Cornelia Weigand, Landrätin im Kreis Ahrweiler
Landrätin Cornelia Weigand leitet die Geschicke des Kreises Ahrweiler nach der Flutkatastrophe.
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Ein Jahr nach Flutkatastrophe

Ahrtal: Die größten Herausforderungen beim Wiederaufbau

Für die Kommunen im Kreis Ahrweiler ist der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe ein extremer Kraftakt: Landrätin Cornelia Weigand schildert KOMMUNAL im Interview, vor welchen immensen Aufgaben ihre Verwaltung ein Jahr danach steht. Sie sagt: "Jetzt geht es in die konrekte Planung." Was sie anderen Landkreisen für die Vorbereitung auf das nächste Extremhochwasser dringend rät.

Frau Weigand, wo steht der Kreis Ahrweiler ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Wiederaufbau im Ahrtal?

Cornelia Weigand: Das ist eine gemischte Gemenge-Lage. Die eine oder andere Maßnahme läuft, der ein oder andere Private oder die ein oder andere Firma ist schon relativ weit. Aber im Großen und Ganzen sind wir wirklich am Anfang. Jetzt geht es in die konkrete Planung und den konkreten Aufbau nach der Flutkatastrophe. Da ist Musik drin: Es gibt einen Handwerker- und Materialmangel und es ist schlicht und ergreifend eine riesige Menge Arbeit. Im Ahrtal sind 42 Flusskilometer zerstört – teilweise massivst. Das bedeutet sehr hohe Planungsleistungen für die einzelnen Privatbetroffenen, die Betriebe und die kommunalen Verwaltungen.

Dass der Wiederaufbau erst nach zwölf Monaten so richtig beginnen kann, klingt erstaunlich…

Wir haben die größte Katastrophe der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt! Unser Abfallwirtschaftsbetrieb beispielsweise hat hochgerechnet, dass der aus den überfluteten Häusern entsorgte Sperrmüll der Menge entspricht, die im Landkreis ansonsten in 50 Jahren anfällt – und das ohne Treibgut, Bäume, Bauschutt, Schlämme und die zerstörten Kraftfahrzeuge. Auch in anderen Bereichen ist der Arbeitsaufwand so extrem.

Wie gehen Sie die Beseitigung der kommunalen Schäden an?

Es ist ein Maßnahmenplanverfahren gestartet worden, das bisher gut 2.600 Maßnahmen von kommunaler Seite nennt. Dieser Plan wird noch fortgeschrieben und wir werden in Richtung 3.000 Maßnahmen kommen. Die müssen wir bis zum 30. Juni 2023 jeweils mit einem Förderantrag über den Wiederaufbaufonds beantragen, der inklusive der Leistungsphase 3 durchgeplant sein soll. In der Leistungsphase 3 ist die Vorplanung gelaufen und es gibt schon eine Kostenkalkulation. Das ist aufwendig. Dafür die Planungsbüros zu bekommen und das alles für bis zu 3.000 Maßnahmen in einem Jahr aufzustellen das ist illusorisch.

Welche Kosten werden die kommunalen Bauprojekte verursachen?

Allein in den beiden am meisten zerstörten Bereichen – der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und der Verbandsgemeinde Altenahr – liegen kommunale Schäden von fast 1,7 Milliarden beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro vor. Schon allein für die Planung der Bauprojekte müssen wir viel Geld in die Hand nehmen. Wir haben sie nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure schon einmal mit den zu erwartenden Bausummen schematisch berechnet. Das wird extrem teuer! Und wir müssen Gelder dafür freigeben, die wir gar nicht haben, weil die Förderbescheide ja noch nicht da sind, geschweige denn bewilligt sind. Wir ringen auch darum, vernünftige Schnittstellen zwischen einem Wiederaufbau und einem Aufbau hinzubekommen. Der Wiederaufbaufonds trägt die Kosten für einen Wiederaufbau nach dem Stand von 2021 – aber es ist nicht immer sinnvoll, etwas genauso wieder aufzubauen, wie es war. Wir wollen auch einen Aufbau, der wirklich in die Zukunft gerichtet und nachhaltig ist.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Bei den Grundschulen in Rheinland-Pfalz hat sich vor Kurzem die Gesetzeslage geändert: Ab 2026 haben alle Grundschulkinder einen Anspruch auf Ganztagsbeschulung – ich brauche also mehr Räume, um den Kindern nachmittags AGs anzubieten, ich brauche eine Mensa für die Ausgabe von Mittagessen und ähnliches. Unsere Schulen sind dafür nicht ausgestattet gewesen und hätten also sowieso umgebaut werden müssen. Jetzt sind sie aber vorher in der Flut zerstört worden.

