Kommunalwahlen: Angreifer attackiert neuen Bürgermeister
Die Gewalt gegen Kommunalpolitiker reißt nicht ab. Sensationell hatte am Abend der parteilose Martin Horn in Freiburg die Bürgermeisterwahl gegen den "grünen Sonnenkönig" Dieter Salomon gewonnen. Auf der Wahlparty dann das schlimme Erlebnis: Ein Mann attakierte den frisch gewählten Horn auf der Veranstaltung, schlug ihm einen Zahn aus. Horn wurde sofort vom Rettungsdienst behandelt, musste aber nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Polizei erlitt er eine Wunde unter dem Auge und verlor einen Zahn. Bei dem Täter handelt es sich laut Polizei um einen 54 jährigen Mann, der schon häufiger auffällig geworden ist. Laut der Badischen Zeitung soll er vor einem Jahr bereits einen Bundestagskandidaten aus Freiburg beleidigt und bedroht haben.
Ergebnis der Kommunalwahlen in Freiburg hatte sich angedeutet
Freiburg stand bei den Stichwahlen am Sonntag auch deshalb im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, weil hier seit 16 Jahren Deutschlands erster grüner Oberbürgermeister, Dieter Salomon, regiert. Er war nicht zuletzt mit einem auffallenden Selbstbewusstsein im Wahlkampf aufgefallen - so hatte er bei einer Großveranstaltung getönt, seine "potentiellen Gegenkandidaten müssten sich gut überlegen, ob sie überhaupt antreten wollten. Durch eine Niederlage würden sie möglicherweise beschädigt".
Die Bilanz von Salomon, der auch von der CDU unterstützt wurde, war jedoch umstritten. Vor allem explodierende Kauf- und Mietpreise waren im Wahlkampf Thema.
Wahlschlappe für die SPD im hohen Norden
Freiburgs neuer parteiloser Bürgermeister, der erst 33 Jahre alt ist, war im Wahlkampf auch von der SPD unterstützt worden. Während sich die Sozialdemokraten im Südwesten über das Ergebnis freuten, hatten sie in Schleswig-Holstein nur wenig Grund zur Freude. Hier fanden landesweit die Kommunalwahlen statt. Die SPD fuhr hier eine historische Klatsche ein - fuhr mit landesweit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten an der Küste ein. Auch die CDU musste Federn lassen, landete aber mit gut 35 Prozent klar auf Platz 1. Mit Spannung wurde in Schleswig-Holstein zudem auf die neuen Koalitionspartner der CDU auf Landesebene geschaut. Grüne und FDP legten jeweils leicht zu. Wie schon bei den zahlreichen Kommunalwahlen vor wenigen Wochen in Thüringen (KOMMUNAL berichtete), bekam die rechtspopulistische AfD auch in Schleswig Holstein auf kommunaler Ebene kaum ein Bein auf den Boden. Sie holten landesweit 5,5 Prozent. Die Ergebnisse für die Parteien waren dabei für die Parteien - wie auch sonst üblich - sehr unterschiedlich. In der Landeshauptstadt Kiel etwa kam die SPD mit einem blauen Auge und einem Minus von sechs Prozentpunkten davon, blieb aber stärkste Kraft. In Flensburg hingegen rutschte sie mit gut 18 Prozent nur noch auf Platz drei hinter CDU und Grünen und nur knapp vor dem Südschleswischen Wählerverband. Die Wahlbeteiligung war mit 47 Prozent wieder gering.
Kommunalwahlen in Brandenburg teils gescheitert
Wieder einmal knüppeldick kam es am Abend in Brandenburg. Dort standen vier Landratswahlen an - in Form von Stichwahlen. In den Landkreisen Barnim und Ostprignitz-Ruppin wurde das Quorum nicht erreicht. Jetzt entscheidet - wie zuvor bei Wahlen schon in mehreren anderen Landkreisen - der Kreistag über einen Landrat. Im Landkreis Spree-Neiße hatte es ein AfD-Kandidat in die Stichwahl geschafft - scheiterte aber deutlich gegen den CDU-Kandidaten. In der Uckermark setzte sich ebenfalls die CDU Kandidatin durch - hier gegen einen SPD-Kandidaten.
Herzlichen Glückwunsch allen Kommunalpolitikern
Allein in Schleswig Holstein wurden gestern in 1077 kreisangehörigen Gemeinden sowie in vier kreisfreien Städten neue Kommunalparlamente gewählt. Rund 13.000 Mandate waren zu vergeben. KOMMUNAL gratuliert allen gewählten ganz herzlich und wünschen viel Erfolg bei der Umsetzung der Ideen und Vorstellungen!
