Gleichwertige Lebensverhältnisse
Dörfer brauchen keine Domina
Die Lobby der Dörfer ist seit jeher nicht groß, leider. Anders Deutschlands Großstädte: Sie wirken auf mich oft, wie die Domina für viele Bundespolitiker. Unterwürfig und willfährig folgen sie jeder noch so kruden Forderung – der Verstand schaltet aus auf der Suche nach dem schnellen Kick in Form der Hoffnung auf ein Kreuz bei der nächsten Wahl.
Aktuellstes Beispiel für den Großstadtfetischismus ist die Diskussion um angeblich sozialen Wohnungsbau in Städten. Da richtet der Bund endlich eine Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ ein und Bund und Länder steigern zeitgleich noch die staatlichen Anreize für den Bau von Wohnungen in Städten. Dabei wäre das Geld für die Sanierung und den Neubau von Wohnungen in ländlichen Regionen weit sinnvoller angelegt. Die Hauptstadt Berlin geht noch einen Schritt weiter und will zurück in die DDR durch die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Dass der Staat selbst wesentlicher Kostentreiber auf dem Wohnungsmarkt ist, verschweigt er da lieber. Was wir brauchen ist nicht die Renaissance von Staatsunternehmen, sondern von Wohnungsbaugenossenschaften.
Dörfer: Auch in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" kaum ein Thema
Und was macht die angesprochene Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ derweil? Die erste Diskussion dreht sich um die Altschulden der Kommunen. 48 Milliarden Euro, die sich weitgehend in größeren Städten in Nordrhein-Westfalen sowie in Rheinland-Pfalz und im Saarland angesammelt haben. Hilft der Bund an dieser Stelle, ist das komplette Geld, das die Kommission theoretisch denkbar zur Verfügung hätte, mit einem Schlag aufgebraucht. Mal ganz abgesehen davon, dass hier die Länder zuständig wären, wirkt die Debatte eher nach Vergangenheitsbewältigung. Dabei sollte es doch eigentlich um die Zukunft der ländlichen Regionen gehen.
Da Fetischismus von immer neuen Reizen lebt, treten sie sogleich die nächste Großstadtdebatte los. Die Verteilung der Kosten für Hartz IV – Empfänger, insbesondere für Flüchtlinge. Hier das gleiche Bild: Die Kosten der Unterbringung belasten vor allem größere Städte. Dicke Futternäpfe für die Großstadt, die Brotkrumen für den ländlichen Raum.
Minister reden über Dörfer und fördern Städte
Und unsere Minister? Großes Zurückrudern beim sonst so dominant wirkenden Finanzminister bei der Grundsteuerreform. Mit Blick auf Steigerungen bei den Baukosten von über 30 Prozent durch immer mehr Auflagen, Bauvorschriften und Steuern sind teurer werdende Mieten zwar der kleinste Teil des Problems. Das chaotische Konstrukt ist aber schlicht nicht durchsetzbar. Warum? Weil vor allem die Mieten in Großstädten steigen dürften. Das Durchpeitschen wird also wohl kaum gelingen. Und dann? Wenn die Reform nicht bis zum Ende des Jahres im Gesetzblatt steht, fällt die Steuer komplett weg. Ich wage eine Prognose: Dann wird der Finanzminister die rund 15 Milliarden Euro auf andere Weise den Kommunen als Ausgleich anbieten. Was aber wieder auf der Strecke bleiben wird, ist ein weiteres Stück Autonomie der Kommunen. Eine Steuerungsmöglichkeit vor Ort fällt wieder einmal weg. Wir kennen das von der Diskussion um Straßenbaubeiträge bereits. Sicher sein dürfen sich die Kommunen dann übrigens, dass der Minister den „großzügigen“ Ausgleich im Gegenzug mit neuen Forderungen an die Städte und Gemeinden garnieren wird. Und diese hängen einmal mehr noch stärker am Tropf des Bundes.
Gebt den Dörfern ihre Selbstbestimmung und Würde zurück!
Genau das gilt es endlich, zu durchbrechen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Autonomie der Kommunen.Die beiden Hauptprobleme des ländlichen Raums sind doch 1. Zu wenig Anerkennung und 2. Zu wenig gestalterische Spielräume. Schon jetzt werden mehr als 90 Prozent aller Aufgaben durch staatliche Gesetze und Verordnungen bestimmt. Vor Ort kann nur noch umgesetzt werden, was „von oben“ verordnet wird. Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer wäre hier zumindest ein Denkansatz – wobei es auf den Verteilschlüssel (nach Einwohnern oder Wirtschaftskraft?) ankommen wird. Eine neue Debatte um die alte Forderung nach einem Zuschlagsrecht auf die Einkommenssteuer wäre deutlich besser. Zumindest würden damit ganz konkret neue Gestaltungsspielräume für Kommunen geschaffen. Liebe Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Es gibt viel zu tun! Weg mit dem Keuschheitsgürtel. Dörfer brauchen keine Dominas, auch keine Gouvernanten. Sie brauchen Anerkennung! Gebt den kleinen Städten ihre Selbstbestimmung und Würde zurück!
