Infektionsschutzgesetz
Bürgermeister kritisieren Corona-Politik
Wieder soll alles so schnell wie möglich gehen, doch es regt sich Widerstand gegen die geplante rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Landkreise ihren Spielraum ausgehebelt sehen. Denn geplant ist eine bundesweit verbindliche Notbremse bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen in der Woche pro 100.000 Einwohner - sofern sie in einem Landkreis oder eine kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird. Das Bundeskabinett einigte sich an diesem Dienstag darauf, dass ab diesem Wert eine nächtliche Ausgangssperre gelten soll und Schulen ab einer Inzidenz von 200 schließen sollen.
Mehr Klarheit durch Infektionsschutzgesetz?
Immerhin, so argumentieren andere, würden mit der "Bundesnotbremse" die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder künftig einheitlich ausgelegt. "Die Menschen verstehen nicht, warum in dem einen Bundesland etwas zulässig ist, was in einem anderen Bundesland bei gleicher Inzidenzlage nicht in Betracht kommt", sagt auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er hält den neuen Ansatz für praktikabel und sinnvoll, sieht die Ausgangsbeschränkungen bereits ab einem Inzidenzwert von 100 aber als verfassungsrechtlich problematisch an.
Für die Bürgermeister könnte ein einheitlicheres Vorgehen zumindest einen Vorteil haben: Die Rathauschefs und Rathauschefinnen wüssten dann künftig wenigstens rechtzeitig, was in welcher Situation zu tun ist .Je länger die weltweite Corona-Pandemie auch Deutschland im Griff hat, desto größer wird die Belastung für die politisch Verantwortlichen in den Kommunen. Immer mehr Bürgermeister und Bürgermeisterinnen reden sich ihren Frust von der Seele. In Briefen an die Landesregierungen und den Bund und in Interviews. Mitunter machen sie mit Aktionen auf die ihrer Meinung nach nicht mehr zumutbare Situation aufmerksam.
Schönwalde-Glien: Bürgermeister hisst die weiße Fahne
Bodo Oehme, Bürgermeister der rund 10.100- Einwohner-Gemeinde Schönwalde-Glien, kann die Corona-Politik von Bund und Ländern nicht mehr nachvollziehen. Buchstäblich. "Es ist meine Pflicht, Verordnungen umzusetzen und dazu bin ich auch immer bereit", sagt er. "Doch bitte gebt uns auch die Zeit dazu." Wegen des Verordnungs-Chaos hat er sich jüngst zu einem demonstrativen Schritt entschieden: Der Bürgermeister zog eine weiße Fahne an seinem Amtssitz hoch, sie ersetzte die Flagge des Landes Brandenburg. "Als Zeichen der Kapitulation vor dem Corona-Virus will ich das nicht verstanden wissen", sagte Oehme KOMMUNAL. "Ich wollte aber darauf aufmerksam machen, dass es einfach nicht zu schaffen ist, die ständig neuen Verordnungen alle rechtzeitig umzusetzen."
Es ist meine Pflicht, Verordnungen umzusetzen und dazu bin ich auch immer bereit. Doch bitte gebt uns auch die Zeit dazu."
Knapp 185 Verordnungen seien seit Beginn der Corona-Pandemie auf seinem Schreibtisch gelandet, beklagt der Bürgermeister. Das Schlimme: "Viele davon treten sofort in Kraft." Die Kommunen bekämen gar nicht die Zeit, um sie vorbereitet umsetzen zu können. "Meine Mitarbeiter - die Hälfte davon ist im Homeoffice - arbeiten oftmals bis in die Nacht und an den Wochenenden", berichtet Oehme.Tausende von Seiten immer neuer Verordnungen durch das Land müssen gelesen und realisiert werden - und das seit mehr als einem Jahr!
Schnelltest-Versprechen als Härtetest für Kommunen
Als Bund und Länder Anfang März kostenlose Schnelltests einmal in der Woche für alle beschlossen haben, reichte es Oehme. "Ich habe für eine Stunde die weiße Fahne gehisst." Auf der Homepage der Gemeindeverwaltung ist sie immer noch zu sehen. Oehme war nicht der einzige, der die von höherer politischer Ebene versprochenen Schnelltests für die Bürger nicht am Montag, 8. März, bereitstellen konnte.
