MPK-Chaos befürchtet
Keine neuen Regeln! Corona-MPK wurde abgesagt!
Update: der Corona-MPK Gipfel am Montag ist geplatzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters heißt es aus Regierungskreisen: „Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht.“
hier finden Sie unseren Artikel, der vor der offiziellen Absage entstanden ist. Inhaltlich hat er sich damit bewahrheitet, spricht aber noch im Konjunktiv!
Die Corona-MPK diskutiert das, was anschließend von den Bundesländern in geltendes Recht umgesetzt wird. Entsprechend wichtig ist der Termin für die Bürgermeister in den Kommunen. Denn meist bleibt nur wenige Stunden Zeit, sich auf die vermeintlich neuen Regeln einzustellen, die dann meist am Folgetag von den Landesregierungen - wenn auch gerne mit leichten Veränderungen - beschlossen werden. Am Montag soll es wieder soweit sein. Vor allem die Schulpolitik steht im Fokus. Es ist im Moment unklar, wie es weitergehen soll. Von Distanzunterricht bis zur Schnelltestpflicht in den Schulen ist im Moment alles in der Diskussion, einiges wird auch umgesetzt. Aber nicht selten ziemlich chaotisch, so dass sich viele Kommunalpolitiker am Montag eigentlich neue Klarheit erhoffen.
Ein Beispiel über Bürokratie zum Thema Schnelltests in Schulen
Ein Beispiel aus der Schule: KOMMUNAL sprach mit mehreren Lehrern in Bayern. Dort soll es nun zwei mal in der Woche Schnelltests der Schüler geben. Und zwar an vielen Schulen als Gurgeltests. Dafür müssen die Schüler nüchtern sein, dürfen vorher mindestens eine Stunde lang nichts gegessen haben. Die Lehrer haben die Aufsicht, müssen das kontrollieren.
Ergebnis: Der Gurgeltest kann nicht VOR Schulbeginn durchgeführt werden, da ist ja unklar, ob wirklich alle Schüler seit mindestens einer Stunde nichts gegessen haben. Also findet der Test nach der zweiten Stunde statt. Damit keine Rückschlüsse möglich sind, welches Kind nun im Fall des Falles positiv getestet wurde, werden die Schüler auf dem Pausenhof in 5er Gruppen aufgestellt und machen den Test. Danach werden nach Gruppen die Tests eingesammelt und ausgewertet. Das dauert. Die Eltern bekommen dann am nächsten Morgen bis spätestens 6 Uhr per Telefon Bescheid, wenn ihr Kind in einer Gruppe mit einem positiven Test waren und in Quarantäne müssen. Kommt der Anruf bis um 6 Uhr morgens nicht, dürfen sie ab 8 Uhr in die Schule kommen.
Ganz nebenbei verlieren die Schüler auf diese Weise mindestens eine Unterrichtsstunde pro Tag, denn der Test und das Einsammeln dauern. Bei Wechselunterricht, wo ohnehin schon immer nur ein Teil der Schüler Unterricht hat, ein zusätzlicher Verlust. Lehrer sagen, der Schulstoff ist so gar nicht zu schaffen.
Viele Bürgermeister hoffen nun auf den Montag, dass es endlich einheitliche Regeln zur Testung gibt. Denn in anderen Bundesländern sind Schnelltests in den Schulen teils noch gar nicht verfügbar. Doch am Montag könnte auch einfach mal gar nichts passieren. Die Kanzlerin droht nämlich nach Medienberichten mit einer Absage des Treffens.
Warum die Corona-MPK am Montag auf der Kippe steht
Wie so oft gibt es zwischen den Ländern große Uneinigkeit über die künftigen Maßnahmen. So heißt es aus dem rot-gelb-grün regierten Rheinland-Pfalz, man brauche gar keine neuen Beschlüsse. Von der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen heißt es, man werde sich einem kurzen, harten Lockdown widersetzen.
Die Idee eines verschärften kurzen, harten Lockdowns kommt von NRW-Ministerpräsident Laschet, er hatte von einem Brückenlockdown gesprochen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder hat ähnliche Pläne und auch die Kanzlerin will Maßnahmen verschärfen. Doch nun berichtet die Bild-Zeitung, dass der Kanzlerin offenbar ob der Uneinigkeit der Kragen platzt. Sie will laut Bild "keine weitere Chaos-MPK" und stattdessen lieber erstmal am Montag innerhalb der Fraktionen beraten.
Ein weiteres Problem: Die Inzidenzzahlen rund um die Ostertage sind weiter unklar. Beiweitem nicht alle Gesundheitsämter konnten über Ostern die Zahlen an das Robert Koch Institut liefern, zudem gab es offenbar deutlich weniger Tests, so dass die aktuellen Zahlen nicht vergleichbar sind. Das Robert-Koch Institut sagt, die Zahlen seien erst am 14. April, also kommende Woche Donnerstag, verlässlich eingearbeitet.
Ob es in den darauffolgenden Tagen im Laufe der nächsten Woche eine Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten geben wird, ist aber auch noch unklar. Zumindest scheint es bisher auch keinen alternativen Termin zu geben.
