Die Eckpunkte für das Jahressteuergesetz für Kommunen sind da - was bisher bekannt ist
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Steuerrecht Aktuell
Jahressteuergesetz 2024: Das ist für Kommunen wichtig
Nachdem das Wachstumschancengesetz mit einigen Querelen erst im März verabschiedet wurde, kursiert aktuell der (inoffizielle) Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024). Einige Gesetzesänderungen, insbesondere bei der Umsatzsteuer, betreffen auch die Kommunen und deren Umfeld. Die Neuregelungen werden – Stand heute – überwiegend zum 01.01.2025 in Kraft treten.
Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG
Bereits für das Jahr 2016 wurde die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft für Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts im neuen § 2b UStG neu geregelt und vom körperschaftsteuerlichen Begriff des „Betriebs gewerblicher Art“ entkoppelt. KOMMUNAL hat mehrfach darüber berichtet: https://kommunal.de/umsatzsteuerpflicht-kommunen-verschoben.