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Das bedeutet das Ampel-Paket für die Kommunen
Eines der wichtigsten Ergebnisse aus dem Ampel-Paket lautet: "Beschleunigung des Straßenbaus". Schneller soll es vor allem bei großen Neubau-Vorhaben gehen. Da wären die A20 in Norddeutschland oder die A100 in Berlin - Prüfungen und Gerichtsverfahren sollen hier deutlich schneller werden. Zudem geht es um im Papier wörtlich "Engpasstellen" genannte Strecken auf Autobahnen. Aber auch der Neubau soll vorangetrieben werden. Das könnte etwa die A 5 oder die A8 betreffen, die aber im Papier nicht genannt werden. Die Rede ist nur von insgesamt 144 Autobahnprojekten, die beschleunigt werden sollen.
ABER: Neue Autobahnen sollen nicht gebaut werden, ohne rechts und links Flächen für Windkraft- und Solaranlagen auszuweisen. Das bedeutet also, dass vor Ort entsprechende Flächen vorhanden sein müssen. Immerhin soll auch hier der Planungsprozess für Kommunen deutlich einfacher werden.
Kommunen sollen auch dann Flächen für die Windenergie ausweisen können, wenn die regionalen Planungen in ihrem Gebiet keine Windflächen vorgesehen haben.
Auch das Schienennetz soll deutlich modernisiert und ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2027 sollen 45 Milliarden Euro in die Bahn investiert werden. Bahnfahrer könnten so auf mehr Verlässlichkeit hoffen. Für das Geld will die Koalition laut Ampel-Paket die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die LKW-Maut soll erhöht werden, konkret soll bei der Nutzungsgebühr zum 1. Januar kommenden Jahres ein CO2 Aufschlag von 200 Euro je Tonne eingeführt werden, die "ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden“, heißt es im Ampel-Papier. Die Rechnung: Die neue CO2 Steuer soll die Transportbranche pro Jahr rund 5 Milliarden Euro kosten und somit bis zum Jahr 2027 rund 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.
Wer künftig eine Bahn-Card 100 hat, soll damit automatisch auch die Vorteile des 49,-Euro Tickets komplett nutzen können. Das heißt, dass die Bahn Card damit in mehr Kommunen als bisher auch im Nahverkehr genutzt werden kann.
Von dem zuvor erneut diskutiertem Tempolimits auf Autobahnen ist im Papier keine Rede mehr.
Ampel-Paket sieht Ladesäulenausbau in Kommunen vor
Um den Kauf von Elektroautos weiter voran zu treiben, will die Ampel mehr Ladesäulen bauen lassen. Im Ampel-Paket heißt es: "Laden muss so einfach werden wie tanken". An jeder Tankstelle soll es innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens eine Schnelllade-Station für E-Autos geben. Sonderregelungen soll es bei kleineren Tankstellen geben.
Klimaschutzgesetz wird reformiert - Aufatmen bei Hausbesitzern
Künftig müssen nicht alle Sektoren wie etwa die Energiewirtschaft oder der Verkehrssektor Einzel-Ziele erreichen. Es besteht die Möglichkeit, steigende Emissionen in einem Bereich mit Einsparungen in anderen Bereichen zu verrechnen. Vor allem in ländlichen Regionen dürften viele Hausbesitzer zudem aufatmen. Das geplante Verbot für Gasheizungen wird gekippt. Stattdessen wird künftig ein "technologieoffener Ansatz" verfolgt, heißt es in dem Papier.
Konkret: Ein starres Verbot oder einen Austausch-Zwang von fossil-betriebenen Heizungen, wie ab dem kommenden Jahr geplant,wird es nicht geben. Wenn Heizungen mit Öko-Gas, also etwa mit blauem Wasserstoff betrieben werden können, sollen sie weiterlaufen dürfen. Allerdings: Wer neu baut oder eine neue Heizung braucht, für den sollen künftig die neuen Regeln gelten. Details nennt das Papier hier jedoch noch nicht.
Für Hausbesitzer steht wörtlich im Papier: „Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen; auch für Mieterinnen und Mieter.“ Mit Blick auf die Förderung soll geprüft werden, wie der Austausch von Öl- und Gasheizungen „gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden kann“. Unklar bleibt im Papier, wie die Förderung aussehen soll und für wen sie gelten wird.
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