Kommunen mit doppeltem Minus im 1. Quartal

Die kommunalen Kernhaushalte haben das 1. Quartal mit einem Gesamt-Minus von 9,6 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.

"Ein negativer Saldo nach dem 1. Quartal ist nicht ungewöhnlich, sondern eher der Normalfall", betont der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen dazu in einer MItteilung. "Im vergangenen Jahr waren es zum Beispiel - 4,9 Mrd. Euro, und das gesamte Haushaltsjahr konnte dennoch mit einem in der Summe positiven Finanzierungsüberschuss von 4,5 Milliarden Euro abgeschlossen werden."

Vorbote der Corona-Krise

Alarmierend ist jedoch: Das kommunale Minus war dennoch fast doppelt so hoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. "Dies kann bereits als Vorbote der Corona-Krise gesehen werden, die aber erst im 2. Quartal voll durchschlagen wird",  bewertet der Städte und Gemeindebund den Trend.

Denn: Das Robert Koch-Institut hat das Risiko der COVID-19-Pandemie für die Bevölkerung in Deutschland erst ab dem 17. März 2020 als „hoch“ bewertet, das öffentliche Leben wurde erst nach und nach danach eingeschränkt.

Gewerbesteuereinnahmen stark zurückgegangen

Insofern ist der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen (netto) auf 12,16 Milliarden  Euro beachtlich: Zum 31. März des Vorjahres waren es trotz damals noch greifender erhöhter Gewerbesteuerumlage noch 12,86 Milliarden Euro. Insgesamt gingen die gemeindlichen Steuereinnahmen im 1. Quartal auf 16,35 Mrd. Euro zurück. Im gleichen Zeitraum 2019 landeten die Kommunen bei 17,17 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Personalausgaben steigen an

Nach aktueller Auswertung sind vor allem die Personalausgaben deutlich gestiegen - von 14,6 auf 15,6 Milliarden Euro. Auch die Baumaßnahmen in den Kommunen konnten nochmals deutlich gesteigert werden: von 4,1 auf 4,9 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für soziale Leistungen sind im 1. Quartal 2020 hingegen leicht zurückgegangen. Hier sei  im weiteren Jahresverlauf jedoch coronabedingt mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen, schreibt der Städte- und Gemeindebund.

Kommunen brauchen massive Unterstützung

"Bereits die Haushaltszahlen zum 1. Quartal unterstreichen die Notwendigkeit einer massiven finanziellen Unterstützung der Kommunen im Zuge der Corona-Krise durch Bund und Länder", unterstreicht der zuständige Beigeordnete Claus Hamacher. Das im Rahmen des Koalitionsausschusses beschlossene Konjunkturpaket mit seinen zahlreichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Entlastungen über das Konjunkturpaket

Die Kommunen werden unter anderem bei den KdU, also den Kosten der Unterbringung und Heizung von Hartz IV- und Sozialhilfempfängern, stärker entlastet als bisher.  Bund und Länder übernehmen zusammen die Hälfte der Ausfälle bei der Gewerbesteuer. 

Das 130 Milliarden schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht zudem mehr Geld für Busse und Bahnen, für Sportstätten und für den Ausbau von Kitas vor. Geplant ist auch eine  einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020, um den ÖPNV zu stärken. Die Altschuldenübernahme der Kommunen, wie Finanzminister Olaf Scholz sie vorgeschlagen hatte, war nicht beschlossen worden. Inzwischen hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat Teile des Konjunkturpakets gebilligt.