Die Ampelkoalition steht - das Papier im Original und die KOMMUNAL-BLITZANALYSE
Die Ampelkoalition steht - das Papier im Original und die KOMMUNAL-BLITZANALYSE
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Papier im Wortlaut

Ampelkoalition: Was im Koalitionsvertrag steht und was das für Kommunen heißt

Schon die Überschrift zeigt die Richtung deutlich. Der Koalitionsvertrag ist überschrieben mit den Worten: "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Allein die Reihenfolge der jeweiligen Kernaussagen der drei Partner zeigt, wohin der neue Bundeskanzler steuern will: In eine Regierung der linken Mitte. Fakten und die erste KOMMUNAL-Analyse:

Die Ampelkoalition steht. Wer die 177 Seiten aufmerksam liest, stellt fest: Der wohl neue Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Mitte-Links-Regierung. Das Wort Freiheit steht in der Reihenfolge der Begriffe noch vor Gerechtigkeit beziehungsweise bildet eine Einheit aus Freiheit und Gerechtigkeit. Dazu gesellt sich in der Reihenfolge als Drittes das Wort Nachhaltigkeit. Alle 3 Begriffe lassen sich jeweils einem der drei Ampel-Partner zuordnen. Am Ende dieser Analyse (die im Laufe der nächsten beiden Tage ständig erweitert wird) stellen wir Ihnen das Papier im Original zur Verfügung. Das Papier ist nach Zeilen sortiert, hier der Schnellüberblick über wichtige kommunale Themen der Ampelkoalition mit der jeweiligen Zeilenzahl, falls Sie direkt im Papier den Wortlaut lesen wollen. 

Struktur des Papiers der Ampelkoalition

Zeile 850 Innenstadt , Zeile 1023 Vergaberecht 

Zeile 1889 Kohleausstieg , Zeile 2011 EEG Umlage 

Zeile 2306 Befristungen im öffentlichen Dienst, Zeile 2787 Gesundheit 

Zeile 2918 Bauen und Wohnen , Zeile 2968 Baugesetzbuch

Zeile 3071 Städtebau , Zeile 3194 Digitalpakt Schule 

Zeile 3942 Migration , Ab Zeile 4270 das Kapitel "Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land" 

Das ist natürlich nur ein Auszug, soll aber eine erste Orientierung geben. 

Ampelkoalition wird deutlich mehr Wohnungen bauen

Natürlich sind Koalitionsverträge immer Wunschzettel, und trotzdem wird dieser Koalitionsvertrag an vielen Stellen auffallend konkret. Etwa beim Thema Wohnungsbau. 400.000 neue Wohnungen sollen jedes Jahr neu entstehen, davon 100.000 öffentlich gefördert. Wörtlich heißt es: "Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen. Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen." 

Wichtig außerdem für Kommunen: 

Die bundesweite Mietpreisbremse bleibt und wird weiter angezogen - in sogenannten "angespannten Wohnungsmärkten" dürfen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um 11 Prozent steigen, bisher waren es 15 Prozent.

KOMMUNAL meint: An diesen konkreten Zahlen wird sich die Ampelkoalition messen lassen müssen. Denn unklar ist, wie schon im nächsten Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Stichworte: Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausgelastete Baufirmen, Fachkräftemangel, Bebauungspläne, fehlende Freiflächen, Bürgerinitiativen bei Waldrodungen etc. 

Die Zahl, die der Koalitionsvertrag hier nennt, ist Chance und Risiko zugleich. Gelingt das Ziel nicht, wird jeder die Bundesregierung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich machen. Gelingt es, kann die Regierung mit Fug und Recht darauf verweisen und sich stolz auf die Brust klopfen. Dass all dies über ein neues Bauministerium koordiniert werden soll ist sicher ambitioniert, klingt aber auch nach dem Aufbau eines weiteren Wasserkopfs. Bisher war Bauen im Innenministerium gut aufgehoben. 

