Brandbrief: Bürgermeister schlagen Alarm

Während die Regierung in Berlin sich über ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik streitet, das bis heute nicht veröffentlicht ist und das noch nicht einmal die eigenen Mitglieder der Fraktion im Bundestag im Details kennen, müssen Deutschlands Bürgermeister weiter mit den Folgen der Asylpolitik von Bund und Ländern umgehen und die tägliche Arbeit leisten. Immer wieder weisen daher Kommunalpolitiker auf die schwierige Situation hin - zwar sind viele Probleme - vor allem die Unterbrinungsfrage - längst vor Ort gelöst worden. Doch vor allem der kleine Anteil an kriminellen Einwanderern macht den Bürgermeistern das Leben weiter sehr schwer. Und so verfassten nun 18 Bürgermeister aus dem Münsterland einen Hilferuf.

Sollte es zu schwerwiegenden Vorfällen kommen, lehnen wir jede Verantwortung ab! 

Brandbrief über alle Parteigrenzen hinweg

Auffällig in diesem Brandbrief, der an den zuständigen Landesminister in NRW, Joachim Stamp gerichtet ist: Bürgermeister verschiedener Parteien haben ihn unterschrieben. Nämlich 10 CDU Bürgermeister, 3 SPD-Bürgermeister und 5 Parteilose. Sie alle sind im Kreis Borken im Westmünsterland im Amt.

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„Es gibt keine Lösungsansätze“ für „hochproblematische Personen unter den Migranten“, obwohl man auf „massive Schwierigkeiten“ hingewiesen habe. An anderer Stelle heißt es: "Darüber hinaus sind diese Personen eine reale Gefahr für die Bürger unserer Städte und Gemeinden.Wir hoffen inständig, dass es nicht zu schwerwiegenden Vorfällen kommt. Sollte das jedoch der Fall sein, lehnen wir jede Verantwortung dafür ab." Die Bürgermeister kritisieren in dem Brief offen den Umgang mit der Asylpolitik, nicht die Asylpolitik selbst. Sie seien tief frustriert, dass auf Ankündigungen und Absichtserklärungen keine Taten folgten, erklärte etwa der Borkener Landrat Kai Zwicker, ebenfalls Mitunterzeichner des Brandbriefs. Minister Stamp kündigte nach Bekanntwerden des Briefes an, "für die angesprochenen Problemfälle würden einzelne Fallkonferenzen vorgenommen". Konkreter wurde er bisher nicht.