Projekte in Gefahr?
Ampel-Aus: Was das für aktuelle Projekte in Städten und Gemeinden bedeutet
Die Ampel ist Geschichte, es kommt zu Neuwahlen. Bis dahin regiert eine Fußgängerampel (ohne Gelb) und ohne Mehrheiten. Fast alle Sitzungen des Bundestages bis zur Neuwahl voraussichtlich am 23. Februar 2025 sind abgesagt. Was das für Projekte bedeutet, die kommunale Relevanz haben - ein kurzer Überblick über die aktuellen Themen:
Gute Aussichten: Der Bauturbo
Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen beim Bauen könnten eine Chance für Kommunen darstellen, ihre Innenentwicklung voranzutreiben. Insbesondere die geplante „Innovationsklausel“, mit der alte Bebauungspläne schneller aktualisiert werden könnten, würde Städte und Gemeinden in ihrer Planung spürbar entlasten.
Auch der umstrittene §246e – der sogenannte Bauturbo-Paragraf – bietet Potenzial: Er würde es Kommunen ermöglichen, neue Wohnungen neben bestehenden Wohngebieten auch ohne extra Bebauungsplan zu genehmigen. Allerdings standen diese Pläne bislang unter dem Vorbehalt von Bedingungen der Grünen-Partei. Diese dürften nun hinfällig sein, was den Weg für eine pragmatischere Umsetzung ebnet.
Fazit für Kommunen: Der Bauturbo könnte Prozesse beschleunigen, erfordert jedoch klare Leitlinien, um Interessenskonflikte zwischen Ökologie und schneller Bauplanung zu vermeiden.
Gescheitert: Gesundheitsreformen
Die kommunalen Auswirkungen des Stillstands in der Gesundheitspolitik sind gravierend. Besonders problematisch ist das Scheitern der Entbudgetierung in der hausärztlichen Vergütung. Städte und Gemeinden, die ohnehin unter einem massiven Hausärztemangel leiden, sehen sich weiter unter Druck. Angesichts von 5.000 fehlenden Hausärzten in Deutschland war diese Maßnahme als überfällig angesehen worden.
Das Hausärztegesetz hätte den Anreiz geschaffen, mehr Patienten zu behandeln, was besonders ländlichen Kommunen zugutekäme. Ohne diese Reform droht eine Kettenreaktion: Überlastete Hausarztpraxen führen zu mehr Belastung in Krankenhäusern und der ambulanten Pflege.
Fazit für Kommunen: Ein verpasster Meilenstein, der die medizinische Versorgung vor Ort weiter gefährdet. Kommunen müssen wohl eigenständig kreative Lösungen suchen, um den Hausärztemangel zu lindern.
Strittig: Bürgergeld
Auch die geplanten Verschärfungen der Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldbezieher stehen auf der Kippe. Kommunen, die für die Verwaltung des Bürgergeldes verantwortlich sind, hatten gehofft, durch strengere Regelungen Fehlanreize und Missbrauch einzudämmen. Diese Reform bleibt nun wohl aus.
Fazit für Kommunen: Die erhofften Erleichterungen beim Verwaltungsaufwand wird es wohl erst mal nicht geben.
Offen: Reform der europäischen Asylpolitik
Der Asylkompromiss der EU könnte auf lange Sicht große Veränderungen für die kommunale Ebene bringen. Obwohl die Umsetzung erst bis 2026 verpflichtend ist, könnten Städte und Gemeinden bereits jetzt durch frühzeitige Anpassungen entlastet werden. Vor allem die klare Regelung von Zuständigkeiten und schnellere Verfahren sind für viele Kommunen ein dringendes Anliegen.
Fazit für Kommunen: Die Reform bietet Perspektiven, allerdings bleibt die Umsetzung für die Kommunen mittelfristig eine Herausforderung.
Strittig: Zukunft des Deutschlandtickets
Der Erfolg des Deutschlandtickets ist ohnehin überschaubar. Abgesehen davon, dass bisherige Besitzer von Monatskarten auf das günstigere Ticket umgestiegen sind, kaum es kaum neue Kunden für die Bahn. Jetzt sorgt die Unsicherheit über die künftige Finanzierung für neue Nervosität. Der Preis soll auf 58 Euro steigen, das ist moderat und machbar, weil Restmittel aus dem Haushalt dafür gefunden wurden. Langfristig dürfte der Preis aber nicht zu halten sein, es sei denn, die Kommunen geben deutlich mehr Geld aus als bisher.
Fazit für Kommunen: Der finanzielle Druck auf die kommunalen Verkehrsdienstleister wird weiter steigen.
