Datenpolitik

Warum ich für eine aktive Datenpolitik bin

Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung wird immer mehr durch die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten entschieden. Kommunen sollten schnellstmöglich die Hoheit darüber gewinnen, meint Franz-Reinhard Habbel.

Keine politische Ebene verfügt über so viele Daten wie Kommunen. Sie entsprechend zu nutzen, erfordert Big-Data-Anwendungen und Data-Analytics-Kompetenzen. Die Zeit eilt. Große Digitalkonzerne schaffen längst Fakten, sie werten immer mehr Daten aus und machen daraus maßgeschneiderte Leistungen für ihre Kunden. Auf Plattformen treffen sich Nachfrager und Anbieter, hier designen Unternehmen im Verbund ihre Dienstleistungen. 

E-Daseinsvorsorge

 

Ein großer Teil der Informationen hat seine Quelle im öffentlichen Raum. Beispiel: Deutschlands Großstädte werden seit diesem Sommer mit E-Scootern geflutet. Allein in Berlin sind es mehr als 5.000 Standorte. Fahrtverläufe werden von den Anbietern elektronisch erfasst. Mit den Daten lassen sich Verkehrsströme abbilden, die eine hohe Relevanz auch für die Infrastruktur der Städte haben. Die ersten Daten der E-Roller werden bereits auf Google-Maps angezeigt. Mit anderen Worten: Google ist längst zu einem festen Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur geworden. Im Bereich der Mobilität haben die Städte und Gemeinden bereits weitgehend die Kontrolle über den öffentlichen Datenraum verloren oder sie erst gar nicht gehabt. Das sollte Kommunen nicht nur beunruhigen, sondern Anlass zum sofortigen Handeln geben, selbst Daten für die Stadtentwicklung und für operative Dienste zu nutzen. Echtzeitdaten über die sie, oder von ihr beauftragte Infrastrukturanbieter verfügen, sollten in einem öffentlichen Pool bereitgestellt werden, so dass auch mittelständische Unternehmen oder Startups auf solche Datenbestände zugreifen können, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

 

Die öffentliche Hand kann nicht mehr Schritt halten

 

Neben der Eigennutzung durch die Kommunen sind auch Partnerschaftsmodelle denkbar, die sowohl politischen Notwendigkeiten wie demokratische Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinwesens, aber auch den Geschäftsinteressen der Unternehmen Rechnung tragen. Mit einem Partnerschaftsmodell könnte sichergestellt werden, dass die technologischen Entwicklungen der Digitalunternehmen auch den Kommunen zu Gute kommen. Es wäre ein gewaltiger Irrglaube anzunehmen, die öffentliche Hand könnte allein mit Eigenentwicklungen in der sich dynamisch verändernden Digital-Ökonomie mit Unternehmen Schritt halten. Bewegungsdaten werden so wertvoll wie Gold. Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung wird künftig durch die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten entschieden.

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