Kommunalwirtchaft
Wo ist der finanzielle Ausweg aus der Corona-Krise?
Im Fokus der Corona-Pandemie stehen die Gesundheitsämter. Ein Verwaltungsbereich, der in den vergangenen Jahren fast schon in Vergessenheit geraten und dementsprechend schlecht aufgestellt war. Die Effekte der Pandemie gingen jedoch weit darüber hinaus. Fast alle Aufgabenbereiche sind in der einen oder anderen Weise betroffen. Im Vergleich von Rezession und Pandemie hat letztere größere Konsequenzen. Sie erhöht die Kosten und die Komplexität der Abläufe.
Gleichwohl sind diese Mehrkosten eher kleinteilig und lassen sich noch nicht schätzen. Manches wurde durch interne Personalumschichtung gemeistert, wie etwa die Aufstockung der Gesundheitsämter, bei anderen Ausgaben kann man von „Vorzieheffekten“ sprechen. Das gilt etwa in den Bereichen Digitalisierung, Verwaltung und der Schule. Corona betrifft jedoch auch die Einnahmen, da viele Einrichtungen geschlossen werden mussten. Kita und Kita-Gebühren standen hier zuallererst im Fokus der Debatten.
Sinkende Einnahmen wegen der Corona-Krise lassen sich besser abschätzen
Die Wirtschaftskrise selbst wird sich ausgabeseitig vor allem bei den Kosten der Arbeitslosigkeit bemerkbar machen, was direkt die kreisfreien Städte und Kreise belastet. Einige größere Städte haben eigene Programme zur Unterstützung der Unternehmen und Konjunktur beschlossen. Das wird wohl eher kein großer Trend werden.
Im Gegensatz zu den Auswirkungen auf die Ausgaben lassen sich jene auf die Einnahmen recht klar beschreiben und schätzen. Ein Blick auf die Struktur der kommunalen Einnahmen offenbart, dass fast alle Einnahmearten sinken werden. Unbehelligt bleiben im Wesentlichen nur die Grundsteuern und die Kostenerstattungen von Bund und Land.
Je größer die Wirtschaftskraft, desto größer ist der Einnahmeverlust
Das finanziell größte Risiko liegt bei der Gewerbesteuer, die im Durchschnitt 20% der Haushalte deckt. Sie wird schnell und spürbar einbrechen, da sie eng an die Gewinne der Unternehmen anknüpft, die in vielen Fällen wohl in diesem Jahr ausfallen werden. Über die quartalsweise Vorauszahlung werden diese Mindereinnahmen auch bereits Mitte dieses Jahres in den Haushalten sichtbar. 30% Rückgang zum Vorjahr sind eine realistische Größenordnung.
Die Gewerbesteuer fällt zwischen den Gemeinden sehr unterschiedlich aus. Je größer die Wirtschaftskraft, desto höher ist also der Einnahmeverlust. Es bleibt zu hoffen, dass die starken Gemeinden die vergangenen Jahre genutzt haben, Rücklagen zu bilden.
Löhne und Konsum werden sinken
Auch bei den eigentlich stabilen Anteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer wird es zu Rückgängen kommen, da Beschäftigung, Löhne und Konsum sinken. Selbst dies ist aber noch nicht das Ende der Einnahmeverluste. Auch die Zuweisungen der Länder sind betroffen, da sich der kommunale Finanzausgleich aus den Ländereinnahmen speist, die zwangsläufig sinken werden. Damit schrumpfen auch die so wichtigen Schlüsselzuweisungen. Ein wichtiger, verzögerter Effekt. Summa summarum sind rund drei Viertel der kommunalen Einnahmen betroffen. Verluste bei den Gebühren sind pandemiebedingt. Steuern und Zuweisungen als die beiden größeren Einnahmearten reagieren hingegen auf die schlechte Konjunktur.
Handlungsfähigkeit der Kommunen muss erhalten bleiben
Man muss kein Prophet sein, um angesichts zusätzlicher Ausgaben und sinkender Einnahmen eine Welle von Haushaltsdefiziten vorherzusagen. In normalen Zeiten sprechen wir dann über Haushaltssperren, Haushaltssicherungskonzepte, Steuererhöhungen oder verschobene Investitionen. Aber das berüchtigte „Sparen bis es quietscht“ macht heute keinen Sinn. Zu groß sind die Haushaltslücken, zu sensibel ist das Funktionieren der Verwaltung und zu wichtig sind weitere Investitionen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss erhalten bleiben.
Die Kommunen können diese Haushaltslöcher nicht selbst schließen und sie sollten es auch nicht versuchen. Die Verantwortung liegt bei Bund und Ländern, denn sie besitzen über die Nachtragshaushalte Hebel, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Bund und Länder haben diese Option sehr schnell und umfänglich genutzt. Nun müssen sie die Kommunen an diesen Einnahmen beteiligen.
Bund und Länder sind sich der Problemlage bewusst
Offensichtlich sind Bund und Ländern die Risiken für die kommunalen Finanzen bewusst. Denn sie haben früh reagiert. Der Bund erstattet im sogenannten Konjunkturpaket einen Teil der Ausfälle der Gewerbesteuer, stockt dauerhaft seinen Anteil an den Hartz-IV-Kosten auf und gibt Zuweisungen für diverse Themen wie Gesundheitsämter, Digitalisierung oder Kita. Nicht alles hat mit den besagten Krisen zu tun, Manches wirkt zufällig, Vieles ist befristet, aber willkommen ist es allemal.
Die eigentliche Aufgabe liegt bei den Ländern. Sie stehen in der Pflicht, ihre Kommunen dauerhaft und systematisch zu unterstützen. Die Hilfen müssen Bezug auf die Probleme nehmen: krisenbedingte Mehrausgaben, Mindereinnahmen der Steuern, Schrumpfen des Finanzausgleichs, strenges Haushaltsrecht. Zum Stichtag 30. Juli lässt sich feststellen: Fast alle Länder waren bereits aktiv und haben Hilfen beschlossen.
Die Rezession wird 2021 noch anhalten, Maßnahmen sollten dies auch
Die prominenteste Hilfeart sind Erstattungen der Steuerausfälle. Dies ist zum einen sachlich logisch, da hier die größten Schäden auftreten. Zum anderen ist es auch Bedingung für die Hilfen des Bundes. Gleichwohl beschränkt sich die Hilfe meist auf das Jahr 2020. Die Rezession wird aber 2021 noch anhalten. Darüber wird sicher noch zu reden sein. Sieben Länder stocken den kommunalen Finanzausgleich auf, auch dies ist richtig und vorbildlich angesichts der erwähnten Zusammenhänge. Sechs Länder gewährten Hilfen für krisenbedingte Mehrausgaben, allerdings in geringer Höhe. Die vierte Option ist originell, historisch einzigartig aber umso wichtiger.
Stand heute setzen sieben Länder zentrale Regeln des Haushaltsrecht aus. Dazu gehören Haushaltssperren, Sparprogramme, Genehmigung von Kassenkrediten und die Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten. Diese Maßnahme hat zwei Argumente für sich: Sie wirkt schnell und sie kostet das Land nichts.
Mein Fazit: Corona-Pandemie und Rezession belasten die kommunalen Haushalte in einem Ausmaß, wie wir es bisher nicht kannten. Für einen großen Teil der Aufgaben lassen sich Mehrkosten prognostizieren. Das größere Problem sind jedoch die Rückgänge der Einnahmen. Diese gehen weit über die Gewerbesteuer hinaus und setzen sich über den Finanzausgleich in die Folgejahre fort.
Bund und Länder haben schnell, kreativ und in bemerkenswertem Umfang reagiert, begünstigt durch eigene Nachtragshaushalte. Im laufenden Jahr sind die Kommunen von den Krisen finanziell gut abgeschirmt, für das kommende Jahr ist vieles noch offen. Eines steht fest: In der Krise muss der Staat handlungsfähig bleiben. Dazu gehören nicht zuletzt finanziell stabile Kommunen.
René Geißler ist an der Technischen Hochschule Wildau als Professor unter anderem für die Ausbildung der Nachwuchskräfte von Land und Kommunen zuständig.
