Windräder
Der Widerstand vor Ort gegen Windräder wächst.
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Neue Regierung

Klimaschutz: Das erwarten Kommunen!

Der zentrale politische Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode steht fest: Klimaanpassung und Klimaschutz. Wir brauchen einen Masterplan Zukunft für Deutschland. Dabei haben die Städte und Gemeinden eine Schlüsselfunktion, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Wir wissen noch nicht, wie die zukünftige Regierung aussieht und was in der Koalitionsvereinbarung stehen wird. Der zentrale politische Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode steht aber schon fest: Klimaanpassung und Klimaschutz. Die Zeit drängt. Man muss aber deutlich davor warnen, nicht immer nur hehre Ziele zu beschreiben und – wie im Wahlkampf – sich gegenseitig zu überbieten. Entscheidend ist, was realistisch und finanzierbar ist.  Wir brauchen einen Masterplan Zukunft für Deutschland. Dabei haben die Städte und Gemeinden eine Schlüsselfunktion.

Klimaschutz: Masterplan mit Finanzierung

Der notwendige schnelle Zuwachs der alternativen Energien (Windkraft und Solaranlagen) wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen vor Ort zu überzeugen und mitzunehmen. Die Klimaschutzziele müssen nicht nur beschrieben und freitags durch Demonstrationen unterstützt werden, sondern ihre Umsetzung muss konkret vorangebracht und nachhaltig finanziert werden. Dabei müssen die sozialen Belange, die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze gewichtet werden.

Akzeptanz erhöhen

Gute Politik für die Zukunft des Landes hängt entscheidend davon ab, dass es gelingt, die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort zu verbessern. Die Überzeugung und Bereitschaft der Menschen ist dabei entscheidend. Solange der Grundsatz gilt „not in my backyard“ nach dem Motto „Ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht sehen und den Schienenverkehr nicht hören“, werden wir scheitern. Hier muss die neue Regierung ansetzen und die Mentalität verändern.