So unterschiedlich sind die Lebensverhältnisse in Deutschland

Gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Stärkung vor allem der ländlichen Räume in Deutschland. Das hatte sich vor allem Bundesinnenminister Seehofer auf die Fahnen geschrieben, als er in sein Ministerium auch das Thema "Heimatschutz" aufnahm. Im Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, der auch das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium, diverse weitere Vertreter von Ministerien und die drei kommunalen Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag angehörten. Vor ziemlich genau einem Jahr ist die Kommission mit großen Erwartungen gestartet. Nun sollte eigentlich ein Abschlussbericht mit Handlungsoptionen vorgelegt werden. Doch dazu kam es nicht.

Es gab am Mittwoch zwar einen Bericht, gemeinsame Positionen mit Handlungsempfehlungen gab es aber nicht.  Schon im Vorfeld war angekündigt worden, dass es lediglich einen Bericht mit Handlungsempfehlungen aus Bundessicht geben wird. Mit den anderen Kommissionsmitgliedern allerdings sind die Handlungsempfehlungen nicht abgestimmt, eine Einigung war nicht möglich. 

Wirklich Empfehlungen oder nur eine Bestandsaufnahme? 

Am Mittwoch nun präsentierten die Ministerien einen sogenannten 12-Punkte Plan. Hauptpunkt darin: Es soll nicht mehr einseitig eine Förderung nur von strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland geben, sondern aller strukturschwachen Regionen in Deutschland. Finanziert werden soll das, wie übrigens alle 12 Punkte, aus den bereits verabschiedeten und bereitstehenden Finanzmitteln. Kurzum: Es gibt keinen Cent mehr Geld vom Bund. Nicht abgerufene Fördermittel sollen am Jahresende gebündelt und nach einem Wettbewerbsverfahren vergeben werden, strukturschwache Regionen sollen sich bewerben können. 

Thema Altschulden weckte Hoffnungen - ändert das die Lebensverhältnisse? 

Immerhin - und das klang zunächst wie eine kleine Revolution, oder nennen wir es Paradigmenwechsel: Der Bund kann sich beim Thema Altschulden von Kommunen vorstellen, eine wichtige Rolle zu spielen. Klingt großartig, aber wer hier direkte finanzielle Hilfen erwartet hatte, liegt ebenfalls falsch. Unterstützung bei Zinszahlungen oder kostengünstige Stundungen und ähnliches sind immerhin denkbar.

Ein Altschuldenschnitt würde den Bund nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung übrigens rund 30 Milliarden Euro kosten. Fast 70% der Summe ginge nach NRW, weitere 20% nach Rheinland-Pfalz. Es würden also nur 2 Bundesländer wirklich profitieren.

Konkret finden sich im Abschlussbericht  fein säuberlich nebeneinander die Positionen der unterschiedlichen Teilnehmer. Die Kommunenvertreter etwa wollen, dass der Bund den Kommunen bei den Kosten der Unterkunft  von Hartz-Vier-Empfängern hilft. Der Bund sieht in diesem Punkt hingegeben die Länder in der Pflicht. Der Landkreistag wiederum tendiert in Richtung des Bundes, bekommt für seine Details der Schilderung ebenfalls eine Seite. Nur einen Kompromiss gibt es hier ebensowenig wie etwa beim Thema Breitbandausbau. Allerdings gibt es hier nicht einmal einen Abschlussbericht. Der Vertreter des Finanzministeriums hatte die Beratungen zum Thema vorzeitig verlassen. So bleibt es wohl bei den 12 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur, die schon im Koalitionsvertrag stehen. 

Apropos Geld: Weitgehende Einigkeit herrschte eigentlich bei der Forderung, eine Milliarde für die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude investieren zu müssen, eine weitere für den sozialen Wohnungsbau und 2 Milliarden für den Bau von Kindergärten. Nur erklärte das Finanzministerium, das Geld sei nicht vorhanden. Somit also auch hier kein Beschluss in dem Papier der Kommission. Ähnlich lässt sich die Situation in allen anderen Bereichen aufzeigen - der runde Tisch, so wirkt es, hat im Prinzip nur zahlreiche bekannte Themen wieder einmal auf die lange Bank geschoben.Der Heimatminister bleibt trotzdem optimistisch - das Thema sei auf Jahrzehnte angelegt heißt es.