Steuererhöhungen sind in Kommunen nur noch selten Thema
Steuererhöhungen sind bei Bürgen bekanntlich so beliebt wie die Kretze. Und so sind die Kommunen bei der Grundsteuer und auch beim Thema Gewerbesteuer durchaus vorsichtig, vor allem vor anstehenden Kommunalwahlen. So wäre eine Meldung an sich, dass die Steuern der Kommunen im vergangenen Jahr weniger stark gestiegen sind, an sich noch nicht erstaunlich. Schließlich fanden im Mai in 10 Bundesländern Kommunalwahlen statt. Ein Blick in die gut 11.000 Kommunen zeigt aber deutlich, dass hier wohl nicht der Grund für die Zurückhaltung liegt.
Vielmehr legt eine neue Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young die Annahme nahe, dass Deutschlands Städte und Gemeinden nur dann die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen, wenn sie aus finanziellen Gründen keine andere Möglichkeit mehr haben, etwa weil sie sich in Haushaltssicherungskonzepten befinden. Denn es zeigt sich: Kommunen und Regionen, die wirtschaftlich ordentlich darstehen, neigen so gut wie nie zu Steuererhöhungen. Während etwa im Saarland mehr als jede zweite Kommune vergangenes Jahr die Grundsteuer heraufsetzte, war es in Bayern nicht einmal jede 20. Stadt oder Gemeinde. Ganz ähnlich das Bild bei der Gewerbesteuer: Im Saarland erhöhten 40 Prozent der Kommunen den Satz, in Bayern nur rund 3 Prozent.
Steuererhöhungen sind seltener geworden
Die Zahlen belegen, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch die Kommunen erreicht hat, wenn auch finanziell noch nicht so stark, wie Bund und Länder, die unterm Strich mehr Schulden abbauen konnten.
Deutschlandweit ging die Grundsteuer laut Studie 2018 in knapp elf Prozent der Städte und Gemeinden rauf, die Gewerbesteuer in gut acht Prozent. Immerhin haben einige Kommunen sie auch gesenkt - allerdings unterm Strich jeweils rund 60 Kommunen.
Der Anteil der Kommunen, die ihre Hebesätze erhöhen, geht seit einigen Jahren stetig zurück, und zwar bei beiden Steuerarten. "Die gute Konjunktur hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt", resümiert EY-Experte Bernhard Lorentz. "Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig."
Bandbreite bei den Steuern bleibt sehr hoch
Wie wichtig die beiden Steuern für die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sind, zeigt sich auch in der Bandbreite. Sie reichen bei der Gewerbesteuer von einem Hebesatz von 0 (den nach wie vor eine Reihe von Kommunen verlangen) bis zu einem Hebesatz von 1050 Prozent - zu finden im hessischen Lautertal im Odenwald. Die Gemeinde mit gut 7000 Einwohnern hatte ihre Steuer im vergangenen Jahr von gut 600 Prozent auf diesen Wert überhalb der Marke von 1000 Prozent erhöhen müssen. Hintergrund ist eine sehr schlechte finanzielle Lage der Kommune. Bürgermeister Andreas Heun hatte die drastische Erhöhung für den Haushaltsplan 2018 vorgeschlagen und im Gemeinderat durchgesetzt. Auch die Gewerbesteuer wurde damals drastisch erhöht.
Schaut man auf die Regionen, so ergibt sich das weiterhin höchste Steuerniveau in Nordrhein-Westfalen. Die im Schnitt niedrigsten Grundsteuern hat Schleswig-Holstein. Unternehmen zahlen derweil durchschnittlich in Brandenburg am wenigsten.
So sieht die Steuerpolitik in den Bundesländern aus
Verhältnismäßig viele Grundsteuer-Erhöhungen gab es 2018 außer im Saarland auch in Mecklenburg-Vorpommern (30 Prozent) und Niedersachsen (19), eher wenige dagegen außer in Bayern auch in Thüringen (5) und Baden-Württemberg (8). Bei der Gewerbesteuer standen hinter dem Saarland ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern (23 Prozent) und Niedersachsen (18) ganz oben, am anderen Ende der Skala reihten sich knapp über Bayern Brandenburg (3) und erneut Baden-Württemberg (5) ein.
In Euro gerechnet sieht das Bild so aus: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben 2018 im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt. Geringer war die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung nur in Thüringen (109 Euro), Sachsen-Anhalt (107 Euro) und Brandenburg (106 Euro). In den westlichen Bundesländern müssen die Bürger mehr zahlen. In Nordrhein-Westfalen im Schnitt 206 Euro pro Kopf, in Hessen 183 Euro und in Schleswig-Holstein 151 Euro.
Dazu muss man sagen, dass die Grundsteuer B in Mecklenburg-Vorpommern sogar am stärksten gestiegen ist - zumindest rein prozentual, nämlich um knapp 10 Prozent. Es folgt das Saarland mit einer deutlichen Erhöhung vor Niedersachsen. Hier legte die Grundsteuer B im Jahresvergleich um gut 7 Prozent zu. Der durchschnittliche Hebesatz beträgt nun 386 Prozent. Auch hier mit erheblichen Schwankungen. Zahlen die Einwohner in Gorleben einen Hebesatz von 250 Prozent, sind es in der Landeshauptstadt Hannover 600 Prozent. Was im Vergleich der Großstädte immer noch moderat ist. Berlin langt mit 810 Prozent zu.
Steuererhöhungen sind eine Gefahr für Kommunen
Freiwillig erhöhen auch laut der Beratungsgesellschaft die wenigsten Kommunen ihre Steuern. Das passiere nur, wenn "sie sich nicht anders zu helfen wissen", heißt es in der Studie. Ernst and Young betrachtet denn Steuererhöhungen ohnehin als ein zweischneidiges Schwert. "Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", erklärt die Beratungsgesellschaft. "Allerdings sank damit auch die Attraktivität der Kommune für Bürger und Unternehmen." Es droht also häufig eine Spirale nach unten.
