Impfaktionen und weitere Erleichterungen für Geimpfte sollen aus der Pandemie führen.

Impfkampagne

Statt Impfzwang: Mit Aktionen punkten

Kein Impfzwang, dafür Anreize wie weitere Erleichterungen setzen. Doch wie könnten sie aussehen? So wollen Kommunen das Impftempo mit kreativen Ideen beschleunigen.

In der Debatte um einen Impfzwang in Deutschland fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Anreize für eine Impfung zu erhöhen und Einschränkungen für zweifach Geimpfte weiter zurückzufahren. "Wir würden unglaubwürdig, wenn wir jetzt wo das Impftempo abnimmt, plötzlich für einen Impfzwang plädieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Der Vollzug und damit die Durchsetzung einer solchen Pflicht würde zudem einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern und mit Sicherheit zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten führen. "Wie bei allen Maßnahmen in der Corona-Krise kommt es entscheidend darauf an, die Menschen zu überzeugen", unterstrich er gegenüber KOMMUNAL.

Städte- und Gemeindebund: Mehr Erleichterungen für Geimpfte

Als Beispiele für Erleichterungen für Geimpfte nennt Landsberg, den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen nur für Geimpfte zu ermöglichen. Dazu gingen andere Länder wie etwa Frankreich und Griechenland über. "Man wird auch darüber nachdenken können, ob nicht irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem für Personen, die ein Impfangebot nicht angenommen haben, der PCR-Test kostenpflichtig wird", sagte er. Entscheidend werde allerdings auch sein, inwieweit die bisher weitgehend ungeschützten Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren, sich auch ohne die ausdrückliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO impfen lassen. "Insoweit hoffen wir, dass die Datenbasis sich schnell verbreitert und die STIKO doch noch zu einer Empfehlung kommt", so Landsberg.

Kommunen wollen mit Aktionen Impftempo vorantreiben

Was können die Kommunen tun, um das Impftempo voranzutreiben und vor allem jüngere Menschen zu überzeugen? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schrieb dazu auf Twitter: "Egal, ob auf dem Markt- oder Sportplatz, vor Kirchen, Moscheen oder im Drive-In: Wichtig sind jetzt kreative Impfaktionen vor Ort, um Unentschlossene zu erreichen."

Diese Beispiele fielen KOMMUNAL auf:

In Berlin eröffnet auf dem Parkplatz eines Möbelhauses im Bezirk Lichtenberg ein Drive-In-Impfzentrum. Was in der Hauptstadt als kreatives Beispiel hervorgehoben wird, haben andere Kommunen aber schon vorgemacht. Fenster runter, Spritze rein: Das gab es schon zu Ostern in Bremervörde in Niedersachsen, im ersten deutschen Drive-Impf-Zentrum. Andere Gemeinden, etwa Schwelm im Ennepe-Ruhr-Kreis, setzten auf "mobiles Impfen".
In Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) können Disco-Besucher geimpft werden. Ein mobiles Impfteam will sich daneben mit dem Angebot aufstellen.
Am kommenden Sonntag können sich Impfwillige in Karlsruhe (Baden-Württemberg im Gasthaus „Im Schlachthof“ impfen lassen.
Die bayerische Landeshauptstadt München bietet ab diesem Donnerstag, 15. Juli, täglich von 13 bis 17 Uhr eine Familienimpfung ohne Terminvereinbarung an: Für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ohne Vorerkrankung und der Eltern. Alle müssen sich aber vorher registrieren.
Der Landkreis Osnabrück in Niedersachsen bot die Gelegenheit, sich auf dem Bauernmarkt impfen zu lassen.
In Remscheid (NRW) wartete eine mobile Impfstation auf die Besucher eines Trödelmarktes.
Kölner können sich am Dom gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Aktion geht von Freitag, 16. Juli, bis Sonntag, 18. Juli.

Kanzlerin Merkel: Werben statt Impfpflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jetzt gegen eine Impfpflicht wie in Frankreich ausgesprochen. Dort besteht eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen, also für Angestellte in Krankenhäuern und Pflegeheimen. Bis Mitte September sollen sie sich impfen lassen. Wer sich weigert, dürfe nicht mehr arbeiten, heißt es. Griechenland will die Impfpflicht für diese Personengruppen ebenfalls einführen. Ganz kategorisch hörte sich Merkel bei ihrem Nein zur Impfpflicht nicht an. "Im Augenblick haben wir gesagt: Wir wollen keine Impfpflicht, sondern werben für das Impfen", so Merkel.

Die Kanzlerin strebt eine Impfquote von 85 Prozent bei 12- bis 59-Jährigen an, 90 Prozent müsste sie bei den über 60-Jährigen betragen. Sie beruft sich dabei auf Aussagen des Robert-Koch-Instituts. Werde dieses Ziel erreicht, könnte Deutschland die sehr ansteckende Delta-Variante des Corona-Virus in den Griff bekommen, zeigt sich Merkel überzeugt. Doch noch sei Deutschland weit davon entfernt.