Ein reiner Wiederaufbau zur alten Form wäre da Unsinn…

Genau. Aber jetzt müssen wir klären, wie der Wiederaufbaufonds mit den zusätzlich nötigen „normalen“ Förderanträgen ineinandergreift und wie die Schnittstellen sind. Bei der Finanzierung über den Wiederaufbaufonds ist ein genereller vorzeitiger Maßnahmenbeginn zulässig. Aber bei dem, was ergänzend dazu kommen muss, wie eben eine Mensa in den Grundschulen, weiß man es noch nicht, da ist noch nichts festgelegt. Wie formulieren wir dafür die Anträge? Solche Fragen beschäftigen uns. Nichtsdestotrotz wollen wir da mit aller Macht hin: Wir wollen zukunftsgerichtet aufbauen, adäquat, zeitgemäß und nachhaltig. Auch bei der Mobilität oder der Energieversorgung.

Wie können Sie als Landkreis den betroffenen Ortsgemeinden helfen?

In Rheinland-Pfalz ist die kommunale Selbstverwaltung ein wichtiges Thema. Das heißt, die Städte und die teilweise sehr kleinen Ortsgemeinden sind die Herrinnen der Verfahren. Wir wollen aber natürlich in vielen Fällen an einem Strang ziehen. Bestimmte Fäden laufen hier in der Kreisverwaltung zusammen, beispielsweise die großen Themen, die mit dem Gewässer zu tun haben. Der Aufbau in den Orten allerdings eben nur bedingt.

Wie bewältigen die ehrenamtliche Ortsbürgermeister der Ahrdörfer, die  seit einem Jahr am Limit arbeiten, die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur in diesen Dimensionen?

Sie haben natürlich die Unterstützung einer Verwaltung mit einem hauptamtlichen Bürgermeister in ihrer jeweiligen Verbandsgemeinde. Aber ohne das engmaschige Ehrenamt wäre es den Orten in der Katastrophenzeit sehr viel schlechter ergangen. Insofern ist dieses Engagement gar nicht aufzuwiegen. Es gab damals die Aussage der Ministerpräsidentin: „Ein mündlich erteilter Auftrag eines Ortsbürgermeisters ist ein Auftrag!" Das heißt: In der ersten Zeit ging vieles, das gemacht werden musste, wie Beräumen oder Abreißen, extrem schnell. Nachdem der Katastrophenzustand wieder in einen, aus Verwaltungssicht, "Normalzustand" überführt worden ist, laufen jetzt wieder andere Prozesse, die zäh und schwierig sind. Die Verbandsgemeindeverwaltungen versuchen, die Orte dabei bestmöglich zu unterstützen.

Was kann der Kreis dazu beitragen?

Wir sind bei den großen Flussthemen dabei: Gewässerwiederherstellung und Hochwasservorsorgekonzepte. Wir vergeben dort die Ingenieursleistungen. Wir kümmern uns auch um das Bodenmanagement: Was passiert mit den Schlämmen, wo werden sie gelagert? Was ist mit dem Bauschutt, wie kann er umgeschlagen werden? Diese Themen haben wir an uns genommen, wir bezahlen und wickeln das ab.

Auch in den Verbands- und Ortsgemeinden sind Planungsbüros für den Wiederaufbau im Einsatz. Wie ist die Kontrolle dieser externen Büros gewährleistet?

Die Büros setzen ja nicht einfach um. Sie beraten und entwickeln mit den Ortsgemeinden zusammen Pläne und Entwürfe. Die gehen den demokratischen Weg: Sie werden in Bauausschüssen und Räten beleuchtet, diskutiert und beschlossen. Insofern gibt es da natürlich eine Kontrollinstanz. Die einzelnen Ortsgemeinden haben ganz unterschiedliche Büros beauftragt, kleinere lokale und größere, international aufgestellte. Das ist bunt gemischt und auch das sorgt dafür, dass da nicht ein Büro alles allein bearbeitet. Anders als mit dieser externen Hilfe, ist die Planung einfach nicht darstellbar.