Kritisch: Während der öffentliche Wohnungsbau durchaus Anreize bekommen könnte, bleiben die Anreize für private Investoren hier aus. Wenn die nicht bauen - und sie sollen den Großteil der Wohnungen erstellen - wird die Koalition das Ziel definitiv nicht erreichen können. Selbst dann nicht, wenn - wie im Vertrag geplant - die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben künftig selbst Kredite aufnehmen darf. So entsteht übrigens ein klassischer Schattenhaushalt. 

Ampelkoalition will "zukunftsfähige Innenstädte" 

Weniger konkret sind die Formulierungen in Sachen Zukunft der Innenstädte. Am konkretesten wird es an dieser Stelle: Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden." 

Im späteren Kapitel zu "Gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land" heißt es dann noch: "Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum, die Angebote bspw. der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln (Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäuser, Dorfbüros). Wir prüfen, ob und inwieweit der Bund Kommunen bei überdurchschnittlichen Kosten beim klimagerechten Umbau unterstützen kann. Wir wollen die Metropolregionen und ländlichen Regionen strategisch zum gegenseitigen Vorteil miteinander verknüpfen.

KOMMUNAL meint: Ein wichtiges Signal, dass das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte" fortgesetzt wird. Ansonsten aber ziemlich viel Prosa, für das sich die Kommunen nichts kaufen können. Immerhin sind wichtige Themen des Bereiches benannt, konkrete Lösungen hier aber Fehlanzeige. 

Das grundsätzliche Problem dieses Koalitionsvertrags: Alles, was strittig geblieben ist, kommt auf Wiedervorlage. Immer wieder ist im Vertrag von "Evaluierung" oder "Überprüfung" die Rede...übersetzt heißen diese Begriffe so viel wie "Pudding an die Wand nageln". 

Pläne der Ampelkoalition für Förderprogramme sind schon fast revolutionär 

Im Kapitel zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen geht es ansonsten ausführlich um das Thema Förderkulissen. KOMMUNAL hatte ja vorab schon exklusiv berichtet, dass die Förderprogramme massiv reduziert und vereinfacht werden sollen. Der Koalitionsvertrag formuliert das nun schwarz auf weiß: " Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln. Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist."

KOMMUNAL meint: Das wäre wirklich der große Wurf. Schluss mit unzähligen Förderprogrammen und eindeutig: Eine Verlagerung der Förderung vor allem in strukturschwache, ländliche Regionen. Wenn die Ampelkoalition dieser Ankündigung Taten folgen lässt, dürfte sich die "Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen" in der Tat deutlich erhöhen. Geplant ist auch, die Eigenanteile bei Förderprogrammen abzuschaffen. Auch das ein klares Zeichen Richtung finanzschwacher Kommunen, die häufig "zu arm für Fördergelder" sind.

Einige Sätze später wiederholt das Papier den Grundsatz der Förderung strukturschwacher Regionen erneut, dort heißt es dann: "Wir wollen die Förderung an Strukturschwäche ausrichten". Aber auch einige Großstädte vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz werden bedacht, das Thema "Altschulden" wird zumindest deutlich angesprochen. Wörtlich heißt es: "Wir wollen den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen". Das ist natürlich wenig konkret, zumindest aber bleibt das Thema damit auf der Tagesordnung. 

Ein Bekenntnis zu ländlichen Regionen gibt es zudem in diesem Auszug: "Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung bis spätestens Mitte 2022 ein Konzept mit objektiven Kriterien vorlegen." 

Die Ampelkoalition und das OZG 

"Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Stadt und Land besser erschließen. Der Bund schafft die Voraussetzungen, dass das OZG in den Kommunen erfolgreich und praktikabel umgesetzt werden kann. Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf Smart Regions, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden." 

Das Thema Digitalisierung zieht sich ohnehin durch alle Kapitel des Vertrags der Ampelkoalition. Etwa auch beim Thema Bauen: "Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir wollen modulares und serielles Bauen und Sanieren durch Typengenehmigungen beschleunigen. Wir wollen die Prozesse der Normung und Standardisierung anpassen, dass Bauen günstiger wird." 

Spannend für Kommunen zudem der Passus zum Thema Baugesetzbuch: "Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Wir werden die entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristen und die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren schaffen. Wir werden prüfen, ob sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Wir wollen die Bauforschung stärken." 

Und Digitalisierung spielt auch beim Vergaberecht eine wichtige Rolle. Dazu heißt es im Papier: "Wir wollen die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. Die Bundesregierung wird die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausrichten und die Verbindlichkeit stärken, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Wir werden die bestehenden Anforderungen entsprechend des europäischen Vergaberechts im nationalen Vergaberecht präzisieren. Die öffentliche Hand soll sich am Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten beteiligen."

KOMMUNAL meint: Alle Ankündigungen gehen definitiv in die richtige Richtung. Auch hier bleibt aber Papier natürlich geduldig. Ob der Ausgestaltung dürfen wir gespannt sein. Das Ziel der Digitalisierung ist aber in der Tat die große Klammer um diesen Vertrag. Kaum ein Absatz kommt ohne Hinweise auf die notwendige Digitalisierung aus.

Die Ampelpläne für den ÖPNV 

 

Auch Bus und Bahn sollen gestärkt werden. Schon im kommenden Jahr sollen dafür die milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle will der Bund den regionalen Betreibern auch im kommenden Jahr ausgleichen. Um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen will der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und auch ländliche Gebiete definieren. 

Gut für den ländlichen Raum: Die Verkehrswende, wie von den Grünen mal vorgelegt, wird es so nicht geben, eine Festlegung auf Abstriche beim Straßenbau gibt es nicht. Auch Inlandsflüge wird es weiter geben, hier einigte sich die Koalition "nur" auf die Formulierung, man wolle "durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl der Kurzstreckenflüge verringern". Auch von einem Ende subventionierter Regionalflughäfen ist nicht mehr die Rede. Flächendeckende Tempo 30 Zonen in Städten werden an keiner einzigen Stelle auch nur als Möglichkeit erwähnt.

KOMMUNAL meint: In der Verkehrspolitik wurden Schlimmeres verhindert, vor allem die Grünen hatten hier Pläne, die in der Großstadt Sinn machen können, dem ländlichen Raum aber massiv zugesetzt hätte. Wahr ist aber auch: der große Aufbruch ist es in der Verkehrspolitik auch nicht.  In Sachen ÖPNV fehlt im Koalitionsvertrag eine klare Ansage, wie aus den blumigen Aussagen Realpolitik werden soll.

Qualitätskriterien für Bus und Bahn setzen - böse gesagt - voraus, dass es überhaupt ein Angebot gibt. In zahlreichen ländlichen Regionen beschränkt sich der Busverkehr auf eine bessere Schülerbeförderung. Was nicht vorhanden ist, kann auch qualitativ nicht evaluiert werden. Erst mal muss überhaupt regelmässig ein Bus fahren. Bei aller Digitalisierung fehlt hier die Vision, wie das möglicherweise mit Hilfe selbstfahrender Busse - wie es sie in einigen kleinen Orten als Pilotprojekte schon gibt - verbessert werden kann.

Kohleausstieg, Strompreise, Gesundheit, Versorgungszentren - die weiteren Knackpunkte der Ampelkoalition und ihre Lösungsansätze 

Ein Schock dürfte der Koalitionsvertrag in seiner Eindeutigkeit für die Kohleregionen in Deutschland sein. Etwa im Saarland, in der Lausitz oder im Rheinischen Revier. Der Kohleausstieg soll statt im Jahr 2038 nun schon im Jahr 2030 kommen - voraussichtlich zumindest. Eine Hintertür hält sich der Vertrag nämlich offen. Wörtlich heißt es: " Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen." 

Idealerweise heißt an dieser Stelle, dass die Versorgungssicherheit an erster Stelle steht. Denn auch der Ausstieg aus der Atomenergie ist ja bereits beschlossen, aktuell machen diese beiden Bereiche etwa ein Drittel der Energieproduktion aus. Schwer vorstellbar, dass diese innerhalb weniger Jahre komplett durch das Hochfahren erneuerbarer Energien ersetzt werden können.

