Klimaschutz
KfW-Förderung fürs Bauen: Wie es weitergeht
24.000 bislang unbeschiedene Anträge für energieeffizientes Bauen – von privaten und kommunalen Bauwillligen – mit einem Förderumfang von bis zu sieben Milliarden Euro sollten nicht mehr positiv beschieden werden. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mussten also auch fürchten, auf hohen Kosten sitzen zu bleiben. Die Gefahr ist vorerst gebannt, allerdings bleibt die Unsicherheit, wie es mittelfristig weiter gehen soll.
Nach Förderstopp: Kompromiss als Übergangslösung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigener Aussage mit dem abrupten Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten "kein politisches Glanzstück" gelungen. Nach massiven Protesten ist der Wirtschaftsminister inzwischen zurückgerudert - mit einem Kompromiss, der nicht mehr als eine Übergangslösung sein kann.
Erst das Aus für KfW-Förderungen
Im Detail hatte Habeck drei Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abrupt gestoppt: Das Programm Effizienzhaus 55 (EH55), das Programm Effizienzhaus 40 (EH40) sowie die Förderung von energetischer Sanierung bestehender Bauten. Seine Argumente: EH55 sei mittlerweile Standard und deshalb nicht mehr förderungswürdig und die Flut an Anträgen, deren Umfang die eingestellten Haushaltsmittel massiv übersteige. Die Folge: Ein Aufschrei aus vielen Kehlen.
Sozialwohnungen in Gefahr
Ein Förderstopp droht die Pläne der Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zu torpedieren. Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), monierte in der WELT: "Wir gehen davon aus, dass bundesweit bei unseren Mitgliedern rund 80.000 Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, nun erst einmal nicht gebaut werden." Das werde sich noch nicht in diesem Jahr zeigen, 2023 würden die Bauinvestitionen dann aber deutlich zurückgehen. Dabei hatte die Bundesregierung angekündigt, 400.000 neue Wohnungen - darunter 100.000 öffentlich geförderte Sozialwohnungen - pro Jahr bauen zu lassen.
Sanierungsprogramm läuft weiter
Nach so viel Gegenwind kündigte der Wirtschaftsminister an: Kurzfristig soll nun für das laufende Jahr 2022 die Sanierungsförderung weiterlaufen. Über vor dem 24. Januar gestellte Anträge soll nach den bisherigen Programmkriterien entschieden werden. Dafür nimmt der Bund noch einmal fünf Milliarden Euro Steuergelder in die Hand.
Die KfW-Förderung für Effizienzhäuser und -gebäude 55 (EH55) wäre zum 31. Januar ohnehin ausgelaufen. Die Förderung für Effizienzhäuser und -gebäude 40 (EH40) soll zeitnah wieder aufgenommen werden, allerdings gedeckelt bei einer Milliarde Euro. Zu wenig befindet Axel Gedaschko, Präsident des Verbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), in der WirtschaftsWoche: „Wenn ich mir vorstelle: Alle, die bisher auf EH55 geplant haben, wechseln jetzt auf EH40 – da würde ich mich sehr wundern, wenn diese Mittel jemals ausreichen würden.“ Und er fügt an: „Wenn nicht genug Fördermittel bereitstehen für ein solches Programm, kann ich nur dringend raten, Bedingungen einzuführen. Sonst ist der Traum in drei Monaten schon wieder vorbei. Wir brauchen zum Beispiel soziale Kriterien, nach denen wir auswählen können, wer Förderung bekommen soll.“
KfW-Förderung: Neues Programm
Die Chance auf die Einarbeitung neuer Kriterien scheint immerhin gegeben: Ab 2023 wird die Förderung energieeffizienter Bauten nach dem Willen der Bundesregierung neu ausgerichtet. "Klimafreundliches Bauen" nennt sich das neue Programm und soll laut Koalitionsvertrag klimapolitisch ambitioniert und ganzheitlich orientiert sein. Besonders im Blick habe man, so das Ministerium, den Sozialen Wohnungsbau. Das ist immerhin eine gute Nachricht für Bauherren und Kommunen.
Ein weiteres Kommunikationschaos und Ad-hoc-Entscheidungen wie jetzt in Sachen KfW-Förderung sollte sich die Bundesregierung bei der Neuausrichtung des Programms allerdings nicht leisten, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Baugewerbes, eindringlich. "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht noch einmal Häuslebauer und Investoren derart zu schocken. Das ist Gift für die Baukonjunktur. Denn Investoren und Bauherren brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen", sagte er der Frankfurter Rundschau. "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht noch einmal Häuslebauer und Investoren derart zu schocken. Das ist Gift für die Baukonjunktur. Denn Investoren und Bauherren brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen."
Kommunen planen sozialen Wohnungsbau
Zu den Kommunen, die sich beim sozialen Wohnungsbau stärker engagieren, zählt Mannheim. 2018 - hat die Stadt nach 20 Jahren erstmals wieder ein soziales Wohnungsbauprojekt mit 130 Wohnungen aufgelegt. Mit welchen Änderungen das neue Programm aufwarten, welche Rolle dabei die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauern spielen und welche Auswirkungen beides auf den gerade erst wieder in Gang gekommenen Sozialen Wohnungsbau der Kommunen haben wird, bleibt abzuwarten. Letzterer soll nach dem Willen von Habeck ohnehin getrennt von Klimaschutzbudgets aus Sozialprogrammen gefördert werden.
Mehr Infos über die derzeitigen Fördermöglichkeiten und der neueste Stand im Artikel unten:
