Digitalisierung
Digitaler Bauantrag in immer mehr Kommunen
Seit einem Monat kann man auch im Landkreis Altötting Bauanträge digital einreichen. Es ist das 13. Landratsamt in Bayern, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Angebot macht. Ganz allmählich nimmt das Projekt landesweit Fahrt auf. Das muss es auch, denn bis zum Jahresende will der Freistaat den digitalen Bauantrag in allen 138 unteren Bauaufsichtsbehörden eingeführt haben und so eine Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erfüllen.
Das gemeinsame Pilotprojekt des Bayerischen Bauministeriums und des Bayerischen Digitalministeriums wurde mit 15 unteren Bauaufsichtsbehörden konzipiert und entwickelt. Vor einem Jahr ging das Angebot in fünf ausgewählten Landratsämtern in regulären Betrieb, inzwischen ziehen weitere Kommunen nach. Mit der etappenweisen Einführung nehme das Land Rücksicht auf den unterschiedlichen Grad der Digitalisierung in den Bauämtern und könne so auch auf etwaige „Kinderkrankheiten“ des Systems besser reagieren, heißt es aus dem Bauministerium.
Digitaler Bauantrag statt Papierschlacht
„Bauanträge können dank des digitalen Verfahrens viel einfacher gestellt werden“, erklärt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter. „Die Planer sparen sich das mehrfache Ausdrucken der Pläne und den Behörden wird die Arbeit erleichtert.“ Insgesamt seien inzwischen mehr als 1.500 digitale Anträge eingereicht worden. Einen Antrag nur auf Papier zu stellen, bleibe aber auch weiterhin möglich.
In bayerischen Landratsämtern, die den digitalen Bauantrag ermöglichen, können bauaufsichtliche Anträge und Anzeigen über intelligente elektronische Formulare, sogenannte „Online-Assistenten“, eingereicht werden. Das ersetzt die bisher vorgegebenen einheitlichen Papierformulare. Die Bauvorlagen, insbesondere die Bauzeichnungen, werden via Online-Assistent als pdf-Dateien hochgeladen und miteingereicht. Über eine Schnittstelle gelangen sie direkt in die Bauverwaltungssoftware der teilnehmenden Bauaufsichtsbehörden.
Anlass für komplett digitalen Workflow gegeben
Wie digital die unteren Bauaufsichtsbehörden den Antrag dann weiterbearbeiten, dazu macht das Land ihnen keine Vorgaben; sie können es selbst entscheiden. Die meisten Ämter nähmen die Teilnahme am digitalen Bauantrag aber zum Anlass, auf einen komplett digitalen Workflow umzustellen, berichtet ein Sprecher des Bauministeriums. Diese Verwaltungen scannten beispielsweise auch die auf Papier eingereichten Anträge inzwischen zur Weiterbearbeitung ein.
Aufatmen werden vor allem Architekten, Bauingenieuren oder Handwerksmeister unter den Antragsstellern, die ihre Pläne und Bauzeichnungen längst nicht mehr auf dem Reißbrett, sondern über entsprechende CAD-Systeme am Rechner erstellen. Anstatt die Unterlagen wie bisher umständlich auf Papier zu bringen und dann im Amt einzureichen, können sie nun die Anträge und Bauvorlagen auf elektronischem Wege einreichen.
Per BayernID die Identität nachweisen
Für die Authentifizierung der Person, die den Antrag einreicht, genügt die Anmeldung mittels BayernID, dem elektronischen Nutzerkonto des Freistaats Bayern. Praktisch: Die großformatigen Bauzeichnungen müssen bei elektronischer Einreichung also nicht unterschrieben werden. Es genügt, dass erkennbar ist, wer sie erstellt hat. Dadurch kann man die Pläne jetzt direkt aus dem CAD-System heraus speichern und hochladen, auch wenn der Planer über keine Möglichkeit zur elektronischen Signatur verfügt.
Grundsätzlich ersetze der digitale Bauantrag keine Arbeits- oder Prüfungsschritte im individuellen Verwaltungsverfahren, betont der Sprecher des Bauministeriums. Allerdings trage das digitale Verfahren dazu bei, dass nun mehr Anträge mit allen nötigen Unterlagen eingereicht werden, denn das System weist auf einzureichende Bauvorlagen ausdrücklich hin. Das verkürze die Bearbeitungszeiten.
Bauaufsichtsbehörden können sofort mitmachen
Technisch haben die Ministerien den digitalen Bauantrag so konzipiert, dass ein Anschluss aller 138 bayerischer Bauaufsichtsbehörden möglich sei. Wer will, kann also sofort teilnehmen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Behörde digitale Anträge entgegennehmen und bearbeiten kann.
Der Freistaat hostet die nötigen Online-Assistenten zentral auf dem eigenen Formularserver und stellt sie – ebenso wie die entsprechende Schnittstellentechnologie – den Bauaufsichtsbehörden kostenlos zur Verfügung. Kosten für eine Anpassung der Fachanwendung, der Bauverwaltungssoftware und für die Einführung eines digitalen Workflows vor Ort müssen die Kommunen allerdings selbst tragen – was naturgemäß bei jenen, die noch nicht umfassend digitalisiert sind, teurer wird als bei denen, die es bereits sind.
Unterstützung bei der Einführung
Über baufachliche und -rechtliche Fragen bei der Einführung des Verfahrens berät ein Projektteam im Bayerischen Bauministerium die Kommunen. Für technische Fragen ist das IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats zuständig. In einem Jour Fixe per Videokonferenz tauschen sich die teilnehmenden und teilnahmewilligen Bauaufsichtsbehörden über ihre Fragen und Erfahrungen regelmäßig untereinander und mit den zuständigen Ministerien aus. Vor allem in Fragen des digitalen Workflows bei der Antragsbearbeitung ist das für die Praktiker hilfreich.
Mit ähnlichen Digitalisierungsprojekten, die zurzeit überall bundesweit angeschoben werden, beispielsweise in NRW, stehe Bayern in intensivem Erfahrungsaustausch, „sei es bilateral, über Gremien der Bauministerkonferenz oder etwa bei der Teilnahme an den Gremien des IT-Planungsrats“, heißt es aus München.
Die Zeit wird andernorts für die Einführung des digitalen Bauantrages bis 2023 schon gehörig knapp. Altötting hat diese Sorgen jetzt nicht mehr, die Oberbayern sind am Start und ihr Landrat Erwin Schneider freut sich über den „weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit“.
