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Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung
Schaut man sich die Ergebnisse im Details an, so muss man klar feststellen: Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und selbst körperliche Angriffe sind inzwischen eher die Regel in deutschen Rathäusern denn die Ausnahme. 64 Prozent derjenigen, die KOMMUNAL im Auftrag des ARD Magazins Report aus München befragt hat, berichten davon.
Damit nicht genug - es ist schon lange kein Großstadtphänomen mehr, dass Beschimpfungen an der Tagesordnung sind. Egal in welcher Stadt oder Gemeinde die Bürgermeister befragt wurden. Die Ergebnisse waren überall eindeutig. Selbst auf dem Land in kleinen Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern wurde bereits die Mehrheit Opfer entsprechender verbaler oder körperlicher Gewalt.
Und auch bei der Frage danach, welche Gelegenheiten dazu führten, dass es persönliche Beleidigungen oder gar Übergriffe gab, gibt es in allen Ortsgrößen einen klaren Trend. 9 Prozent aller Bürgermeister wurden demnach körperlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen, weitere 46 Prozent erlebten die Beleidigungen verbaler Art persönlich. Ob öffentliche Räume oder sogar im eigenen Privathaus - wirklich sicher sind Kommunalpolitiker an keiner Stelle, wie die Umfrage zeigt.
So ist es wenig erstaunlich, dass die Gesamtzahl derjenigen Bürgermeister, die antworteten, dass. sie selbst, ein Mitarbeiter der Verwaltung oder ein Gemeindevertreter Beleidigungen oder Übergriffe erlebt hat, bei insgesamt 70 Prozent liegt. Nur in jedem vierten Rathaus (26%) gab es noch keinerlei Vorkommnisse. In Großstädten liegt dieser Wert bei 0 %, aber auch auf die Zahlen in kleinen Gemeinden machen wenig Hoffnung.
Die Konsequenzen der Hasswelle gegen Kommunalpolitiker sind immens. Nicht umsonst erleben wir vor allem in kleinen Kommunen seit Jahren, dass die Zahl der Kandidaten für das Gemeindeparlament oftmals sinkt. Auch die Zahl der Bürgermeister, die bereit sind, unter diesen Umständen noch zu kandidieren, sinkt. 29 Prozent der Bürgermeister sind sich heute sicher, dass sie nicht erneut antreten werden. Besonders hoch ist dieser Wert bei den meist ehrenamtlichen Bürgermeistern in kleinen Gemeinden.
Allerdings muss man hier schon nach den Gründen unterscheiden. Denn eine Mehrzahl der Bürgermeister tritt auch aus Altersgründen nicht mehr an. Auch hier ist der Wert in kleinen Kommunen deutlich höher als in Großstädten. Trotzdem liegt der Wert derjenigen, die sagen, dass sie wegen konkreter Beleidigungen oder Bedrohungen nicht erneut antreten bei immerhin 5 Prozent. Hinzu kommt für 9 Prozent der Umgang/die Diskussionskultur im Alltag.
Bei dieser Frage gibt es eine Besonderheit in Bayern. Hier ist die Zahl der Bürgermeister, die am 15. März bei der Kommunalwahl nicht mehr antreten werden höher als im Bundesdurchschnitt. Der Grund ist hier das hohe Alter bei Bürgermeistern bzw. wohl auch die Tatsache, dass es in Bayern viele ältere Bürgermeister gibt. Erstaunlich ist die Zahl dennoch, weil die Altersgrenze für Bürgermeister (lag bei 65 Jahren) nun erstmals gekippt wurde. Bürgermeister dürften theoretisch also auch im Rentenalter im Amt bleiben, trotzdem nennen besonders viele hier Altersgründe für Ihren Rückzug.
