Analyse der kommunalen Finanzen
Corona: Länder müssen Finanzkrise der Kommunen verhindern
Die Zahlen zur Kurzarbeit, der Geschäftsklimaindex und Konjunkturprognosen zeigen: Die Corona-Krise könnte die stärkste Rezession der bundesdeutschen Geschichte hervorrufen. Bund und Länder unterstützen Unternehmen und Beschäftigte seit Beginn der Krise. Doch auch die Kommunen brauchen Hilfe. Denn die Auswirkungen der Corona-Krise könnten viele Kommunen ansonsten handlungsunfähig machen.
Corona-Krise bedeutet vielfältige Mehrbelastungen für Kommunen
Deutlich sinken werden die Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer. Gleichzeitig sorgt die Mehrbelastung der Kommunen für höhere Ausgaben. Denn die Kommunen sind in der Corona-Krise vielfältig gefordert: Gesundheitsschutz, Krankenhäuser, Durchsetzung der Kontaktsperren, Unterstützung der lokalen Wirtschaft und die Sicherung der Daseinsvorsorge sind Aufgaben die auf den Schultern der Städte und Gemeinden ruhen. Die kommunalen Spitzenverbände sehen bei der Mehrbelastung der Kommunen die Ausgaben für Gesundheit und Soziales als Hauptlast. Alleine die Kosten für die Unterkunft nach Sozialgesetzbuch II werden laut Prognosen um zwei Milliarden Euro steigen. Eine präzise Schätzung der Effekte ist von vielen Faktoren abhängig: die Länge des Shutdowns, die Konjunkturpakete des Bundes und der Länder, der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Reaktionen im internationalen Handel und viele weitere.
Wie wird die Haushaltsplanung 2021 aussehen?
Die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 wird viele Kommunen vor kaum lösbare Hürden stellen. Zum einen fehlt eine Planungsgrundlagen für die Einnahmen, zum anderen werden die wenigsten Kommunen das Ziel ausgeglichener Haushaltspläne einhalten können. Nur ein Teil der Kommunen werden etwa durch Überschüsse der Vorjahre oder bilanzielle Verrechnungen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Die anderen werden mit einem defizitären Haushaltsplan dazu verpflichtet sein ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Länder in der Verantwortung
Deshalb fordern die Autoren der Analyse die Unterstützung der Kommunen durch die Länder. Das Ziel müsse sein, die Kommunen vor einer finanziellen Blockade zu schützen und somit handlungsfähig zu halten. Es handle sich nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes um die Aufgabe der Ländern und darüber hinaus sei es schon aufgrund der regionalen Unterschiede beim Einfluss der Corona-Krise auf die Kommunalhaushalte sinnvoll, dass die Länder und nicht der Bund die Hilfen für die Kommunen übernehmen. Denn die unterschiedliche wirtschaftliche Struktur der Kommunen sorgt dafür, dass etwa Städte und Gemeinden Darin liege Sinn und Stärke des Föderalismus.
Forderungen an die Länder
Konkret fordern die Autoren, dass die Notwendigkeit von Haushaltssperren und das Ziel ausgeglichener Haushaltspläne ausgesetzt werden. Für Nachtragshaushalte zur Anhebung der Höchstgrenze der Liquiditätskredite sollte es Vereinfachungen im Verfahren geben. Etwa kürzere Fristen oder Umlaufverfahren. Die Länder sollten zudem die Ausfälle der Gewerbesteuer für 2020 und 2021 ersetzen. Zudem sollten die Länder pauschale Zuweisungen für krisenbedingte Mehrausgaben im laufenden Jahr einrichten. Alle Kommunen sollten unabhängig von der lokalen Einnahmeentwicklung und etwaiger Rücklagen in die Lage versetzt werden, notwendige Maßnahmen der Krisenbewältigung zu verwirklichen.
Die vollständige Analyse finden Sie hier.