Umfrage unter Kämmerern
Investitionsrückstand: Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt
In Zahlen lässt sich der Investitionsrückstand sehr nüchtern ausdrücken: 159 Milliarden Euro müssten die Städte und Gemeinden aktuell investieren, um wieder auf dem aktuellen Stand zu sein. Das sind noch einmal 10 Milliarden Euro mehr, als vor einem Jahr. Das ergab eine Umfrage des KfW-Kommunalpanels, für das Kämmerer von Kommunen befragt wurden. Besonders alarmierend dabei: Die aktuell steigenden Zinsen erschweren geplante mit Krediten finanzierte Investitionen. Doch das ist beiweitem nicht das Einzige Problem der Städte und Gemeinden. Die Schlagworte: hohe Energiepreise, extrem hohe Baupreise und sehr unterschiedliche finanzielle Ausstattung. Aber der Reihe nach:
Gestiegene Energiepreise kaum noch zu schultern
Ganz aktuell haben die Macher des Kommunalpanels im April noch einmal nachgehakt, welche Auswirkungen der Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Kommunen hat. Das Ergebnis: Die Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff machen insgesamt inzwischen 2 Prozent der Gesamtkosten der Kommunen aus. Vor einem Jahr lag der Anteil bei 1,5 Prozent der Gesamtkosten. Die Reaktion der Kämmerer ist klar: Einhellig heißt es aus den Kommunen, man wolle die zusätzlichen Kosten bei anderen freiwilligen Leistungen wieder einsparen. Neben Einsparmaßnahmen stehen auch höhere Schulden und höhere Preise für kommunale Leistungen auf der Tagesordnung. Der Klassiker: Der Eintrittspreis fürs Schwimmbad wird erhöht.
Schaut man auf die Gesamtausgaben und Einnahmesituation, so ist der Investitionsrückstand eins von zwei Problemen. Das zweite große Problem ist die Finanzlage insgesamt, bedingt vor allem durch die Einnahmesituation. Jeder Zweite Kämmerer bezeichnet die Finanzlage seiner Kommune als "ausreichend" oder "mangelhaft". Nur jeder Fünfte ist der Meinung, es gehe seiner Stadt oder Gemeinde "gut" oder "sehr gut".
Baupreise sorgen für weiteren Investitionsrückstand
Einen riesigen Investitionsrückstand haben die Kommunen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Fast 40 Milliarden Euro sind im Bereich der Straßen und Brücken aufgelaufen. Und das, obwohl die Investitionen der Kommunen in diesem Bereich sogar leicht gestiegen sind. Und auch in diesem Jahr haben die Kämmerer für den Bereich etwa 5 Prozent mehr Geld eingeplant, als im Vorjahr. Nur gleichzeitig galoppieren die Preise deutlich schneller. Das bedeutet unterm Strich, dass vermutlich sogar weniger reale Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden können, der Investitionsrückstand dürfte sich damit weiter erhöhen. Das gilt auch für den Bereich der Bildung - vor allem viele Schulen sind baulich in einem katastrophalen Zustand. Der Investitionsrückstand beträgt hier schon jetzt fast 46 Milliarden Euro, der höchste Einzelposten überhaupt.
Das Ergebnis: Jeder dritte Kämmerer in Deutschland geht davon aus, dass der Investitionsrückstand sowohl bei Straßen als auch bei Schulen und Verwaltungsgebäuden in den kommenden Jahren weiter ansteigt. Denn gleichzeitig steigen die Zinsen, so dass Kredite auch für Kommunen teurer werden. Ebenso sagt aber jeder dritte Kämmerer, dass er in den kommenden Jahren bei sich mit einem Rückgang des Investitionsrückstands rechnet. Reiche und arme Kommunen driften also möglicherweise weiter auseinander.
