Kreisumlage: Immer mehr Kommunen klagen
Im Prinzip ist die Kreisumlage eine gute und wichtige kommunale Angelegenheit. Denn unterm Strich sollen Aufgaben wie etwa der Betrieb weiterführender Schulen dank der Kreisumlage für alle angehörigen Gemeinden günstiger werden. Nach dem Motto: Wir tun uns zusammen, nicht jeder muss seine eigene weiterführende Schule betreiben, wir teilen die Kosten. Soweit so gut! In der Theorie. Denn in der Praxis gibt natürlich keine Gemeinde gerne Geld aus dem eigenen Haushalt an den Landkreis ab. Und so achten viele Kommunen gerade in Zeiten klammer Kassen genau darauf, was der Landkreis erhebt und wie die Gelder aus der Kreisumlage verwendet werden. Das hat seit vielen Jahren dazu geführt, dass die Landkreise durchaus transparent zeigen müssen, wofür sie ihr Geld verwenden. Über die eigentliche Höhe gibt es daher auch eher selten Streit.
Dieser entzündet sich zumeist am Verfahren als solches. "Hier wird Pi mal Daumen kalkuliert", sagt etwa Bürgermeister Jörg Steinmetz aus der Gemeinde Helbedündorf. Er hat für seine 2400 Einwohner Gemeinde Ende vergangenen Jahres Klage gegen den Kyffhäuserkreis in Thüringen erhoben. 720.000 Euro Umlage zahlt seine Gemeinde bei einem Gesamthaushalt von 3,5 Millionen Euro.
Der Thüringer Allgemeinen sagte er: "Wenn ein Landkreis argumentiert, dass sich eine Gemeinde nicht in der Haushaltskonsolidierung befindet, daher sei dieser auch nicht notleidend und finanziell vernünftig ausgestattet, ist das eine „Milchmädchenrechnung“." Seine Kommune habe angesichts der Haushaltslage selbst bereits Aufgaben gestrichen, um überhaupt den Etat aufstellen zu können. "Straßenbau machen wir schon lange nicht mehr", so Steinmetz. Auch andere Aufgaben blieben unerledigt, etwa die Gewässerunterhaltung und die Reparatur von Spielplätzen. "Wenn dort ein Spielgerät kaputt ist, wird es abgebaut, denn für eine Reparatur fehlt uns das Geld", so Steinmetz.
Das sind die Forderungen der Gemeinden zur Kreisumlage
Der Landkreis müsse sich, bevor er die Hebesätze festlegt, mit der realen Situation der Gemeinde auseinandersetzen, so der Bürgermeister. Damit beruft er sich auf ein Urteil zur Kreisumlage vom Oberverwaltungsgericht in Weimar. Dieses hatte die Kreisumlage des Landkreises Nordhausen gegenüber der Stadt Beleicherode gekippt.
In dem Urteil hieß es damals: "Die Festsetzungen berücksichtigen nicht hinlänglich das verfassungsmäßig verbürgte Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung, das auch eine finanzielle Mindestausstattung zur Erfüllung freiwilliger kommunaler Aufgaben umfasst."
Der im Fall von Steinmetz zuständige Landkreis sieht den Fall aber anders. Erstens seien die Gemeinden angehört worden und zweitens stamme das Urteil aus einer Zeit, als der Haushalt des Kyffhäuserkreises noch nicht rechtskräftig gewesen sei.
Das eigentliche Problem liegt aber nicht in den Landkreisen....
Der Städte und Gemeindebund in Thüringen nimmt weniger die Landkreise als vielmehr das Bundesland in die Pflicht. Ihr Vize-Geschäftsführer Schäfer sagte ebenfalls der TA, das Problem liege im Kern nicht auf kommunaler Ebene. "„Eigentlich müsste man sich ans Land wenden und sagen: ‚Weil ihr die Landkreise nicht ordentlich finanziell ausstattet, müssen sie viel mehr Kreisumlage von den Kommunen erheben‘“.
Ein Vergleich macht seine Forderung deutlich. Die Kommunen in Thüringen haben im vergangenen Jahr rund 350 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land bekommen. Gleichzeitig haben die Kommunen fast 590 Millionen Euro in Form der Kreisumlage an die Landkreise überwiesen.
Zum Vergleich: Die Zuweisungen vom Land sind damit innerhalb von sieben Jahren um 180 Millionen Euro gesunken, die abzuführende Kreisumlage hingegen stieg um 140 Millionen Euro. „Wenn die Kommunen ordentlich finanziell ausgestattet werden, dann wird es am Ende auch weniger Widersprüche geben", meint Schäfer.
Die Klagewelle gegen die Kreisumlage rollt aber nur langsam an
Vor Gericht sind bisher nur wenige Verfahren anhängig. Aktuell liegt von der Stadt Stadtrode gegen den Saale-Holzland-Kreis eine Klage beim Verwaltungsgericht Gera. Beim Verwaltungsgericht Meiningen wird der Streit zwischen der Gemeinde Steinach und dem Landkreis Sonneberg verhandelt. Und beim Verwaltungsgericht in Weimar liegt die angesprochene Klage der Gemeinde Helbedündorf gegen den Kyffhäuser Kreis zur Bearbeitung und Entscheidung.
