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Neue Prognose in Corona-Krise

So sieht es in den Kassen der Kommunen aus

Die Finanzen der Kommunen haben sich stabilisiert, was das laufende Corona-Jahr betrifft. Der Ausblick auf 2021 und 2022 gibt allerdings Anlass zur Sorge. Welche Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Städten und Gemeinden droht.

In der Corona-Pandemie  gehen die kommunalen Spitzenverbände  von einer absehbar weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage aus. "Zwar ist es den Ländern und dem Bund gelungen, die Kommunalfinanzen im ersten Jahr der Corona-Krise zu stabilisieren, doch mit Blick auf die Folgejahre 2021 und 2022 ist die finanzielle Situation der Kommunen aber höchst unsicher und besorgnis­erregend", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der kommunalen Spitzenverbände.  Die Aussichten sind alles andere als beruhigend: "Ohne weitere Unterstützung droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut 10 Milliarden Euro." Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Prognose.

Kommunalfinanzen 2020 stabil durch Bund und Länder

Die Präsidenten des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, des Städtetages und des Landkreistages unterstreichen unisono, Länder und Bund hätten große Anstrengungen unternommen, damit die Kommunen im laufenden Jahr über ausreichende Finanzmittel verfügen. "Es ist damit gelungen, das Investitions­volumen von Städten, Kreisen und Gemeinden zu stabilisieren“, heißt es in der gemeinsamen Erkärung von Ralph Spiegler, Burkhard Jung und Reinhard Sager.

Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände machen aber auch deutlich: "Wenn die Kommunen nicht schnell Hilfszusagen bekommen, bedeutet dies zwangsläufig drastische Kürzungen in den Haushalten – und das ausgerechnet bei den Investitionen." Sie warnen: "Investitionen zu kürzen ist Gift für die Konjunktur. Das würde den Aufschwung gefährden. Deshalb benötigen wir rasche Zusagen für Unterstützung.“

Großes Loch in kommunalen Kassen 2021 und 2022

Der Ausblick auf die bislang ungeklärte kommunale Finanzlage für die Jahre 2021 und 2022 biete Grund zur Besorgnis.  Im kommenden Jahr jedoch drohe ein massiver Rückgang der Zuweisun­gen seitens der Länder für die Städte, Kreise und Gemeinden in Milliardenhöhe. "Ein solcher Einbruch würde selbst bei steigenden Steuereinnahmen durch die erwartete wirtschaftliche Erholung ein großes Loch in die kommunalen Haushalte reißen", stellen sie fest und fordern: "Daher sind auch 2021 und 2022 Stabilisierungshilfen notwendig.

Planungssicherheit für Kommunen fehlt

Eine verlässliche detaillierte Prognose der kommunalen Finanzlage scheint derzeit noch schwierig. Das liege vor allem daran, dass in vielen Ländern noch über den Finanz­ausgleich verhandelt wird, der die Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen soll. Diese Zuweisungen an die Kommunen sind in vielen Ländern an die Steuereinnahmen der Länder in den Vorjahren gekoppelt und würden nach geltender Gesetzeslage in den kommenden beiden Jahren deutlich sinken. „Solange über den Finanzausgleich und Hilfen für 2021 und 2022 noch nicht entschieden ist, ist die Planungsunsicherheit für die Kommunalhaushalte immens groß“, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenvertreter.

Die wichtigsten Ergebnisse der Prognose:

  • Für das laufende Jahr 2020 rechnet die Prognose der kommunalen Spitzenverbände mit einem geringen Finanzierungsdefizit von einer halben Milliarde Euro. Das beruht vor allem auf den geleisteten Hilfszahlungen von Bund und Ländern, die erheblich zu dem voraussichtlichen Zuwachs der Zuweisungen der Länder (um 20 Prozent beziehungsweise 21 Milliarden Euro) beitragen. Die Investitionen liegen voraussichtlich rund 3 Prozent über denen des Vorjahres, aber deutlich unter dem vor Corona erwarteten Niveau. Die Steuereinnahmen gehen um etwa 10 Prozent zurück.
  • Die kommunalen Haushalte erfahren enorme Belastungen:  Die Gewerbesteuer bricht um fast 25  Prozent aufgrund des Lockdowns ein.
  • Gebühren- und Erwerbseinnahmen schrumpfen durch ein geändertes Nutzerverhalten und Einschränkungen im Rahmen der Pandemie sowie  pandemiebedingte Mehrausgaben vor allem - aber nicht nur - im Gesundheitsbereich und Infektionsschutz. 
  • Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz durch den Gesetzgeber werden starken Einnahmerückgänge bei dem Ersatz sozialer Leistungen verursacht.  
  • Unter dem Strich verschlechtert sich der kommunale Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 5 Milliarden Euro. Angesichts des bisherigen Finanzierungsüberschusses und der Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land ist im aktuellen Jahr trotz der gewaltigen Wirkungen der Krise lediglich ein geringes Defizit zu erwarten.
  • Die Investitionen bleiben stabil – zwar wird der bislang erwartete Investitionsanstieg nicht vollständig erreicht, der gefürchtete Investitionseinbruch kann aber in diesem Jahr verhindert werden. Bund und Länder haben die Kommunen in die Lage versetzt, im Jahr 2020 als Stabilitätsanker für die Konjunktur wirken zu können.  

Datengrundlage für die Prognose zu Kommunalfinanzen

Die Prognose bündelt Informationen aus verschiedenen Datenquellen. Zugrunde gelegt werden die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der kommunalen Spitzenverbände, an der über 1200  Städten, Landkreise und Gemeinden teilnahmen. Dazu kommt die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom September 2020 und zudem die Ergebnisse der vierteljährlichen Gewerbesteuerumfrage des Deutschen Städtetages sowie weitere Analysen und Prognosen anderer Stellen. Außerdem flossen Erkenntnisse aus der laufenden Arbeit der kommunalen Spitzenverbände ein. 

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