In der Bundespressekonfernz stellten Dr. Uwe Brandl und Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ihren Ausblick für das Jahr 2020 vor - und lobten auch die Kooperation mit der Zeitschrift KOMMUNAL (hier links im Bild die aktuelle Ausgabe) - Thema waren u.a. die Debatte um Windkraftanlagen, Altschulden und der Investitionsstau
In der Bundespressekonfernz stellten Dr. Uwe Brandl und Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ihren Ausblick für das Jahr 2020 vor - und lobten auch die Kooperation mit der Zeitschrift KOMMUNAL (hier links im Bild die aktuelle Ausgabe) - Thema waren u.a. die Debatte um Windkraftanlagen, Altschulden und der Investitionsstau

Diskussion um Windkraftanlagen

Bürger fürs Stillhalten bezahlen?

Keine Frage, der Vorstoß der SPD zum Windbürgergeld provoziert. Die Idee: Bürger sollen überzeugt werden, nicht gegen Windkraftanlagen zu klagen und sie vor ihrer Haustür zu akzeptieren. Dafür sollen sie im Gegenzug Geld bekommen. Das war nur ein Thema beim heutigen Jahresausblick des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Ein Kurzüberblick!

"Wir brauchen einen massiven Ausbau der Windenergie" - das fordert der Fraktionsvize der SPD, Miersch mit Blick auf das Regierungsziel, innerhalb von zehn Jahren den Ökostromanteil von knapp 40 auf 65 Prozent hochzuschrauben. Das reiche von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem Windbürgergeld, also direkten Geldflüssen für betroffene Anwohner. Denkbar sei, für Anwohner das Netzentgeld in einem bestimmten Radius um neue Windräder zu senken. Auch eine am Umsatz orientierte Abgabe könne er sich vorstellen. 

Ein ähnliches Modell hatte Brandenburg vor kurzem eingeführt. Hier profitieren allerdings nicht die Bürger direkt, wie etwa über ein Windbürgergeld. Auf ihrer Jahrespressekonferenz nannte der Städte- und Gemeindebund diese Forderung ein falsches Signal. "Wir wollen die Bürger nicht fürs Stillhalten bezahlen", so DStGB Präsident Uwe Brandl. Die Bürger müssten Teil einer sich wandelnden Gesellschaft sein. Dafür müsse man sie mitnehmen, aber nicht bezahlen. 

Innovationen ermöglichen statt Akzeptanz für Windkraftanlagen erkaufen 

Ohnehin setzt der DStGB für dieses Jahr auf mehr Akzeptanz statt auf Zwangsmaßnahmen. Verbote lösten keine Probleme, so Brandl auch mit Blick auf andere Themen wie etwa Fahrverbote. Dem setzt der Verband der Kommunen ein Anreizsystem entgegen. Ein Innovationsvorrangsesetz sei bereits mit verschiedenen Vertretern der Bundespolitik diskutiert worden, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Im Kern soll dieses Gesetz beschleunigte Verfahren in bestimmten Bereichen ermöglichen - so soll es dann auch nur eine Klageinstanz geben, fordert Landsberg. "Allen politischen Erklärungen zum Trotz nimmt die Bürokratie in Deutschland nicht ab, sondern immer weiter zu", so Landsberg. Die derzeitige Situation fessele Wirtschaft und Kommunen und verhindere Infrastrukturausbau sowie dringend notwendige Modernisierungen. Einen ähnlichen Vorstoß hatten zuvor auch bereits die Vertreter der Wirtschaft in Form des Industrie- und Handelskammertages unternommen. Auch hier wünscht man sich ein entsprechendes Innovationsvorrangsgesetz. "Made in Germany", einst der Inbegriff für deutsche Wertarbeit, sei längst ein Symbol für Bürokratie und Behäbigkeit geworden. 

Kommunen finanziell besser stellen 

Auch beim DStGB beklagt man, dass die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen immer weiter zunehmen. Mit einer Diskussion über die Altschulden sei es daher nicht getan. Denn vor allem die Sozialausgaben belasten zahlreiche Kommunen immer stärker und führen zu neuen Schulden. Denn trotz Rekordbeschäftigung steigen die Ausgaben für soziale Leistungen immer weiter. Im vergangenen Jahr waren es über 64 Milliarden Euro. Die Ausgaben für soziale Leistungen seien aber von den Kommunen kaum steuerbar und hohe Sozialausgaben gingen häufig mit niedrigeren Steuereinnahmen einher, argumentieren die Kommunenvertreter. Daher sei der Bund aufgefordert, hier einen stärkeren Beitrag zu leisten. Das gelte vor allem für die Kosten der Unterkunft. 

Ihre Pläne und Forderungen haben Uwe Brandl und Gerd Landsberg bereits in einem Gastbeitrag für KOMMUNAL unter der Überschrift "Mehr Zukunft wagen" formuliert. Den Beitrag können Sie hier nachlesen:

Weitere Schwerpunktthemen für die Kommunen werden im Jahr 2020 die Verkehrswende in den Kommunen, der Klimaschutz und die Digitalisierung sein. In einem ausführlichen Positionspapier hat der DStGB seine Bilanz und seine Forderungen aufgeschrieben. Den kompletten Bericht mit zahlreichen Statistiken und Erklärungen können Sie hier herunterladen und lesen: 

Darin finden Sie auch Informationen zur Forderung nach einer Vereinfachung des Vergaberechts, zum Thema Frauen in der Kommunalpolitik und zur Stärkung der ländlichen Räume. 

Trend zum Landleben gewinnt rasant an Fahrt