Energieversorgung
Kassel zahlt einmaliges Energiegeld
Steigende Inflation, ein saftiges Plus bei den Energieausgaben, die kürzlich beschlossene Gas-Umlage der Bundesregierung: Gerade für untere mittlere Einkommen wird es im Winter eng werden.75 Euro pro Person zahlt die Stadt Kassel ihren Bürgerinnen und Bürgern einmalig und auf Antrag. Beschlossen hat dies der Magistrat kürzlich mit 39 von 69 Stimmen. 15,4 Millionen will die Stadt in die Hand nehmen, um die Kosten von Energiekrise und Inflation wenigstens ein wenig zu dämpfen.
Energiegeld: Warten auf die Entscheidung im Bund
Simone Winkelhog, Pressesprecherin der Stadt Köln, erklärt auf Anfrage: "Die Stadt Köln prüft derzeit verschiedene Maßnahmen und hat auch eine Task Force unter Leitung von Stadtdirektorin Andrea Blome eingerichtet, die sich mit den Themen Energiesparen, Energie- und Versorgungssicherheit und der möglichen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Winter beschäftigt."
Wie sieht es in anderen Kommunen aus? Frederik Bombosch, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin, erklärt: "Konkrete Pläne wie in Kassel gibt es in Berlin bislang nicht. Es wäre zum gegebenen Zeitpunkt auch nur eingeschränkt sinnvoll, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen", glaubt er. Schließlich habe der Bund bislang seine Ankündigungen zu möglichen Entlastungen nicht konkretisiert. Zudem bestehe das Risiko, dass kommunale Zuwendungen beispielsweise Transferempfängern auf ihre Leistungen angerechnet würden."
Auch in Freiburg im Breisgau hält man sich noch bedeckt. Man wolle der Entscheidung des Bundes keineswegs vorgreifen, aber ein Energiegeld wie in Kassel sei nicht in der Diskussion. Toni Klein vom Pressereferat der Stadt: "Sobald eine Entscheidung des Bundes vorliegt, wird unsere Sozialverwaltung alle bislang erwogenen Maßnahmen und Möglichkeiten in die Gemeinderatssitzung einbringen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen auf jeden Fall erträglich durch den nächsten Winter kommen." Wie das geschehen soll? Unklar.
Krisenstab und Notfallfonds
Die Stadt Bielefeld hat bereits kurz nach dem Beginn des Angriffskrieg in der Ukraine einen interdisziplinär aufgestellten Krisenstab eingerichtet. Frühzeitig haben sich die Stadt und Vertreter der städtischen Töchter Umweltbetrieb und Stadtwerke Gedanken gemacht und eine entsprechende Vorlage in die Ratssitzung am 11. August eingebracht. Neben der Auflistung von Energiesparpotenzialen und die zu treffenden Maßnahmen für die eigenen Liegenschaften geht es dabei auch um die Energiekrise aus Verbrauchersicht. Kommunale Entscheidungsträger haben sich Anfang Juli mit Vertretern und Vertreterinnen der Verbraucherzentrale, der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGW), des Jobcenters und des Sozialamtes zusammengesetzt und sich über die schon jetzt erkennbaren, negativen Auswirkungen von Inflation und Energiekrise auf soziale Härtefälle informiert.
In den Ratsgremien wird aktuell über einen "Notfallfonds Energie und Inflation" diskutiert. Letztendlich, so Daniel Steinmeier vom Presseamt der Stadt, sei das alles aber nur eine Momentaufnahme, "weil die Entwicklung sehr dynamisch ist und wir flexibel werden reagieren müssen."
