
Bundestagswahl 2025
Briefwahl: Warum Städte davon abraten
Noch fehlen in vielen Kommunen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. Sie werden dringend gebraucht, um einen reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl am 23. Februar zu gewährleisten. Die kurze Organisationszeit macht den Wahlleitungen Sorgen.
Briefwahl bei Bundestagswahl 2025
Denn die Fristen sind für die vorgezogene Bundestagswahl kürzer als sonst. Die Briefwahlunterlagen können erst nach der Zulassung der Wahlvorschläge gedruckt, ausgegeben und versandt werden. Diese Frist endet diesmal erst am 30. Januar - 24 Tage vor der Wahl statt wie sonst 52 Tage. "Dann geht es mit Hochdruck an die Aufbereitung und den Druck der Stimmzettel", beschreibt ein Sprecher des Landkreises Harburg in Niedersachsen das Zeitproblem. Ziel sei es, dass die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden die Stimmzettel bis Ende der ersten Februarwoche erhalten. Sie können dann die Briefwahlunterlagen erst ab 10. Februar herausgeben und versenden.
Landeswahlleiter und Kommunen raten daher davon ab, per Briefwahl zu wählen, wenn die Wahlberechtigten es anders einrichten können. "Da der Versand der Briefwahlunterlagen Zeit in Anspruch nimmt, empfehlen wir, die beantragten Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeinde abzuholen oder die Briefwahl direkt vor Ort bei der Kommune vorzunehmen", sagt Kreiswahlleiterin im Landkreis Harburg, Annerose Tiedt.
Die Stadt Wermelskirchen in Nordrhein-Westfalen gehört zu den Kommunen, die explizit vorrangig die Stimmabgabe an der Urne im Wahllokal empfehlen. Denn die kürzeren Fristen führten dazu, dass für den Briefwahlprozess nur zwei Wochen zur Verfügung stehen.
Der Versand könne frühestens ab 10. Februar starten, heißt es auf der Homepage der Stadt Wermelskirchen. Das sind keine zwei Wochen vor dem Wahltermin am 23. Februar. Wer die Unterlagen dann noch zu Hause liegen lässt und sie nicht rechtzeitig zur Post bringt, könnte das Nachsehen haben. Auch in anderen Kommunen ist der Versand nicht weit vor dem Wahltag möglich.
Die Stadt Hilden im Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen empfiehlt, Briefwahlunterlagen direkt im Wahlamt abzuholen oder gleich dort zu wählen, um "Postlaufzeiten zu vermeiden". Auch der Landeswahleiter von Thüringen, Holger Poppenhäger, bei dieser vorgezogenen Bundestagswahl von der Briefwahl ab. Und sein Kollege in Berlin, Stephan Bröchler, sagte dem rbb: "Ich würde mir wünschen, wenn viele die Urnenwahl nutzen." Die Briefwahlstellen in den Bezirken sollen ab dem 10. Februar geöffnet sein.
Die Post hingegen sieht sich in der Lage, die Unterlagen rechtzeitig zuzustellen. "Wir nehmen die Sorgen einzelner Landeswahlleiter zur Kenntnis. Sie sind aus unserer Sicht aber unbegründet", sagte Hans-Christian Mennenga, Leiter der Kommunikation Post & Paket Deutschland, dem SPIEGEL.
In vielen Kommunen können die Wahlberechtigten ab diesem Montag, 13. Januar, die Briefwahlunterlagen beantragen. Das Gesetz lässt es aber zu, die Briefwahlunterlagen noch bis Freitag vor dem Wahlsonntag anzufordern. In besonderen Fällen kann der Wahlschein sogar noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden. Bei einer plötzlichen Erkrankung zum Beispiel. Die Wahlunterlagen können dann bis 18 Uhr im Rathaus eingeworfen werden.
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