Beschluss
Verkehrsminister für 49-Euro-Ticket zum 1. April
Bundesverkehrsminister Volker Wissing machte vor der Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder deutlich: Das 49-Euro-Ticket soll möglichst schnell im neuen Jahr 2023 eingeführt werden. Doch noch ist vieles ungeklärt. Bund und Länder konnten sich bislang nicht über die Finanzierung einigen. Denn das verbilligte Verkehrsangebot für die Kunden bringt weniger Einnahmen und das bei den hohen Energiekosten. Der Bund rechnet mit drei Milliarden Euro Verluste, die der Bund und die Länder ausgleichen sollen. Die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz waren sich in einem einig: Das Deutschland-Ticket kommt - möglichst zum April kommenden Jahres. Die Verkehrsministerkonferenz erwartet vom Bund, dass eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und so gemeinsam getragen werden.
49-Euro-Ticket monatlich kündbar
Die Verkehrsbetriebe gehen von weitaus höheren finanziellen Risiken aus. Sie warnen schon jetzt davor, die Verkehrsangebote womöglich nicht aufrechterhalten zu können, auch die zuständigen Minister in den Ländern fordern mehr Unterstützung durch den Bund. "Das hieße also, Linien auszudünnen und Taktzeiten zu reduzieren. Der Bus käme dann seltener", sagt Krefelds Stadtwerke-Vorstand Carsten Liedtke im Gespräch mit tagesschau.de: "Die Kunden müssten dann für 49 Euro deutschlandweit an der Bushaltestelle warten."
Die monatliche Kündbarkeit des 49-Euro-Tickets führe zu erheblichen zusätzlichen Einnahmenrisiken, warnt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Mindereinnahmen könnten sich nach Rechnung des VDV beispielsweise dann ergeben, wenn bisherige Inhaber von Jahresabos in den Sommermonaten auf das Ticket verzichten, weil sie in dieser Zeit lieber Fahrrad fahren wollen.
Deutschland-Ticket ab April?
Für das "Deutschlandticket" soll niemand schon jetzt sein Abo kündigen. Berlin hat als Übergang zu einer bundesweiten Lösung ein 29-Euro-Ticket pro Monat eingeführt. Es musste im Abo abgeschlossen werden, doch die Kunden haben ein Sonderkündigungsrecht. In den vergangenen Tagen wurde damit gerechnet, dass das 49-Euro-Ticket im März, April oder gar erst im Mai kommt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der FAZ: "Drei Milliarden Euro werden nicht reichen. Wir halten das Deutschlands-Ticket für eine sehr gute Idee, aber nur wenn es seriös finanziert ist."
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht ein bundesweit gültiges vergünstigtes Ticket positiv. "Wünschenswert wäre eine möglichst baldige Umsetzung, damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch davon profitieren können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu KOMMUNAL. Sein Eindruck: "Unter den jetzigen Rahmenbedingungen erscheint eine rasche Einführung nur schwer möglich." Auch er mahnt an: "Die Einführung ist an die klare Erwartung geknüpft, dass die noch offenen Finanzierungsfragen geklärt werden." Die Kommunen bräuchten zwingend eine Regelung, wonach der Bund und die Länder alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste ausgleichen.
Der Bund will ab 2023 für das Ticket pro Jahr 1,5 Milliarden Euro bereit stellen, die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe, wie sie bereits bei einer Beratung im November beschlossen haben. Sollte das Ticket später als zum 1. Januar 2023 kommen, reduziert sich der Verlustausgleich entsprechend. Zudem stellt der Bund zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Doch wie weit er sich an eventuell entstehenden Mehrkosten übernimmt, ist noch offen.
Weitere Informationen.
Der Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz zum 49-Euro-Ticket als PDF:
Hier der Beschluss von Bund und Ländern vom November:
