Forsa-Aktuell
Deutsche vertrauen Kommunen und ihren Institutionen
Nach der Bundestagswahl 2017 gestaltete sich die Regierungsbildung so schwierig und dauerte so lange wie noch nie bei einer vorherigen Wahl seit 1949. Die dann nach der erfolgten Regierungsbildung andauernden Konflikte zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD sowie der Streit zwischen den „Schwesterparteien“ CDU und CSU und die permanenten Führungsprobleme in der SPD führten zu einem drastischen Vertrauensverlust für alle politischen Institutionen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Doch in der Corona-Krise agierte die Politik so, wie es die Bürger an sich erwarten: Sie kümmerten sich um das, was die Mehrheit der Menschen wirklich bewegt, ängstigt und besorgt. Und das waren und sind die von der Krise ausgehenden Gefahren für die Gesundheit und die durch die Einschränkungen des gesellschaftlichen und privaten Lebens zu erwartenden negativen ökonomischen und sozialen Folgen. Vergessen wurde der kleinliche Kleinkrieg über Randthemen und die diversen Machtspiele in den Parteien. Hinzu kam, dass Merkel wieder unangefochten wie in vorausgegangenen Krisen zur dominanten politischen Führungsfigur wurde. Dadurch, dass die politischen Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene während der Krise alle an „einem Strang“ zogen, stieg das noch zu Beginn des Jahres geringe Vertrauen in die politischen Institutionen wieder. Vertrauenszuwachs hatten dabei nicht nur die Institutionen auf Bundesebene (Kanzlerin, Bundesregierung, Bundestag) und Landesebene zu verzeichnen, sondern auch das Vertrauen zu den kommunalen Institutionen wurde wieder deutlich größer.
Der Anteil derer, die zu ihrem Bürgermeister beziehungsweise ihrem Oberbürgermeister großes Vertrauen haben, stieg zwischen Januar und Mai um 10 Prozentpunkte auf 58 Prozent. Um jeweils 9 Prozentpunkte stieg das Vertrauen zu den Gemeindevertretungen und zu den Gemeinde- bzw. Stadtverwaltungen.
Unterschiede sind regional sehr groß - kleine Kommunen schneiden in der Tendenz besser ab
Nach wie vor aber zeigen sich deutliche regionale Unterschiede im Vertrauen zu den kommunalen Institutionen. So gibt es zwischen den drei Stadtstaaten große Diskrepanzen: Das Vertrauen in das jeweilige Stadtoberhaupt ist in Hamburg ebenso wie das zum lokalen Parlament und zur jeweiligen Verwaltung deutlich größer als in Bremen und Berlin. Berlin nimmt – wie schon immer in den letzten Jahren – im Vertrauens-Ranking den letzten Platz ein.
Unterschiede finden sich aber auch zwischen den Urteilen der Bürger in den Flächenstaaten. So haben in Bayern 72 Prozent großes Vertrauen zu ihrem Bürgermeister oder Oberbürgermeister, in Niedersachsen jedoch nur 52 Prozent. Auch zur Gemeindevertretung haben die Bayern mit 68 Prozent ein größeres Vertrauen als die Bürger in allen anderen Ländern. Schlusslicht ist mit 50 Prozent Nordrhein-Westfalen. Auch das Vertrauen zur jeweiligen Gemeinde- beziehungsweise Stadtverwaltung unterscheidet sich deutlich. Auch hier ist das Vertrauen der Bayern mit 68 Prozent besonders hoch, das zu den Verwaltungen vor Ort in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent deutlich niedriger.
Auch die Alters- und Berufsgruppen spielen eine wichtige Rolle beim Vertrauensranking
Unterschiedlich groß ist das Vertrauen zu den kommunalen Institutionen aber auch in den einzelnen Alters- und Berufsgruppen. So haben die jüngeren, 18- bis 29-jährigen Bundesbürger durchweg ein höheres, die älteren, über 60-jährigen ein durchweg weniger großes Vertrauen zu ihrem Bürgermeister sowie zu ihrer Gemeindevertretung und Verwaltung. Geringeres Vertrauen als die anderen Berufsgruppen haben die Arbeiter zu den Institutionen vor Ort. Beamte haben zwar ein höheres Vertrauen als Arbeiter, Angestellte oder Selbständige zur lokalen Verwaltung, aber zum jeweiligen Chef der Verwaltung wie die Arbeiter ein geringeres Vertrauen als Angestellte und Selbständige.
Das Ausmaß des Vertrauens zu den lokalen Institutionen hängt schließlich auch stark von der parteipolitischen Orientierung der einzelnen Bürger ab. So haben CSU-Anhänger aufgrund des in Bayern generell recht hohen Vertrauens zu den kommunalen Institutionen das höchste Vertrauen – sowohl zu den Bürgermeistern wie auch zur Gemeindevertretung und –verwaltung. Das mit Abstand geringste Vertrauen haben die Anhänger der AfD, die sich wieder einmal als eine Gruppe erweisen, die sich völlig von der großen Mehrheit des Volkes, dessen Interessen zu vertreten „ihre“ Partei ja vorgibt, unterscheidet.
Wie die politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene haben auch die Politiker vor Ort die große Chance, das in der Corona-Krise wiedergewonnene große Vertrauen auch in Zeiten ohne Corona zu erhalten – wenn sie den Erwartungen der Bürger entsprechen und sie nicht – wie leider zu oft in der Vergangenheit – enttäuschen.
