Ranking des Rechnungshofs
Coronahilfe: So hoch wollen Bund und Länder sich verschulden
Schon kurz nach dem Beginn der Sitzung des Koalitionsausschusses dämpften Teilnehmer die Erwartungen: Eine Einigung über das umfangreiche milliardenschwere Konjunkturpaket werde es wohl so schnell nicht geben. Allein die Hilfen für die Kommunen sorgen für Streit zwischen den Koalitionären. Finanminister Olaf Scholz (SPD) will, dass Bund und Länder je zur Hälfte die Coronahilfe für die Kommunen finanzieren und sie von Altschulden entlasten. Aus der CDU-Bundestagsfraktion kam ein Gegenvorschlag. Er sieht weitere andere Hilfen für die Städte und Gemeinden, aber nicht die Übernahme der Altschulden. KOMMUNAL berichtete bereits darüber.
Wie sieht eigentlich das bisherige Hilfsprogramm in der Corona-Krise aus? Bund und Länder haben bereits umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme beschlossen. Dabei handelt es sich um unmittelbar haushaltswirksame Ausgaben wie Zuschüsse und die Vergabe von Darlehen, aber auch um Garantien, Bürgschaften und Gewährleistungen.
Insgesamt stellen der Bund und die Länder zusätzliche Ausgaben von rund 342 Milliarden Euro bereit - rund 75 Prozent kommen vom Bund und 25 Prozent von den Ländern. Und wie hoch wollen sie sich verschulden? Der Bund plante bislang für 2020 mit 156 Milliarden Euro neuer Schulden, die Länder mit 86 Milliarden Euro. Zusammen häufigen sie damit einen neuen Schuldenberg von 242 Milliarden Euro an.
Am meisten verschuldet sich Bayern
Zwischen den Ländern gibt es allerdings erhebliche Unterschiede bei den Ausgaben und der Verschuldung. Wie aus einer Erhebung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein hervorgeht, will Bayern aufgrund der Corona-Krise die meisten Schulden aufnehmen: Im Freistaat sind bis zu 40 Milliarden Euro vorgesehen. Danach folgt Nordrhein-Westfalen mit bis zu 25 Milliarden Euro. Schleswig-Holstein plant eine Milliarde Euro. Auch gemessen am Haushaltsvolumen vor Beginn der Coronavirus-Pandemie sind die Mehrausausgaben in Bayern und Nordrhein-Westfalen am höchsten, ebenso pro Einwohner. Im Ländervergleich gibt neben Bayern und NRW auch Bremen deutlich mehr als 1000 Euro aus. Die meisten Länder haben Mehrausgaben pro Kopf von unter 500 Euro.
Erhebliche Unterschiede bei Corona-Hilfen
Die obersten Rechnungsprüfer hatten nachgefragt: In welchem Umfang hat ihr Land finanzielle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen? Das Ergebnis zeigt auch, dass in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Berlin dafür bislang jeweils weniger als eine Milliarde Euro eingeplant ist.
Länder wollen Geld überwiegend nicht zurück
Wie sehen die Modalitäten für die Unterstützung aus? Nach bisheriger Beschlusslage bestehen die Ausgabenprogramme überwiegend aus nicht-rückzahlbaren Zuschüssen. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern (29 Prozent) und Sachsen (47 Prozent), Schleswig-Holstein (30 Prozent) und Hamburg (10 Prozent) wird ein nennenswerter Anteil der Mehrausgaben in Form von Darlehen bereitgestellt, ergaben die Recherchen des Landesrechnungshofes.
Thüringen und Saarland: Keine Kreditaufnahme
Die finanziellen Hilfen werden im Bund und den meisten Ländern zum weit überwiegenden Teil über Kredite finanziert. Lediglich im Saarland, in Thüringen und in Berlin ist bislang keine Nettokreditaufnahme beschlossen, heißt es in dem Papier. In Berlin hat der Hauptausschuss inzwischen beschlossen, dass der Senat sechs Milliarden Euro weitere Schulden machen darf.
In der Mehrzahl der Länder wurde die Corona-bedingte Netto-Kreditaufnahme mit einer außergewöhnlichen Notsituation begründet, in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg wurde dagegen eine Naturkatastrophe festgestellt. In Nordrhein-Westfalen sieht der Landtag die Voraussetzungen einer Notsituation und einer Naturkatastrophe als gegeben.
Tilgung der coronabedingten Kredite
Die geplante Tilgungsdauer für die Schulden beträgt wie beim Bund auch in den meisten Ländern nicht mehr als 20 Jahre. Nur in Brandenburg - dort sind 30 Jahre vorgesehen- , Bremen (30) und Nordrheinwestfalen (50) sind deutlich längere Tilgungsfristen eingeplant.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen die coronabedingten Kredite in weniger als zehn Jahren getilgt sein. In Rheinland-Pfalz ist die Tilgungsdauer abhängig von der Konjunkturlage. Im Bund ist mit der Tilgung ab 2023 vorgesehen, die Mehrheit der Ländern plant ab 2024. Lediglich in Niedersachsen und Hessen soll mit der Tilgung bereits 2021 begonnen werden.
