 55 auf fast 59 Prozent gestiegen ist. Das gigantische Interesse an der Briefwahl hat gezeigt, dass den Menschen auch oder gerade in stürmischen Zeiten die Teilhabe an der Politik  vor Ort wichtig ist. 

Kommunalwahlen brachten viele Splitterparteien in die Vertretungen 

Die dritte Lehre heißt aber auch: Die politische Landschaft zersplittert sich immer mehr, ähnlich wie die Gesellschaft. So haben viele Kleinstparteien es in die Gemeindevertretungen geschafft. In Augsburg etwa sitzen nun 15 verschiedene Gruppierungen, in Landshut sind es 13, in Ingolstadt 11. Jeweils zwar nur mit sehr geringen Prozentzahlen, in Ingolstadt summieren diese sich aber unterm Strich auf zusammen 40 Prozent. Das kann Demokratie zwar lebendiger machen, stärkt aber auch Partikularinteressen und macht Politik somit noch unübersichtlicher. Es bleibt zu hoffen, dass die Parlamente trotzdem nach außen ein sachliches Bild abgeben. Denn nichts wünschen sich Bürger vor Ort weniger, als ein zerstrittenes Gemeindeparlament. Es geht um Sachentscheidungen, die große Politik hat in der Gemeindevertretung nichts zu suchen. Sie würde nur den Frust anheizen das Vertrauen in die Kommunalpolitik insgesamt schwächen.

Einmalige Situation bei den  Stichwahlen 

Trotz der guten Ergebnisse für viele Bürgermeister, in vielen Kommunen wird es zu Stichwahlen kommen. Doch hierbei wird es zum ersten Mal in Deutschland ein völlig anderes Verfahren geben. Denn kurz nach der Kommunalwahl am Sonntag hat Bayerns Innenminister Herrmann angekündigt, dass die Stichwahl NUR per Briefwahl und nicht in Wahllokalen stattfindet. Das ist eine Vorsichtsmaßnahme wegen des Coronavirus. 

Dafür bekommen alle Wahlberechtigten in Bayern in den nächsten Tagen automatisch die Briefwahlunterlagen zugeschickt. Sie müssen also nicht einzeln beantragt werden. Die Behörden empfehlen, die Briefe spätestens drei Tage vor der Stichwahl abzuschicken, damit sie auf jeden Fall pünktlich ankommen. 

Das Wahlrecht in Bayern schreibt den Termin für die Stichwahl genau vor: Sie muss immer am zweiten Sonntag nach der Kommunalwahl stattfinden. Daher ist die Stichwahl für den 29. März 2020 angesetzt.

Die Briefwahlunterlagen werden in vielen Städten übrigens in mehreren Staffeln verschickt. Dadurch kann es unter anderem Vorkommen, dass Ehepaare ihre Unterlagen nicht am gleichen Tag bekommen. Die Stadt Weiden etwa weist ausdrücklich auf diese Vorgehensweise hin und bittet darum, nicht extra anzurufen. Sämtliche Bürger würden ihre Unterlagen rechtzeitig erhalten, versichern die Behörden. 

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