Bedeutung der Hundesteuer
Kommune nimmt mehr Hundesteuer als Gewerbesteuer ein
"Bei uns sind die Einnahmen aus der Hundesteuer aktuell höher als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer" - das meldet der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky in diesen Tagen. "Wir mussten im zweiten Quartal feststellen, was ich vorher für unvorstellbar gehalten habe, die Hundesteuer war tatsächlich höher als die Gewerbesteuer", so Kaminsky. Zur Einordnung: In normalen Jahren nimmt Hanau rund 80 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, in diesem Jahr rechnet die Stadt mit gut 30 Millionen Euro. Besonders dramatisch war der Einbruch im zweiten Quartal.
Zu der Meldung passt so gar nicht ein Antrag in der Bremer Bürgerschaft aus diesem Jahr, die Hundesteuer in der Stadt abzuschaffen. Die FDP hatte den Antrag im Frühjahr eingereicht, entschieden ist - wegen der Corona-Pandemie fanden längere Zeit keine Sitzungen statt - zwar noch nicht, aber die meisten anderen Fraktionen zeigten sich skeptisch.
Auch in Jena ist die Hundesteuer immer wieder Thema, hier hatte die CDU erst in diesem Jahr die mögliche teilweise Abschaffung ins Gespräch gebracht. Konkret sollten dort alle Hunde, die länger als zwei Jahre im Tierheim waren und dann vermittelt werden, lebenslang von der Steuer befreit werden. Ein Vorschlag, den es in einigen Kommunen so oder so ähnlich schon umgesetzt gibt. Mehrere Städte in Deutschland verzichten bei aus dem Tierheim vermittelten Hunden für meist eins bis zwei Jahre auf die Erhebung der Hundesteuer. Geregelt ist das jeweils in der kommunalen Satzung.
Welchen Spielraum Kommunen bei der Hundesteuer haben
In fast allen Bundesländern können die Städte und Gemeinden die Hundesteuer regeln, wie sie möchten. Dabei gibt es auch Kommunen, die gar keine Hundesteuer erheben. In Niederbayern etwa die 5000 Einwohner Gemeinde Windorf, auch die Mini-Gemeinde Raa-Besenbeck im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein verzichtet auf die Einnahmen. Möglich macht das der Gesetzgeber. Denn seit dem Jahr 1969 ist die Hundesteuer eine sogenannte "örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuer", die als reine Gemeindesteuer geregelt ist. Es gibt aber auch hier zwei Ausnahmen: die Bundesländer Baden-Württemberg und das Saarland verpflichten ihre Gemeinden, eine entsprechende Steuer auch zu erheben. Die Details regeln auch hier die Kommunen, sie dürfen aber die Steuer nicht komplett abschaffen.
Weil die Regeln ansonsten in den Gemeinden direkt gemacht werden ist auch die Höhe der Hundesteuer sehr unterschiedlich. Der Blick in die Großstädte zeigt hier die Richtung: Während in Düsseldorf 96 Euro anfallen, sind es in Berlin 120 Euro. Spitzenreiter ist derweil die Stadt Mainz mit fast 200 Euro, für ein Zweittier werden hier sogar 220 Euro fällig, ähnlich viel sind es für den Zweithund in Stuttgart, dort kostet der "erste Hund" aber "nur" rund 110 Euro im Jahr. Köln verlangt knapp 160 Euro, Frankfrurt am Main nur 90 Euro. Deutlich teurer wird es für sogenannte Listenhunde. Das sind Tiere, die auf der Liste der oft als "Kampfhunde" bezeichneten Tiere stehen und die als gefährlicher eingestuft werden, als andere Hunde. Hier sind in Einzelfällen Steuern von bis zu 1200 Euro im Jahr zu zahlen.
Deutlich günstiger ist die Hundehaltung übrigens zumeist in ländlichen Regionen. In Bayern etwa liegt die Hundesteuer für den ersten Hund meist zwischen 12 und 130 Euro, in Niedersachsen sind es je nach kommunaler Abgabenordnung zwischen 24 und 130 Euro.
Unterm Strich nehmen die Städte und Gemeinden auf diese Weise im Jahr rund 280 Millionen Euro ein. Vergleicht man dies mit der - selbst jetzt in Coronazeiten massiv eingebrochenen - Gewerbesteuer, so ist die Hundesteuer insgesamt für die Kommunen also definitiv keine tragende Säule der Finanzierung.
Nur so kann ein Höchstmaß an Steuergerechtigkeit erreicht werden“
Warum einzelne Kommunen über die Abschaffung nachdenken
Auffallend ist, dass es vor allem kleinere Gemeinden sind, die auf die Hundesteuer verzichten. Sie sagen häufig, dass Aufwand und Nutzen in keiner Relation stehen. Unterm Strich seien die Verwaltungskosten höher als die Einnahmen. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Kommunen verschiedene soziale Klauseln und Ausnahmen in ihre Verordnungen aufnehmen. Neben dem Wunsch, Tiere aus dem Tierheim zu vermitteln und dies dann über die Hundesteuer zu belohnen sind in der Regel auch Polizei- und Blindenhunde von der Hundesteuer ausgenommen. In vielen Kommunen gibt es auch die Möglichkeit für Hartz IV Empfänger und Arbeitslose, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen.
