Hochwasser wird zur Gefahr - der Ruf nach einem besseren Hochwasserschutz wird immer lauter.
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Recht aktuell
Enteignen für den Hochwasserschutz?
Starke Regenfälle wechseln sich auch in Deutschland immer wieder mit Hitze ab. Unwetter mit Starkregen lassen ruhige Bäche zur Gefahr werden. Doch deshalb für einen besseren Hochwasserschutz enteignen? Umstritten, aber juristisch möglich. Anwalt Michael Below klärt auf und erläutert anhand von Beispielen, welche Regelungen in welchen Fällen greifen.
Nach der jüngsten Flutkatastrophe in Süddeutschland hat der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber öffentlich die Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen im Landkreis Augsburg zum Bau eines Rückhaltebeckens angekündigt. In anderen Bundesländern werden vergleichbare Maßnahmen kontrovers diskutiert. Enteignungen sind ein hochpolitisches Thema – und doch in der Praxis ein etabliertes rechtliches Instrument.
Hochwasser - Enteignung grundsätzlich möglich?
Das Grundgesetz sieht in seiner Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit durchaus vor.
