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Flüchtlinge: "Situation 2015 darf sich nicht wiederholen"
Eine Flüchtlingssituation wie wir sie in Deutschland im Jahr 2015 erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Eine solche Entwicklung würde die Kommunen überfordern. Die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist noch lange nicht abgeschlossen und bleibt auch im Jahr 2020 eine Herkulesaufgabe. Der Integrationsgipfel Anfang März hat erneut gezeigt, dass hier zusätzliche Anstrengungen und nachhaltige Finanzierung notwendig sind. Der Bund muss seine finanzielle Unterstützung für die Kommunen verstetigen und darf sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen.
Der EU-Türkei Deal ist der Schlüssel in der Frage, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei und Griechenland müssen wir jetzt schnell das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und es gegebenenfalls mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Es sollte nicht übersehen werden, dass die Türkei mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Zudem hat auch die Türkei ein hohes Interesse daran, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, nicht zuletzt da die EU der größte Wirtschaftspartner der Türkei ist.
Gleichzeitig müssen wir Griechenland wirksam und dauerhaft besser unterstützen. Dazu gehört die Verstärkung des Außengrenzschutzes, die Verbesserung der Situation auf den griechischen Inseln und gegebenenfalls auch bestimmte Flüchtlingsgruppen wie alleinstehende Kinder, Schwangere oder schwer Erkrankte auf andere EU-Länder zu verteilen. Neben diesen Sofortmaßnahmen muss sich die EU endlich auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen.
