Der 130 Mrd Euro Wumms
Konjunkturpaket: Das steht für Kommunen drin!
Am Ende war das in tiefer Nacht vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung doch eine Überraschung. Vor allem die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr hatte kaum ein Beobachter auf seinem Zettel. Aus kommunaler Sicht sind aber andere Punkte des 15 Seiten umfassenden Papiers besonders wichtig. Von den insgesamt 130 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket betreffen nämlich immerhin rund 25 Milliarden Euro die Kommunen. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Beschlüsse aus kommunaler Sicht. Anhand von vorläufigen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung haben wir Ihnen zudem jeweils ein „Preisschild“ an jede Maßnahme gehängt.
Konjunkturpaket liefert Ausgleich für ausbleibende Gewerbesteuer
Die Kommunen müssen mit Einnahmeausfällen aus der Gewerbesteuer von geschätzt etwa 15 Milliarden Euro rechnen. Die Hälfte des Ausfalls will der Bund erstatten, für die andere Hälfte sollen die Länder einspringen.
Volumen: 8 Milliarden Euro
Sozialleistungen für Hartz IV Empfänger werden erhöht
Bisher zahlt der Bund die Hälfte der Kosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen. Vor allem Städte mit vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit haben dadurch hohe Belastungen in ihren Haushalten. Diesen Punkt will die Bundesregierung nun auch langfristig verändern. Künftig soll der Zuschuss auf 75 Prozent steigen.
Volumen: 4 Milliarden Euro jährlich
Konjunkturpaket finanziert Ausbau von Kitas
Die Bundesregierung will zusätzliches Geld für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen zur Verfügung stellen. Das Programm läuft bis Ende 2021. Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen und zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.
Volumen: 1 Milliarden Euro
Digitalisierung nimmt großen Raum im Konjunkturpaket ein
Im Mittelpunkt für Kommunen steht hier die Unterstützung bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Im Beschlusstext der Bundesregierung heißt es dazu wörtlich: „Das OZG soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen finanziell bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept („einer für alle“) flächendeckend umsetzen.
Volumen: 2 Milliarden Euro
Stichwort: Krankenhäuser und Gesundheitsämter
Hier geht es vor allem um den personellen und technischen Ausbau der Gesundheitsämter. Aber auch die Ausstattung der Krankenhäuser soll verbessert werden. Die Regierung will ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auflegen, um vor allem Notfallkapazitäten als auch eine bessere digitale Infrastruktur zu fördern. Auch Telemedizin und Robotik werden im Papier konkret angesprochen.
Volumen: 5 Milliarden Euro
Investitionen und Bürokratieabbau
Vergleichsweise kostengünstig kommen Passagen des Papiers daher, in denen die Regierung sich zum Bürokratieabbau bei der Vergabe und Planung bekennt. Kosten verursacht somit in diesem Bereich nur die geplante Senkung des Eigenanteils bei der Klimaschutzinitiative 2020/2021. Spannend für Kommunen in diesem Zusammenhang ist auch die Erhöhung der Fördermittel für den Bau von Sportstätten.
Volumen: 2,5 Milliarden Euro
Extra-Geld im Konjunkturpaket für Ausbau des ÖPNV
Zwei Themen sind hier für Kommunen spannend. Erstens sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Einnahmen Beihilfen zu gewähren. Direkte Hilfen stecken in der Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Hierfür wird es eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 geben.
Volumen: 2 Milliarden Euro