Gleichzeitig soll auch der Strompreis sinken, unter anderem eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz von E-Fahrzeugen. Die EEG-Umlage soll komplett entfallen, macht aktuell etwa 8 Cent je Kilowattstunde aus, bei einem aktuellen Durchschnittspreis für Strom in Deutschland von rund 30 Cent - dem teuersten Strompreis der Welt. Im Vertrag heißt es: "Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen." Heißt: In einem Jahr wird Strom voraussichtlich deutlich günstiger.

Zudem ziehen sich die zahlreichen schon länger bekannten Klimaziele, unter anderem das Bekenntnis zum 1,5 Grad Ziel (Paris-Abkommen) wie ein roter Faden durch das Papier. Allerdings, feiner, aber möglicherweise doch großer Unterschied: Es ist nicht mehr vom "1,5 Grad Ziel" sondern vom "1,5 Grad Pfad" die Rede...wer ein Ziel hat, begibt sich auf einen Pfad....Tag der Ankunft unbekannt?



Aus dem Papier: "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen."

Im Gesundheitswesen wird mehrfach der ländliche Raum erwähnt, zudem sollen Versorgungszentren gefördert werden. Im Papier heißt es: "Wir stellen gemeinsam mit den KVen die Versorgung in unterversorgten Regionen sicher. Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf. Die Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren und deren Zweigpraxen erleichtern wir und bauen bürokratische Hürden ab. Entscheidungen des Zulassungsausschusses müssen künftig durch zuständige Landesbehörde bestätigt werden." 

KOMMUNAL meint: Der frühere Kohleausstieg ist für die Regionen hart, umweltpolitisch aber absolut notwendig. Allerdings dürfte im Gegenzug eine längere Nutzung der Atomkraft kaum möglich sein, zumal inzwischen das Fachpersonal dafür in Deutschland kaum noch vorhanden ist. Eine Verlängerung wird im Koalitionsvertrag auch ausgeschlossen. Wichtig ist aber, dass die betroffenen Kohleregionen finanziell dann auch deutlich stärker unterstützt werden. 

Wie die Erhöhung der Stromerzeugung auf 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gelingen soll, bleibt leider ebenfalls das Geheimnis des Papiers. Bisher waren 65 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgesehen. 

Die Abschaffung der EEG Umlage hilft am Ende auch den Kommunen indirekt über geringere Nebenkosten im Sozialgesetzbuch (Hartz IV), dürften Energiekosten dadurch - nicht zuletzt auch für die eigenen Gebäude - sinken. 

In der Gesundheitswirtschaft werden zahlreiche Forderungen der Kommunenvertreter aufgegriffen. Mit den Lösungsvorschlägen beziehungsweise bei den Finanzierungsfragen bleibt aber vieles - vorsichtig ausgedrückt - sehr im vagen. Es darf aber nicht bei dem Schwarze-Peter Spiel bleiben: Bund bestellt, Kommune zahlt. Das haben wir schon zu oft erlebt! 

Migration und Asyl - das soll sich ändern 

Beim Einbürgerungsrecht hat die neue Ampelkoalition weitreichende Schritte geplant. Unterm Strich wollen die Koalitionäre Deutschland für Migranten attraktiver machen. So soll etwa der Deutsch-Sprachnachweis in Härtefällen kein Muss mehr sein. Faktische Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen sollen abgeschafft werden. Im Papier heißt es wörtlich: "Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.“ 

Änderungen auch bei der Familienzusammenführung: "„Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den Flüchtlingen gleichstellen.“ Hinzu kommt ein sogenanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht". Konkret sollen Menschen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben und nicht straffällig geworden sind und sich zum Grundgesetz bekennen, eine "einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe" bekommen. Wenn sie es in der Zeit schaffen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, sollen sie ein Bleiberecht erhalten. 

Das Papier der Ampelkoalition im Original als PDF:

Was die neue Koalition in Sachen Corona neu angekündigt hat!