Corona fordert Städte wegen der NRW-Kommunalwahlen heraus

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will am 13. September für die Kommunalwahlen 2020 festhalten. Dazu haben die Regierungsparteien CDU und FDP zusammen mit der SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie einen Schritt auf die kleineren Parteien zu machen wollen. Diese kritisieren, dass die Chancengerechtigkeit in der Coronakrise nicht gewährleistet sei. Zwei von ihnen hatten sich daher an das Landesverfassungsgericht gewandt. Während die eine in ihrer Beschwerde die Verschiebung der Wahl auf einen späteren Termin fordert, hat die andere ein Organstreitverfahren eingeleitet, weil der Landtag es versäumt habe, das Wahlrecht in Bezug auf die Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu ändern.

Das steht im Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP

Nun legen die Fraktionen im Landtag einen neuen Gesetzentwurf vor. Sie kommen den kleinen Parteien insofern entgegen, dass sie eine elftägige Verlängerung der Einreichungsfrist für die Kandidatenlisten vorschlagen. Außerdem soll die notwendige Zahl der Unterstützungsunterschriften auf 60% abgesenkt werden. Zudem sei für diese Wahl ein größerer Briefwähleranteil absehbar, was zu weniger Urnenwahlgängen führen wird. Der Entwurf schlägt vor, die Stimmbezirke von 2.500 auf 5.000 Einwohner zu vergrößern. Damit müssten auch weniger Räume für die Urnenwahl zur Verfügung gestellt werden. Zum Schluss sieht der Gesetzentwurf vor, dass Mitglieder von Wahlorganen im Sinne des Infektionsrisikos vom Verhüllungsverbot ausgenommen werden, damit sie einen Mundschutz tragen können.

Kommunaler Spitzenverband begrüßt Klarheit

Der Städte- und Gemeindebund in NRW begrüßt, dass sich das Land nun für den Termin am 13. September entschieden hat. "Die Städte und Gemeinden in NRW finden es gut und richtig, dass Land und Landtagsfraktionen die Debatte um den Wahltermin beenden“, sagt Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebund NRW. „Nun können sich die Kommunen gezielt vorbereiten.“ Die kommenden Wochen seien für alle Parteien eine große Herausforderung. In Zeiten des Abstandhaltens dennoch mit den Bürgern in den Austausch zu kommen, würde noch mehr Ideenreichtum und Durchhaltevermögen erfordern. „Wenn das gelingt, wird der Wahlkampf 2020 für die Demokratie sogar ein Gewinn“, so Schäfer.

Kleinere Parteien stellen Chancengerechtigkeit in Frage

Bereits im April kritisierten kleinere Parteien, dass sie durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens benachteiligt seien. So erklärte zum Beispiel die Wählergruppe GUT Köln, dass die Aufstellungsversammlungen zur Nominierung von Kandidaten erst wieder seit dem 20. April nur unter strengen Auflagen möglich sind. Außerdem brauche es in Köln rund 900 Unterstützungsunterschriften, die meist durch die direkte Ansprache auf der Straße erfolgen, was in diesen Zeiten nur schwer umsetzbar sei.

Auch kommunale Wahlämter stehen vor neuen Herausforderungen

Für die Vorbereitung der Kommunalwahlen, wäre eine Verschiebung der Kommunalwahl gut, sagte auch Oliver Pfumfel vom Wahlamt der Stadt Wuppertal gegenüber dem WDR. „Viel an Vorbereitungszeit ist für uns weggefallen. Wir brauchen einfach etwas mehr Zeit.“ Er befürchtete auch, dass es aufgrund von Ängsten schwierig sein wird, genügend Personal zu finden. Zudem brauche es neue und größere Räume, zum Beispiel als Ersatz zu Wahllokalen in Altenheimen. Das Wahlamt Wuppertal organisiert rund 200 Räume und 2.000 Wahlhelfer.

Warum auf die Unterstützungsvorschriften nicht ganz verzichten?

Der Verein Mehr Demokratie unterbreitete unterdessen einen Vorschlag. „Ich finde, dass in Zeiten von Corona eben auch Dinge angemessen sind, die normalerweise eben nicht denkbar wären“, sagte Alexander Trennheuser gegenüber dem WDR. „Zum Beispiel, dass man ins Kommunalwahlrecht reinschreibt, dass es möglich ist, auch ohne Unterstützungsunterschriften zu sammeln, zur Wahl anzutreten.“ Als Beispiel könnte Schleswig-Holstein dienen, wo eine solche Pflicht von Unterstützungsunterschriften nicht vorgesehen ist, heißt es im Bericht des WDR weiter.

Die Verschiebung der Kommunalwahlen ist unwahrscheinlich

Ein neuer Termin für die Kommunalwahlen ist sehr unwahrscheinlich. „Die Verschiebung der Kommunalwahl ins Frühjahr 2021 [ist] verfassungsrechtlich sehr problematisch. Ganz einfach, weil die Politiker sich nicht einfach so ihre Amtszeiten verlängern können sollen“, sagte Innenminister Herbert Reul im Interview mit den Rheinischen Anzeigeblättern.

Dass das Verfassungsgericht über das Kommunalwahlrecht in NRW entscheidet, wäre nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode. Erst Ende 2019 hatte das Verfassungsgericht einer Klage von SPD und Grünen stattgegeben, dass die Abschaffung der Stichwahl durch die Regierungsparteien rückgängig machte.