Gibt es in der Kreisverwaltung auch einen normalen Verwaltungsalltag?

Ein Drittel des Kreises Ahrweiler ist von der Flut betroffen. Aber zwei Drittel sind es nicht und für diese beiden Drittel muss es eine normale Verwaltung geben. Abgesehen davon, dass das eine Drittel auch viele Themen hat, die den normalen Arbeitsablauf betreffen. Unsere Verwaltung hat, wenn man auch die Reinigungskräfte an den Schulen und ähnliche dazuzählt, über 600 Mitarbeitende. Davon ist rund ein Drittel selbst betroffen von der Flut und hat teilweise auch Angehörige oder Freunde verloren. Auch da hängt noch ganz, ganz viel dran. Mit dieser hohen Belastung, psychisch wie arbeitstechnisch, haben wir zurzeit auch eine gewisse Fluktuation. Wir suchen dringend Verstärkung und haben einen Zuwachs von 71 Stellen im Stellenplan; davon konnten wir ein paar bereits besetzen.

Es gibt inzwischen Bürgerinnen und Bürger, die öffentlich ihren Unmut über den ihrer Ansicht nach zu langsamen Wiederaufbau und die zu zögerliche Auszahlung von Hilfsgeldern äußern. Wie stehen Sie dazu?

Viel Kritik richtet sich explizit an das Land Rheinland-Pfalz. Das Land hat den direkten Zugriff auf die Ausgestaltung der Verfahren, zum Beispiel, wie die ISB-Bank die Hilfsgelder auszahlt. An vielen Stellen hat der Kreis also keinen direkten Durchgriff auf die kritisierten Zustände. Leute, die nicht in einer Verwaltung arbeiten, kennen nicht unbedingt die Zuständigkeiten und Zusammenhänge. Ich versuche, ihnen zu erklären, wie etwas zusammenhängt und woher etwas kommt, was sie verwundert. Die Menschen haben aus ihrer Sicht einen großen Leidensdruck. Es geht darum, sie mit ihren Sorgen, Bedürfnissen und Fragen wahrzunehmen. Ich höre mir diese an und sehe, was ich als Information daraus in meine Gespräche mit dem Land mitnehmen kann und wie ich dem Nachdruck verleihe.

Ärger gab es mit einigen der spontanen Helfergruppen, die inzwischen feste Strukturen der ehrenamtlichen Hilfe aufgebaut haben. Der Kreis hat einigen Gelder dafür gestrichen, was für erheblichen Shitstorm in den Sozialen Medien gesorgt hat. Warum?

Zunächst: Dass so viele Spontanhelfende gekommen sind, ob mit Stiefeln, Eimern und Schaufeln oder mit Baggern, Sattelzügen oder großen Kippern, ist ein Segen für uns gewesen. Es hat ganz vielen so viel Stabilität gegeben, diese ersten Tage und Wochen nach der Katastrophe zu überstehen. Dafür sind wir unendlich dankbar. Die Frage ist aber: Was braucht man zu welcher Zeit? Jetzt sind wir in der Phase des Aufbaus. Dafür braucht man qualifizierte Kräfte, die ihr Handwerk können. Und es ist vielen Menschen hier auch wichtig, dass die Hilfe ein Angebot ist und dass die Helfenden ihnen nicht erklären, was sie zu brauchen haben. Ein Teil derer, die uns erklären, welche Hilfe wir brauchen, sind jetzt anscheinend irritiert, dass wir sagen: Nein, den Teil brauchen wir nicht mehr. Das ist wohl ein Grund für die Wallungen in den sozialen Netzwerken.

Es zeigte sich in den Wochen direkt nach der Flut, dass die Zusammenarbeit zwischen den tausenden Spontanhelfern und ihren Initiativen mit der öffentlichen Verwaltung und den Krisenstäben nicht funktionierte. Es gab keine Ansprechpartner für die Helfer. Warum nicht?

Da hat wohl vor der Flutkatastrophe nie jemand an eine Verzahnung gedacht. Auch nicht der Krisenstab oder die Einsatzabschnittsleitungen, in denen Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutzinspekteure aus dem ganzen Land mit ihren Teams saßen. Die haben in der Rückschau festgestellt, dass ihre Arbeit schwierig war, weil ganz lange die große ehrenamtliche Spontanhilfe, durch die ja auch Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten organisiert wurde, ohne Verzahnung mit öffentlichen Stellen gelaufen ist. Das ist natürlich ganz schwierig, wenn der eine nicht vom anderen weiß.

Wird sich das in Zukunft ändern?

Es laufen Bestrebungen, die Dienstvorschrift DV100 für die Krisenstäbe entsprechend zu erweitern, um ein Management von und eine Verzahnung mit den Spontanhelfenden zu erreichen. Das Bewusstsein ist da, die Regelungen stehen noch nicht. Aber man ist auf dem Weg. Das ist eine Diskussion, die nicht nur hier läuft, sondern bundesweit in der Blaulichtfamilie sehr präsent ist.

Wo stehen Sie insgesamt bei der Aufarbeitung von Fehlern im Katastrophenschutz?

Die Frage ist: Wieviel Kapazitäten haben wir dafür – und wie klar sind denn eigentlich nicht nur die Beschreibungen dessen, was passiert ist und was das bedeutet hat, sondern auch, was wären die Lösungen für diese Probleme? Da sind wir dran. Ein wichtiges anderes Thema ist, die Bevölkerung in der Katastrophenvorsorge besser auszubilden. Früher war es so, dass das in den Schulen gemacht wurde. Da müssen wir wieder hin.

Ihrem Vorgänger im Amt wird vorgeworfen, dass er den Katastrophenfall zu spät ausgerufen und die Evakuierungen zu spät angeordnet habe. Wie wichtig ist die laufende politische und rechtliche Aufarbeitung der persönlichen Verantwortung rund um die Geschehnisse in der Flutnacht für Sie?

Für mich persönlich ist sie nicht wirklich wichtig. Was ist denn in einer so extremen, schwierigen Nacht das Richtige, was ist es nicht? Damit muss man vorsichtig umgehen. Das Thema von einzelnen Verantwortungen in einer so komplexen Lage ist einfach ein schwieriges. Aber nichtsdestotrotz darf und muss man beleuchten, was überhaupt passiert ist. Die Menschen haben ein Recht darauf. Auch, um zu verstehen, was man für die Zukunft daraus lernen kann. Andere Themen, zum Beispiel der moralischen Einordnung – da halte ich mich raus..

Was können Sie anderen Landkreisen in Sachen Hochwasservorsorge empfehlen?

Zum Beispiel kritisch zu prüfen: Habe ich vernünftige Hochwasservorsorgekonzepte? Und zwar nicht nur solche, die sich retrospektiv auf das letzte „Jahrhunderthochwasser“ beziehen. Man sollte auch mal etwas extremer denken und mit viel höheren Pegelständen rechnen! Denn solche Wetterereignisse wie in der Flutnacht werden häufiger kommen und schwerer werden. Man darf eben nicht sagen: Das letzte Mal war das Hochwasser vor 100 Jahren so und so schlimm und darauf bereite ich mich vor. Denn vor 100 Jahren gab es den heutigen Klimawandel noch nicht. Was ich retrospektiv sehe, ist nicht das, was ich erwarten muss, sondern etwas ganz anderes. Das ist vielen nicht so bewusst.

Was kann man noch tun?

Man sollte sich Starkregengefahrenkarten ansehen und analysieren, wo habe ich neuralgische Punkte? Eine Gewässerschau machen und sensibilisiert für Starkregen vorplanen. Sich die topografischen Begebenheiten ansehen und sich die Frage stellen, was technisch bei der Feuerwehr besser werden kann und wie man die Bevölkerung überhaupt erreichen und warnen kann. Es ist einfach wichtig, dass sich die Kommunen, die es noch nicht getroffen hat und hoffentlich nie trifft, fragen: Wie können wir uns jetzt schon auf eine Katastrophe vorbereiten?