Pferdesteuer wieder abgeschafft
Was hat die Stadt sich nicht alles anhören müssen - bis vor das Hessische Verwaltungsgericht zogen die Gegner der Pferdesteuer im Jahr 2014 (KOMMUNAL berichtete). Doch das Gericht entschied, dass die Steuer rechtens ist. Vor allem deshalb, weil die Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf ausdrücklich Pferdehalter von der Steuer ausgenommen hat, die die Tiere nachweislich beruflich nutzen. Somit wurden "nur" Freizeithalter zur Kasse gebeten. Seit dem Urteil werden 200 Euro pro Tier und Jahr fällig. Eine Regelung, die im weiteren Verlauf mehrere andere Städte ebenfalls übernahmen. Seither gibt es die Pferdesteuer in knapp 10 Kommunen.
Ab sofort keine Pferdesteuer mehr
Der Stadt bringt die Steuer seither zwischen 18.000 und 20.000 Euro im Jahr. Keine große Summe, für die Stadt, die lange unter dem Finanzschutzschirm des Landes stand, aber eine wichtige Einnahme. Seit der Einführung hat sich aber einiges getan. Das Land Hessen hatte einen Topf aufgelegt, mit dem Altschulden von Kommunen getilgt werden konnten. Und so ist die Konsolidierung des Haushalts inzwischen geglückt. Schon in diesem Jahr kann die Stadt den Schutzschirm verlassen.
Trotzdem waren auch viele Beobachter erstaunt, als die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Stadtparlament einen Antrag einbrachte. Inhalt: Die Abschaffung der umstrittenen Pferdesteuer. Die Abgeordneten der nordhessischen Kleinstadt nahmen den Antrag dankend an und beschlossen entsprechend die Abschaffung der Steuer.
Die Pferdesteuer blieb hinter den Erwartungen zurück
Noch ist für die Bürger zwar die "Kuh noch nicht vom Eis". Denn in diesem und im kommenden Jahr müssen sie für ihre Pferde noch bezahlen. Die Abschaffung gilt ab dem Jahr 2021. Für Bürgermeister Frank Hix ist die Einnahmeseite übrigens "leicht hinter den Erwartungen zurückgeblieben". Im Haushalt hatte die Stadt mit jährlichen Einnahmen von 25.000 Euro gerechnet - gemessen daran sind die knapp 20.000 Euro zwar weniger, die Summe liegt aber allemal höher als die Kosten für den entsprechenden Verwaltungsaufwand. Zum Vergleich: Bad Sooden-Allendorf hat rund 8000 Einwohner.
Reaktionen durchweg positiv - andere Kommunen ziehen aber noch nicht nach
Vor allem der Landessportbund in Hessen zeige sich erfreut über die Abschaffung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf. "Es ist ein Sieg der Vernunft, der hoffentlich Vorbildcharakter für andere Kommunen haben wird", so ihr Präsident Rolf Müller. Anderswo in Deutschland gilt die Rosskur für Kommunen weiter beziehungsweise es wird weiter darüber diskutiert. In Hessen etwa gibt es sie weiter in Schlangenbad. Die dortige Verwaltung teilte nach dem Beschluss in Bad Sooden-Allendorf mit, sie sehe keine Veranlassung, ähnliches zu tun. Auch in Kirchheim im Landkreis Hersfeld-Rotenburg gibt es die Steuer weiterhin.
Ganz anders wird die Diskussion im Pferdeland Niedersachsen geführt. Auch dort gab es in Gemeinderäten immer wieder Diskussionen über eine Pferdesteuer, sie konnte sich aber nie durchsetzen. Brandenburg hingegen ist sehr viel offener für das Thema. In dem Bundesland gibt es rund 40.000 Pferde, das könnte für Kommunen Einnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro bedeuten, wenn sie dem Beispiel aus Hessen folgen würden.
In Schleswig-Holstein schlagen Kommunen sogar stärker zu. Die Gemeinde Tangstedt im Landkreis Stormann etwa verlangt 300 Euro pro Jahr und Pferd. Dort hatte der Gemeinderat im Jahr 2016 der Steuer mit ganz knapper Mehrheit zugestimmt.