Insgesamt gibt es politisch immer wieder die Diskussion, welche soziale Funktion ein Hund auch erfüllen kann. Insbesondere für Ältere Menschen und allein lebende Menschen. Was passieren kann, wenn eine Stadt auf die Einnahmen verzichtet, zeigt aber auch das Beispiel Eschborn in Hessen. Ende der 90er Jahre hat die Stadt die Hundesteuer abgeschafft. Das Ergebnis: Die Stadt stellte über Jahre hinweg fest, dass es immer mehr Hundebesitzer gab, die ihre Vierbeiner an einer Scheinadresse in Eschborn anmeldeten. Denn fast überall sonst in Hessen gab es eine Hundesteuer. Und so beschloss die Stadt mit großer Mehrheit im Gemeinderat, die Hundesteuer zum 1. Januar dieses Jahres wiedereinzuführen. 72 Euro werden nun fällig, nach Aussage eines Stadtsprechers hat sich die Zahl der gemeldeten Hunde seither tatsächlich reduziert. Das Problem der "Scheinmeldungen" scheint sich also erledigt zu haben.
Hundezählungen sind beliebt - warum Kommunen viel Aufwand betreiben um die Hundesteuer einzutreiben
Obwohl die wirtschaftliche Bedeutung nicht so enorm ist, gibt es in vielen Kommunen immer wieder Aktionen um die Hundesteuereinnahmen zu erhöhen. Wobei es dabei weniger um einige Euro mehr geht als vielmehr um Gerechtigkeit und die Durchsetzung geltender Verordnungen. Die 19.000 Einwohner-Stadt Bad Friedrichshall etwa ging vor vier Jahren mit städtischen Mitarbeitern von Haustür zu Haustür, um unangemeldete Hunde aufzuspüren. Gut 100 zusätzliche Hunde sind seither in der Stadt angemeldet. Auch hier wirtschaftlich kein großer Zugewinn, rechnet man die Kosten für die Aktion mal ab. Bad Friedrichshall hat einen Jahreshaushalt von rund 62 Millionen Euro, 80.000 Euro kommen aus der Hundesteuer. So steht es jedenfalls im Haushalt für das Jahr 2018. "Eine Steuer mit Ordnungsfunktion, um das ganze einzudämmen", erklärt der Kämmerer die Notwendigkeit.
Ähnlich sieht man das in Rendsburg in Schleswig-Holstein. Auch hier wurden schon private Firmen mit einer Hundezählung beauftragt. Insbesondere Datenschützer hatten das massiv kritisiert. Der Zensus schlug mit rund 20.000 Euro zu Buche, vermutlich mehr als die zusätzlichen Einnahmen. Aber darum geht es nicht. Nur so könne „ein Höchstmaß an Steuergerechtigkeit erreicht werden“, teilte der für Steuersachen zuständige Fachdienst Finanzen mit. Im Sinne aller Hundehalter, die ihre Tiere korrekt angemeldet haben, sei eine „Hundebestandsaufnahme“ nötig.
Was mit den Einnahmen aus der Hundesteuer passiert
Befürworter der Hundesteuer argumentieren häufig mit den Folgekosten für die Kommune. Da ist das leidige Thema Hundekot. viele Kommunen stellen Hundetoiletten auf und haben höhere Kosten für die Entsorgung der Hinterlassenschaften. Ein Ärgernis ist das Thema Hundekot ohnehin in vielen Städten und Gemeinden. Doch das Geld kann gar nicht zweckgebunden ausgegeben werden, es fließt automatisch in den allgemeinen Haushalt der Gemeinde. Als Argument kann es also nur indirekt gelten.
Gegner der Hundesteuer argumentieren zudem, Katzen- und Vogelbesitzer würden ja auch nicht zur Kasse gebeten. Das ist zwar in den meisten Kommunen richtig, Versuche, eine Katzensteuer einzuführen, gab es aber auch in Deutschland immer mal wieder. In einem Leitartikel haben wir das Thema ausführlich aufgegriffen und bewertet. Den Artikel "Diskussion um Mäuse für Miezen" können Sie HIER nachlesen:
In anderen Kommunen gibt es auch eine Pferdesteuer, wobei auch die sehr umstritten ist. Warum die "Steuer gegen Pferde-Äpfel" in Kommunen wieder abgeschafft wurde, haben wir ebenfalls berichtet. HIER finden Sie noch einmal die Informationen.
Insofern ist die Kernaufgabe der Hundesteuer vor allem die Lenkungsaufgabe, also dafür zu sorgen, dass es nicht zu viele Hunde in einer Stadt gibt. Kleiner klimapolitischer Seitenhieb: Die rund 12 Millionen in Deutschlands Kommunen angemeldeten Hunde verursachen pro Tier und Jahr circa eine Tonne CO2 im Jahr. Damit erzeugt der „beste Freund“ des Menschen bis zu seinem Tod ähnlich viele Treibhausgase wie 72.800 mit dem Auto gefahrene Kilometer.
Die Hundesteuer gibt es schon seit 500 Jahren
Ein weiteres Argument der Kritiker der Hundesteuer: Sie war eigentlich mal als Luxussteuer eingeführt worden, dient diesem Zweck aber gar nicht mehr. In der Tat konnten sich Jäger schon im 16. Jahrhundert vom damaligen Jagdfrohndienst freikaufen, wenn sie für ihren Hund eine Abgabe zahlten. Die Steuer im heutigen Kontext wurde vor gut 200 Jahren als Luxussteuer in England eingeführt. Heute ist sie dort übrigens wieder abgeschafft, obwohl England zu den Regionen Europas mit den meisten Hunden zählt.
