abgesagte Veranstaltungen
Coronavirus: Welche Rechte und Pflichten Kommunen haben
Im Kreis Heinsberg sind rund 70 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, so die jüngsten Zahlen. In keinem anderen Landkreis in Deutschland ist die Zahl auch nur annähernd so hoch. Ihr Landrat Stephan Pusch ist seit Tagen im Dauereinsatz, wandte sich bereits in einem Brandbrief an das Land. Die drei vorhandenen Krankenhäuser seien durch die vorgeschriebenen Quarantäne-Auflagen "hochgradig behandlungsbehindert", heißt es darin. Die Belastung durch verunsicherte Patienten sei enorm, ein "Zusammenbruch der medizinischen Versorgung an der Basis nicht mehr auszuschließen".
Wörtlich schreibt der Landrat weiter: "Die medizinische Versorgung im Kreis Heinsberg eskaliert und nimmt bedrohliche Ausmaße an. Wir brauchen dringend Hilfe".
Sorgen, die auch viele Hausärzte inzwischen in diversen Medienberichten in Lokalzeitungen teilen. So schrieben mehrere Hausärzte aus dem Ruhrgebiet in einem Brief über mangelnde Ausstattung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Die Haus- und Kinderärzte würden "ungeschützt an die Front geschickt", schreiben sie wörtlich in ihrem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Coronavirus sorgt in vielen Landkreisen für Aktivierung von Notfallplänen
Deutlich entspannter ist die Situation in anderen Regionen Deutschlands. Im Landkreis Oberhavel in Brandenburg etwa war am Montag ein erster Infizierter mit dem Coronavirus aufgefallen. Auch hier gab es offenbar im örtlichen Krankenhaus zunächst Pannen. Der Patient wollte sich nach einem Urlaub in Südtirol in einer Klinik in Birkenwerder testen lassen, dort wies man ihn aber zunächst ab, man habe nicht die nötige Technik. Das Kreiskrankenhaus in 10 Kilometern Entfernung stellte kurze Zeit später den Verdachtsfall fest. Der Landkreis reagierte schnell, stellte unter anderem sechs Mitarbeiter der Klinik zur Sicherheit unter Quarantäne und richtete eine sofortige Hotline für Bürger ein. Diese war dann zwar in der ersten Stunde wegen technischer Probleme nicht erreichbar (Freizeichen, aber es klingelte nirgends). Trotzdem sieht der Landkreis sich gerüstet, die Notfallpläne hätten weitgehend funktioniert.
Ähnlich die Situation im Saale-Orla Kreis nach einem ersten Corona-Fall. Die Herausforderung hier: Der Infizierte war zuvor mit einer Reisegruppe unterwegs und hatte Kontakt mit etwa 300 Personen. Die Frau des betroffenen Mannes arbeitet zudem im Landratsamt in Schleiz - allerdings wurde sie inzwischen negativ getestet. Die Kreisverwaltung musste somit nicht schließen. Auch im Saale-Orla-Kreis wurde sofort eine Hotline für besorgte Bürger eingerichtet, hier gab es nach Angaben des Landkratsamtes keine Probleme, trotz eines sehr hohen Aufkommens an Anrufen. Auch die sonstigen Notfallpläne griffen hier offenbar problemlos. Der Fachdienst Gesundheit rechnet heute oder morgen mit den Ergebnissen von rund 170 Proben getesteter Personen.
In der Folge hat der Landkreis ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen im Kreis erlassen. Zudem wurde eine Schule mit 500 Schülern vorsorglich geschlossen. Dort gibt es zwei Verdachtsfälle, weil ein Schüler und eine Lehrerin bei der Reisegruppe dabei waren. Sie haben aber keine Symptome. Der Krisenstab hatte sämtliche Maßnahmen beschlossen, insbesondere die Absage von kulturellen Veranstaltungen, Tagungen, geplante Versammlungen von Feuerwehren, ein Galaabend und eine Frauentagsveranstaltung hatte für einige Kritik gesorgt. "Es geht um die Sicherheit der Bürger, wir appellieren an die Vernunft jedes Einzelnen, die Gefahr der Ansteckung so weit wie möglich zu minimieren", erklärt Landrat Thomas Fügmann dazu.
Was dürfen Kommunen und Kreise im Zuge des Coronavirus entscheiden?
Hintergrund der Entscheidungen des Krisenstabs im Saale-Orla-Kreis ist eine Allgemeinverfügung. Zu einer Gefahrenabwehr im Sinne des Katastrophenschutzes ist der Landrat für Einrichtungen und Organe weisungsberechtigt. Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes, verfügt über Sondereinsatzkräfte wie beispielsweise den Betreuungszug, Sanitätszüge, den Katastrophenschutz-Zug und natürlich die Feuerwehren.
Die Möglichkeiten an die Hand gibt den Behörden im aktuellen Fall des Coronavirus vor allem das Infektsionsschutzgesetz. Es erlaubt den zuständigen Behörden, Badeanstalten, Schulen, Kitas oder Ferienlager teiweise zu schließen. Darüber dürfen die Träger eigenständig entscheiden. So wurden etwa im Kreis Heinsberg auch im Amtsgericht bis auf Weiteres alle Sitzungen abgesagt.
Eine weitere rechtliche Regelung ist die Meldepflicht. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sie ob des Coronavirus erlassen. Seither muss den Gesundheitsämtern der Kommunen nicht nur eine nachgewiesene Coronainfektion gemeldet werden, sondern auch jeder Verdachtsfall.
Schwieriger wird es bei der grundsätzlichen Einschränkung von Freiheitsrechten. Auch hier gibt das Infektionsschutzgesetz den Kommunen zwar viele Möglichkeiten an die Hand, etwa was die Versammlungsfreiheit angeht. Zudem kann die zuständige Behörde dem Gesetz zufolge auch Menschen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen (Quarantäne) oder bestimmte Orte nicht aufzusuchen.
Rechtlich umstritten ist aber, ob ein Landrat oder ein Bürgermeister im Ernstfall etwa einen ganzen Stadtteil abriegeln dürfte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Rechtsauffassung, dass das nicht möglich ist. "Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Isolierung einzelner Personen, aber es gibt keine Regelung, ganze Stadtteile abzuriegeln", sagt ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Anders sieht das etwa Landrat Heiko Kärger im Landkreis Seenplatte. Er sieht für sich im Notfall die Befugnis, eine Kommune in Gänze unter Quarantäne zu stellen - "natürlich nur in Absprache mit der Landesregierung", wie er seiner Lokalzeitung, dem Nordkurier, sagte.
Eindeutiger ist die Lage derweil bei gesundheitlichen Untersuchungen. Diese können von den Ämtern angeordnet werden, auch gegen den Willen der Patienten.
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