Viele Kommunen kritisierten, sie würden von dem Bund-Länder-Beschluss überrumpelt. So erklärte damals auch der Landrat im sächsischen Kreis Meißen, Ralf Hänsel, dass für die Schnelltest-Bereitstellung die personellen und technischen Voraussetzungen fehlten. "Die Bürger standen zum versprochenen Termin früh am Morgen bei uns im Rathaus und wollten sich testen lassen", erinnert sich Bürgermeister Oehme. Doch die Gemeinde musste erst einmal herausfinden, welche Corona-Schnelltests geeignet sind. Inzwischen hat in der Sporthalle der Grundschule Menschenskinder in Schönwalde-Glien ein Testzentrum eröffnet.
Welche Reaktionen kamen auf seine Aktion mit der Fahne? "Das Echo fiel sehr unterschiedlich aus", berichtet der Bürgermeister. "Viele äußerten sich anerkennend: Endlich mal einer, der was sagt, andere hielten mir vor, es wäre doch mein Job, die Verordnungen umzusetzen." Er sei als Bürgermeister und Beamter, so beteuert er, selbstverständlich dazu bereit. Ad-Hoc-Entscheidungen mit kurzen Umsetzungsfristen seien aber keine gute Basis. Sein Appell an die Landes- und Bundespolitiker: "Ich würde mir wünschen, dass die Damen und Herren vor ihren Entscheidungen auch mal mit uns Bürgermeistern sprechen."
Neckargemünds Bürgermeister: Was oben schief läuft
Was oben entschieden wird, muss unten ausgebadet werden. Auf diesen kurzen Nenner ist die Kritik eines Rathauschefs aus Baden-Württemberg zu bringen. Der Bürgermeister von Neckargemünd im Rhein-Neckar-Kreis, Frank Volk, forderte in einem längeren Facebook-Beitrag: "Unsere Landesministerien, allen voran Minister Lucha und die Ministerinnen Eisenmann, Sitzmann und Hoffmeister-Kraut, und deren Behörden, sollten sich mal so organisieren, dass vernünftige Ergebnisse in den Kommunen ankommen."
Beispiele fallen dem Bürgermeister genügend ein: "Nach dreizehn Monaten Pandemie haben wir noch immer keine landesweit funktionierende, verlässliche Datenbank der Corona-Fälle. Teilweise erfahren wir von positiven Fällen (deren Einhaltung der Quarantäne wir überwachen sollen) einige Tage später." Oder: "Da dürfen die Querdenker in Stuttgart und anderswo einfach so demonstrieren. Eine gewisse Skepsis am Anfang der Pandemie vermochte ich in Unkenntnis über das Virus sogar noch verstehen. Wer heute jedoch immer noch dieses Virus verharmlost, für den habe ich null Verständnis. Und unsere Polizei- und Ordnungskräfte müssen mal wieder den Kopf hinhalten." Sein Appell an die Bürger: "Bitte daran denken, bei allem, was „von oben“ schief läuft – wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten und jeder muss vernünftig bleiben. Nicht jedes Angebot (wie z.B. die Malle-Reise) muss auch angenommen werden."
Bürgermeister und Sohn schreiben an Ministerpräsidenten
In Rieneck im unterfränkischen Kreis Main-Spessart haben Bürgermeister Sven Nickel und sein 8-jähriger Sohn Erik Briefe an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geschrieben. Sie wünschen sich, dass die Schulen öffnen und lokal mehr entschieden werden darf, wie die Main-Post berichtete.
Erzgebirge: Bürgermeister kritisieren Fixierung auf Inzidenz
Im Erzgebirge haben Bürgermeister im März mit einem 17 Seiten langen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut gegen die Corona-Politik protestiert. Sie kritisieren darin nicht nur, dass sich der Sinn einiger Maßnahmen für die Bürger nicht mehr erschließe. Es dürfe den Regelungen nicht nur der Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerin sieben Tagen) zugrunde gelegt werden, so ihre Forderung. "Wir haben im Erzgebirge aktuell Kommunen, die eine Größe aufweisen, bei der ein positiv getesteter Fall in 7 Tagen sofort zu einer Inzidenz von über 100 führt", heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer.
Der sächsische Regierungschef sieht laut einem Bericht der WELT nun erheblichen Gesprächsbedarf zum geplanten Infektionsschutzgesetz. Dazu gehöre eine Ergänzung des für härtere Maßnahmen entscheidenden Inzidenzwertes um einen Faktor, der die Bettenauslastung beschreibt. "Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung", betonte Kretschmer. Er greift damit eine Forderung aus den Kommunen auf.
Im Artikel unten finden Sie das Orginal-Entwurfpapier für die geplante Gesetzesänderung zum Herunterladen:
