Bürgerbeteiligung
Bürger sollen in Corona-Krise in Beirat mitreden
Die drittgrößte Stadt in Bayern will die Bürger in der Corona-Krise stärker einbinden. Denn die Corona-Maßnahmen werden in diesem Winter weiter für Einschränkungen sorgen. Oberbürgermeisterin Eva Weber hat sich dafür stark gemacht, dass ein "Bürgerbeirat Corona" eingerichtet wird. "Die Corona-Pandemie stellt seit Monaten eine extreme Herausforderung für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben dar. Jede Einzelperson, jedes Unternehmen, jede kulturelle Einrichtung, jeder Verein, die Stadtverwaltung und viele weitere Einrichtungen wurden und werden in verschiedener Hinsicht von den Folgen der Pandemie tangiert", schreibt die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage.
Bürgerbeirat soll Corona-Maßnahmen besprechen
Oberbürgermeisterin Weber, die im Mai auf dem Höhepunkt der Corona-Krise in ihr neues Amt gewählt wurde, sagte zu KOMMUNAL: "Die Augsburger werden durch die städtischen Kanäle und durch die Medien über jeden neuen Schritt umfassend informiert. Denn tauchen offene Fragen auf und Anregungen oder Ideen bleiben nach Ansicht von Bürgerinnen und Bürgern unberücksichtigt." Die Erfahrung zeige: "Dies führt zu einer teilweise ablehnenden Haltung gegenüber den erforderlichen Corona-Regelungen."
Die Stadt Augsburg will den Bürgerinnen und Bürgern mit dem "Bürgerbeirat Corona" die Möglichkeit für eine demokratische Diskussion zu den Corona-bedingten Herausforderungen auf Bürgerebene eröffnen. "In dem Gremium können sich Bürgerinnen und Bürger untereinander sowie mit Expertinnen und Experten der Verwaltung und der Politik vernetzen", so die Ankündigung. Zudem soll das Gremium eine Plattform bieten, um die durch die Corona-Pandemie verursachten Probleme zu besprechen und tragfähige, demokratisch erarbeitete Lösungen zu entwickeln.
Wie soll der "Bürgerbeirat Corona" funktionieren?
Der "Bürgerbeirat Corona" der Stadt Augsburg soll laut Stadt einmal im Monat tagen und maximal 22 Mitglieder haben - zehn Augsburger Bürgerinnen und Bürgern, Oberbürgermeisterin Eva Weber, fünf Mitgliedern des Stadtrates sowie sechs Expertinnen und Experten aus der Stadtverwaltung. Ein Experiment, das spannend werden dürfte.
Wer entscheidet, welche Bürger mitreden dürfen?
Die künftigen Beiratsmitglieder werden auf der Grundlage festgelegter Kriterien als repräsentativer Querschnitt Augsburgs ermittelt. Voraussetzung ist, dass der oder die Teilnehmende den Wohnsitz in Augsburg hat, mindestens 14 Jahre alt ist und einen Vorschlag einreicht, welche Maßnahme gegen Corona als sinnvoll erachtet wird. Dann entscheidet das Los.
Das Verfahren, das am 18. September begann, startete allerdings mit einer Panne: Wegen eines technischen Defekts wurden bis 24. September keine Daten an die Verwaltung übertragen. Deshalb müssen sich alle, die davon betroffen sind, neu bewerben. Die Stadt betont, dass die Datensicherheit aufgrund der Verschlüsselung aber nie gefährdet war.
Hier können sich die Augsburger sich als Mitglied des Bürgerbeirats Corona bewerben
Der Bürgerbeirat soll unter Beachtung der Corona-bedingten Hygienemaßnahmen möglichst live stattfinden. Damit alle Interessierten die Diskussionen des Bürgerbeirats verfolgen können, werden diese live, etwa auf Facebook, übertragen, kündigte die Stadt an. Die Frist für das erste Losverfahren endet am 9. Oktober. Die ersten drei Sitzungstermine sind für Mittwoch, 18. November und 16. Dezember sowie Donnerstag, 21. Januar 2021 jeweils von 18 bis 19.30 Uhr geplant.
Alle drei Monate wird der Bürgerbeirat neu zusammengesetzt. Einsendungen, die die Stadt nach dem 20. Oktober erreichen, sind dann im zweiten Lostopf, wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Anfrage von KOMMUNAL erläutert.
Verein Mehr Demokratie fordert Bürgerbeirat einzurichten
Der Verein Mehr Demokratie fordert die Politik auf, auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat einzubinden. Er hat einen zwölf Punkte-Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie in der Corona-Krise vorgelegt. „Die Solidarität der Menschen fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden“, heißt es in dem Papier.
