Bürgermeisterwahl
Warum in dieser Gemeinde kein Wahllokal öffnet
Endlich soll der wichtigste Posten in Südheide wieder besetzt werden: Im Herbst schon war der bisherige langjährige Bürgermeister Axel Flader als Sozialdezernent zum Landkreis Celle gewechselt. Am Sonntag, 7. Februar, so war es lange geplant, sollten die Südheider nun über die Nachfolge abstimmen. Einzige Kandidatin ist Katharina Ebeling, eine Frau mit Erfahrung in der Gemeinde: Sie leitet den Fachbereich Bauen, Planen und Entwicklung.
Wahllokal bleibt geschlossen
Es ist nicht nur ungewöhnlich, dass in der immer noch männerdominierten Kommunalpolitik eine Frau die einzige Bewerberin um das Bürgermeister-Amt ist, sondern auch, dass kein einziger Südheider für die Wahl ins Wahllokal gehen wird. Die Abstimmung findet komplett als Briefwahl statt. Jede in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person erhält einen Wahlschein und Briefwahlunterlage.
Das verzögert auch das Ergebnis: "Der Wähler muss den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeinde Südheide absenden oder dort einwerfen, dass der Wahlbrief dort spätestens 21. Februar 2021 um 18:00 Uhr eingeht", schreibt Gemeindewahlleiter Stefan Isler. In Südheide gibt es 9660 Wahlberechtigte, wie Isler auf Anfrage von KOMMUNAL sagte.
Ansteckung mit dem Corona-Virus befürchtet
Warum hat sich die Gemeinde für diesen Weg entschieden? "Aufgrund der anhaltend hohen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus und den bestehenden Beschränkungen ist die Durchführung einer Wahl in Wahllokalen sowohl für die Wahlhelfer als auch für die Wähler und Wählerinnen kaum darstellbar", betont der Wahlleiter. Man will auf der sicheren Seite sein: "Selbst durch umfangreiche Hygienekonzepte und Maßnahmen zur Senkung des Infektionsrisikos kann eine Ansteckung mit dem Corona-Virus nicht vollständig ausgeschlossen werden. Weitreichende neue Infektionsketten könnten die Folge sein und müssen vermieden werden." Aus diesem Grunde könne die Stimmabgabe der Wähler nicht in Wahllokalen erfolgen und die Anordnung der Briefwahl für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlich, unterstreicht der Wahlleiter.
"Viele Wahllokale liegen in Räumlichkeiten, die zurzeit geschlossen sind oder zumindest für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind", erläutert Isler gegenüber KOMMUNAL. "Von den 13 Wahllokalen war bei der letzten Wahltagswahl eins in einem Altenheim, eins in einem Museum und eins in einem Hotel, die restlichen Wahllokale befanden sich in öffentlichen Einrichtungen wie Schule und Rathaus." Viele Wahllokale seien zudem nicht groß genug und könnten nicht corona-konform gestaltet werden. Noch einen Grund nennt der Wahlleiter, die Live-Wahl abzusagen. "Die Wahlhelfer, oft im Risikoalter, äußerten ihre Bedenken und stehen für ein Wahlehrenamt nicht zur Verfügung."
Briefwahl in Südheide läuft bis 21. Februar
Doch weshalb wird der eigentliche Wahltag damit gleich so weit nach hinten verschoben? "Vor dem Versand der Briefwahlunterlagen sind umfangreiche Arbeiten vorzunehmen", erläutert Wahlleiter Isler. Und: "Um allen Wählern und Wählerinnen die Möglichkeit einzuräumen, an der Wahl teilnehmen zu können wird deshalb der Tag, an dem die Wahlbriefe eingehen müssen, zwei Wochen nach dem Wahltag bestimmt."
Die Anordnung der Briefwahl erfolgt aufgrund des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG). Die Südheider müssen sich also noch ein wenig gedulden, bis sie wieder ein Gemeindeoberhaupt haben:
Die öffentliche Behandlung und Auszählung der Stimmen soll am 21. Februar ab 14 Uhr im Bürgerhaus, Hermannsburger Straße 13, 29345 Südheide in Unterlüß stattfinden. Dazu will die Gemeinde drei Briefwahlvorstände einrichten.
Verschiebung der Landtagswahlen gefordert
Während Südheide sich für eine reine Briefwahl entschieden hat, wird in anderen Kommunen vielfach noch darüber diskutiert. Ein Bürgermeister hat gefordert, die Landtagwahlen am 13. März zu verschieben, Toni Vetrano, Oberbürgermeister der 35.000-Einwohner Stadt Kehl in Baden-Württemberg, plädiert inzwischen dafür, die Landtagswahl zu verschieben - wegen massiver Proteste der Wahlhelfer. In einem Brief an Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Städtetags Gudrun Heute-Bluhm führte Vetrano aus, er könne sich nicht vorstellen, die Beschäftigten der Stadt Kehl sowie die Wahlhelfer aus der Bürgerschaft dem Infektionsrisiko auszusetzen.
