Corona-Rettungsschirm-Kommunen
© AdobeStock

Gastbeitrag

Rasche Landes-Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise!

Bis der Rettungsschirm des Bundes aufgespannt ist, sollen die Zuweisungen der Länder an die Kommunen vorgezogen werden, fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in seinem Gastbeitrag für KOMMUNAL.

Die Corona-Krise hat zum schwersten Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegszeit und damit auch zum stärksten Einbruch der Kommunalfinanzen geführt. Nach den Beschlüssen der Koalition wird der Bund ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket mit einem Volumen von über 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes folgend wird auch für die Kommunen ein milliardenschwerer Rettungsschirm des Bundes aufgespannt. Die Umsetzung wird in Berlin zwar mit Hochdruck betrieben. Bis die Mittel bei den Gemeinden ankommen, wird aber noch einige Zeit vergehen. Wir brauchen allerdings jetzt schnell Hilfe in den Kommunen! Die Länder sind jetzt auch gefordert:

Rettungsschirm des Landes für die Kommunen in der Corona-Krise

In jedem Bundesland muss es einen Rettungsschirm des Landes für die Kommunen geben! Wir fordern, dass das Land am Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Gemeinden mitwirkt und die andere Hälfte dieser Verluste ausgleicht. Diesen Ausgleich muss es auch in 2021 und zudem für die Einnahmeverluste der Gemeinden insbesondere bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer geben!

Ausgleich Mindereinnahmen – Kommunaler Finanzausgleich 2020–2022

Wir fordern, dass zu erwartende Einnahmeausfälle der Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2020 bis 2022 durch die Länder maßgeblich ausgeglichen werden.

Sofortige Aussetzung der Gewerbesteuerumlage des Landes!

Wir fordern, dass die Länder zu Gunsten der Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 auf die Gewerbesteuerumlage verzichten. Dies ist den Ländern auch ohne Bundesgesetzgebung im Finanzausgleich möglich.

Vorziehen von Zuweisungen der Länder an die Kommunen!

Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen müssen gegenüber den bisherigen Terminen vorgezogen werden. Denn wir brauchen jetzt die Sicherung von Liquidität, Handlungs- und Investitionsfähigkeit in allen unseren Gemeinden!

Dauerhaftes Landes-Investitionspaket für die Städte und Gemeinden!

Kommunale Investitionen werden ein Schlüsselelement sein, um die angeschlagene Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen: Kommunale Investitionen wirken und funktionieren am besten, wenn deren dauerhafte Ausfinanzierung sichergestellt ist. Gemeindliche Investitionsvorhaben müssen gerade in finanzschwachen Kommunen ohne eigenen Ko-Finanzierungsanteil ermöglicht werden

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken!

Die Pandemie zeigt: Der öffentliche Gesundheitssektor muss rasch und entschlossen gestärkt werden! Im Vorgriff auf die Bundesmittel hierfür sind die Länder aufgefordert, schnell mit den Kommunen Konzepte zu erarbeiten und deren Umsetzung durch Abschlagszahlungen bereits jetzt zu ermöglichen. Das Corona-Virus wartet nicht!

Kommunen von Sozialausgaben entlasten!

Der Bund wird zukünftig bis unter 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. Dafür wird aber erst im Herbst dieses Jahres die nötige Verfassungsänderung erfolgen können. Wir brauchen diese Entlastung bei den Sozialausgaben aber schon jetzt. Daher fordern wir die Länder auf, bereits Abschlagszahlungen auf diese Entlastung zu gewähren, die später verrechnet werden.

Digital in die Zukunft – OZGFördermittel rasch einsetzen!

Bis zu 3 Milliarden Euro werden für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes fließen. Corona zeigt – die digitale Gesellschaft muss schnell Wirklichkeit werden. Wir fordern die Länder dazu auf, die Kommunen bei der Umsetzung effizienter Konzepte für die Digitalisierung vor Ort zu unterstützen. Neben der Verbesserung der technischen Ausstattung brauchen wir eine Aus- und Fortbildungsoffensive für die öffentliche Verwaltung.

Investitionsprogramm in Schule & Kinderbetreuung 

Die Ferien müssen genutzt werden, um die Schulgebäude den Hygieneanforderungen während einer Pandemie anzupassen. Um die im Konjunkturpaket vorgesehenen zusätzlichen Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung nutzen zu können ist es notwendig, dass in den Jahren 2020 und 2021 entsprechende Mittel bereits abrufen, die dann in den Folgejahren nochmals zur Verfügung gestellt werden. Es muss insgesamt gezielt in die Weiterbildung der Lehrkräfte für Homeschooling sowie die dafür erforderliche Ausrüstung investiert werden. Wo sich kein vollständiger Regelbetrieb realisieren lässt, muss das digitale Lernen professionell etabliert werden, um den Präsenzunterricht sinnvoll zu ergänzen.

Bürokratie und Verwaltung abbauen!

Wir müssen von Verwaltungsbürden entlastet werden. Gerade die Pandemie zeigt, dass Fesseln der Bürokratie abgestreift werden müssen. Das gilt zum Beispiel für das Vergaberecht und die Standards bei Investitionsmaßnahmen. Wir fordern die Länder dazu auf, den Kommunen Freihändige Vergaben bis zu 3 Millionen Euro zu ermöglichen. 

ÖPNV, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz fördern!

Der ÖPNV leidet massiv unter Corona. Das Hilfspaket des Bundes muss rasch in unser Land geholt und hier von diesem weiter verstärkt werden. Durch die Absenkung des kommunalen Eigenanteils im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative wird insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden eine Teilnahme ermöglicht ermöglichen. Um eine flächendeckende Teilnahme an Initiativen etwa auch zur vernetzten Mobilität zu realisieren, sollte das Land weiter zur Absenkung des kommunalen Eigenanteils beitragen.

Wasserstofftechnologie schafft Zukunft!

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind und bleiben auf der Agenda! Die Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie müssen für unser Land voll erschlossen werden, zudem es bedeutsam ist, neue und nachhaltige Wertschöpfungsketten zu generieren. Wir fordern das Land auf, die Wasserstoffstrategie des Bundes zu unterstützen und etwa Standorte für Wasserstofffabriken zu identifizieren.