Migration
Landrat: Flüchtlingszustrom stoppen
Am Ortsrand der oberbayerischen Gemeinde Warngau sollen Notunterkünfte für Flüchtlinge in Containerbauweise auf einem landkreiseigenen Gelände aufgestellt werden - und das sorgt für einen Proteststurm. Bei einer Bürgerversammlung hatten Teilnehmer ihrem Unmut darüber Luft gemacht, mit Trillerpfeifen, Buh-Rufen und Vorwürfen gegen die Behörden und Kommunalpolitiker. Der zuständige Landrat, Olaf von Löwis, hat das Dilemma, in dem er und der Landkreis stecken, in der BR-Sendung "Jetzt red i" kürzlich geschildert.
Landrat von Miesbach: Turnhallen mit Flüchtlingen freiziehen
"Ich nehme die Sorgen unheimlich erst, es ist für uns eine ganz schwierige Situation" so der Landrat. "Das Landratsamt ist gesetzlich verpflichtet, die Unterbringung für Asylbewerber bereitzustellen." Aber das sei nicht so einfach. "Seit vielen, vielen Jahren sind wir unterwegs in den Kommunen, um Unterkünftige zu akquirieren, sehr schleppend, mit mehr Misserfolgen als mit Erfolgen versehen." Der Landkreis habe keinerlei rechtliche Möglichkeiten, Unterkünfte gegen den Willen der Eigentümer zu belegen und auch keine Möglichkeit, Gemeinden zu zwingen, Wohnraum bereitzustellen, betonte er. "Bei uns bleibt diese Aufgabe hängen."
Daher wurden im Landkreis vor gut zwei Jahren Turnhallen mit Flüchtlingen belegt. Keine langfristig tragbare Situation für die Menschen dort, und diese Hallen stehen auch nicht für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung. Ende letzten Jahres habe er daher das Ziel ausgerufen, die Hallen wieder den Schulen und Vereinen bereit zustellen, seither sei die Suche nach Wohnraum in den 17 Gemeinden des Landkreises intensiviert worden.
Bayerns Städte und Gemeinden nicht verpflichtet
In Bayern sind die einzelnen Gemeinden nicht dazu verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Der Ort Greiling im Landkreis Bad Töltz hatte geklagt und Recht bekommen vor dem Verwaltungsgericht. Die zuständige Kammer am Verwaltungsgericht München kam in einem Eilbeschluss zu dem Ergebnis, dass eine durch das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen geplante Zuweisung von Asylbewerbern an die Gemeinde einen rechtswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune darstelle.
Sammelunterkunft für 500 Menschen
Um die belegten Turnhallen nach und nach wieder freizubekommen, sollen Asylbewerber nun künftig in der Sammelunterkunft auf dem Gelände des Landkreises in Warngau unterbracht werden. Geplant ist "ein Dorf im Dorf" mit vier Containerwürfeln. Auch der Gemeinderat Warngau hat sich dagegen ausgesprochen. Gemeinderätin Katrin Knabl kritisierte in der BR-Sendung die Kommunikation als widersprüchlich. Eine Anwohnerin gab in der Sendung zu bedenken, dass "hier 500 Menschen ab vom Schuss untergebracht werden sollen, es gebe keine Busverbindung und keine Bahnanbindung". Das widerspreche dem Ziel, die Menschen zu integrieren.
Landrat Olaf von Löwis fordert Moratorium
Der Miesbacher Landrat sieht Bund und Länder in der Pflicht, die Asylpolitik zu ändern. "Ich fordere wie alle Landräte, den Flüchtlingszustom nach Deutschland zu regulieren. Er sollte vorübergehend gestoppt werden", betonte Olaf von Löwis. "Wir brauchen ein Moratorium." Der Miesbacher Landrat hatte einmal einen Bus nach München zurückgeschickt, aus dem die Menschen nicht aussteigen wollten. Doch es habe nicht lange gedauert, bis der Bus wieder in Miesbach vorgefahren war.
Bürgermeister und ehemaliger Flüchtling: Bogen nicht überspannen
Auch Bürgermeister fordern, Zuwanderung zu begrenzen. Ryyan Alshebl, der selbst 2015 aus Syrien floh und jetzt Bürgermeister der Gemeinde Ostelsheim im Kreis Calw in Baden-Württemberg ist, beklagte jüngst, Deutschland sei finanziell zu attraktiv für Migranten. "Bei allem Verständnis für die Menschen, die noch kommen - wir dürfen den Bogen nicht überspannen, weil irgendwann werden die Populisten die Macht erobern und gar keine Flüchtlinge mehr reinkommen", sagte er im SWR-Videopodcast "Zur Sache Intensiv".
Sozialleistungen für arbeitsfähige Migranten und Flüchtlinge ohne Gegenleistung sollten aus seiner Sicht auf maximal drei Jahre befristet werden. Alshebl betonte aber auch, die Debatte um Verschärfung der Asylgesetze bedrücke und schmerze ihn. Es gebe die große Gefahr, dass Deutschland fremdenfeindlicher werde. Viele Syrer, darunter auch Ärzte oder Ingenieure, fühlten sich nicht mehr willkommen.
